NIENHAGEN. "Die gute Nachricht zuerst: Was jetzt kommt, ist keine Wahlwerbung zur Landtagswahl", scherzt Alexander Hass, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) in Nienhagen. Über die gestrige Entscheidung im Rat der Samtgemeinde macht er sich Gedanken.
"Was sind schon 20.000 Euro?"
Im letzten Jahr beantragt die SPD den Ausbau der Wohnmobilstellplätze am Freibad Papenhorst. Inzwischen kämpfen viele mit den erheblichen, wirtschaftlichen Folgen der Pandemie der vergangenen Jahre. Wir haben Krieg in Europa und damit ist unsere Wirtschaft weitgehend extrem angeschlagen. Wir haben eine Inflation und müssen eine Rezession fürchten. Die Energiepreise explodieren und wir befinden uns in einer weiteren Krise. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst um ihre Arbeitsplätze und wissen nicht wie sie die finanziellen Belastungen und Erhöhungen auffangen können.
Der Rat der Samtgemeinde entschied sich gestern für fünf neue Stellplätze mit Stromanschlüssen im Wert von (ca.) 20.000 Euro am Freibad Papenhorst. Was sind schon 20.000 Euro?
Über die Sinnhaftigkeit des Projekts und vor allem an diesem Standort kann man sich streiten. Über den Zeitpunkt, jetzt das Geld in eine gewisse Zielgruppe zu investieren, ohne dass eine erkennbare Refinanzierung bzw. Benefit oder Einnahme erkennbar ist, halte ich für extrem fahrlässig.
"Kommen jetzt hunderte Touristen, die uns helfen, die Finanzprobleme zu lösen?"
Kommen jetzt monatlich hunderte Touristen in die Samtgemeinde, die uns helfen die Finanzprobleme zu lösen? Der Platz wird jetzt schon genutzt. Und würde es in dem jetzigen Zustand auch weiterhin. Waschen kann man das Wohnmobil ja auf dem kostenlosen Stellplatz in Nienhagen. (Ironie) Die Besucher gehen meistens nicht ins Schwimmbad oder essen am Kiosk. Vielleicht nutzen sie die Sanitäranlagen im Sommer. Sie werden wenig oder kaum in Nienhagen oder Wathlingen essen gehen oder einkaufen. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, aber vielleicht hätte man das Thema in besseren Zeiten und ganzheitlich im Freibadgelände, aber auch mit echten Refinanzierungsoptionen sehen können.
Welches verheerende Signal schicken damit die Politiker der Samtgemeinde in diesen schwierigen Zeiten an die Menschen? Wir haben von der UWG und der BL (vier) dagegen gestimmt. Es gab eine Enthaltung. Das traurige Gefühl kennen wir übrigens schon viele Jahre aus Nienhagen. Manche nennen uns Spielverderber, weil wir nicht für Rikschas, Mitfahrbänke oder unterirdische Müllcontainer stimmen.
"Geld ausgeben und hinterher Steuern erhöhen"
Wie so oft, auch in den vergangenen Jahren in Nienhagen, wird das Geld mit beiden Händen für „Nice to have“ Projekte ausgegeben. Ergebnis: Kürzlich hat die politische Mehrheit unter der Ampel in Nienhagen mehrheitlich für Steuererhöhung gestimmt. Anträge und Vorschläge der UWG für Einsparungen und Einnahmen zu generieren werden mehrheitlich abgelehnt.
Was wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern noch zu Muten? Die Zeit Geschenke zu verteilen sollte doch nun spätestens seit dem, wie ich finde vorhersehbaren (!) Steuerrückzahlungs-Supergau Geschichte sein. Dachte ich zumindest.
Die tatsächlichen Probleme kommen spätesten zu den Haushaltsgesprächen für 2023. Wir haben ein echtes Problem! Nur leider ist das immer noch nicht bei der Ampel in Nienhagen und auch, wie nun festgestellt, in der Samtgemeinde-Politik angekommen. Aber den anderen Gemeinden gehts vermutlich besser, oder?
Wir hoffen sehr in Nienhagen, dass SPD, Grüne und FDP endlich anfangen, die Situation zu erkennen, in der wir uns befinden. Wir brauchen keine unterirdischen Müllcontainer, aufgeblasene KITAS oder anderen Prestigeprojekte. Was wir brauchen ist eine ehrliche Politik mit dem Willen, unseren desaströsen Haushalt in Nienhagen in den Griff zu bekommen.
Bürgerinnen und Bürger entlasten,. wo es geht und Vereine und das Ehrenamt in dieser schwierigen Zeit aber dabei nicht hängen zu lassen. Die heimische Landwirtschaft und Unternehmen stärken.
Sparen und den Mut haben, auch Dinge die (in guten Zeiten) beschlossen wurden, jetzt zu hinterfragen und wenn möglich noch ausbremsen oder zu verschieben. Förderungen sind da auch nicht immer das passende Argument, denn es bedarf immer einen erheblichen Eigenanteil der Kommune.
Fröhlich aber sehr nachdenklich verbleibt,
Ihr Alexander Hass
Fraktionsvorsitzender (UWG)
Kein PARTEIBUCH - einfach Unabhängig!
