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Auf dem Weg zur Erneuerung


Treffen der lokalen CDU im Bürgersaal Wietze Fotos: Anke Schlicht

WIETZE. Alpha E war das dominierende Sachthema auf dem gestrigen #Parteitag des #CDU-#Kreisverbandes Celle im Wietzer Bürgersaal. Das Bemühen, neue Mitglieder auch mittels attraktiver innovativer Angebote zu gewinnen, die Rolle in der Opposition sowie ein kritischer Blick auf die Arbeit der regierenden Bündnisse auf Kreis- und Landesebene bildeten die inhaltlichen Eckpunkte der Veranstaltung mit rund 100 Teilnehmern.


Mit Henning Otte, Alexander Wille und Jörn Schepelmann sowie Landrat Axel Flader waren Funktionsträger aus Bundes-, Land- und Kreistag vertreten. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Landtags- und Kreistagsabgeordnete Jörn Schepelmann sparte nicht mit Kritik an der Arbeit des Klimabündnisses im Kreistag, dessen Formation die CDU nach der jüngsten Kommunalwahl auf die Oppositionsbank verbannt hatte: „Die sind bisher nur dadurch aufgefallen, dass sie keine Vision von Celle und keine gemeinsame Agenda haben“, sagte er und fuhr fort mit der „Performance von Rot-Grün“ im Landtag: „100 Tage Rot-Grün, es hapert gewaltig, wir erleben wenig, kaum Inhalte, nicht ein Gesetzentwurf, die Plenarzeiten wurden mangels Themen auf zwei Tage reduziert“. Mit Äußerungen wie diesen füllte er sein Fazit, „Wir sind in der Oppositionsrolle angekommen“, mit Leben.

Eine Äußerung in seinem Bericht über die Arbeit in Hannover ließ aufhorchen: „Die Ortsumgehung ist zwar nicht Teil des Koalitionsvertrages, aber es gibt die ersten Anzeichen, dass die Grünen rütteln, ob man die Bauabschnitte vier und fünf noch bauen solle.“


RESOLUTION ZU ALPHA E

Landrat Axel Flader kritisierte ebenfalls die Landesregierung, er sieht die Möglichkeiten, im Bereich der Windenergie voranzukommen, beeinträchtigt durch die vorgegebene Verknüpfung mit der Aufstellung eines Raumordnungsprogrammes. „Wir müssen die Flächen für Windräder verdreifachen, wir sind beim Flächenfaktor 1,3.“ Bereits seit 2016 sei man dabei, das geforderte Raumordnungsprogramm zu erarbeiten, aber dieses sei sehr schwierig, weil Daten, z.B. von der Bundeswehr, fehlen. Er hat einen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil geschrieben. „Ich bin gespannt, was an Beschleunigung kommt.“

Eine Resolution zum Thema Alpha E (s. Anhang ) stand als eigener Punkt auf der Tagesordnung, aber Flader ging in seiner Rede ausführlich auf die Thematik ein und forderte die Deutsche Bahn auf, offen und transparent die Kriterien für ihre Pläne zu benennen und sich zu positionieren zu Umwelt und Natur. Gemeinsam mit dem Celler Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge hat er sich an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewandt. „Die Antwort war nichtssagend.“ Der Bundestagsabgeordnete Henning Otte unterstrich die Kritik an Wissing. Vor dem Hintergrund, dass eine Entscheidung, ob eine Neubaustrecke gebaut oder im Bestand saniert wird, beim Bundestag liegt, sagte er: „Er müsste eine Vorempfehlung abgeben, aber das macht er nicht.“


IN EIGENER SACHE

Das Thema Bahn nahm breiten Raum ein, wurde jedoch getoppt durch die Diskussion über Veränderungen in eigener Sache. Schepelmann hatte mit seinem Vorstoß, die Delegiertenregelung zu kippen und allen Mitgliedern Stimmrecht zu verleihen, einen Schritt in Richtung Basisdemokratie getan. Eine rege Diskussion enthielt sowohl Stimmen pro als auch contra, so dass die endgültige Entscheidungsfindung vertagt wurde. Die Wortmeldungen der Teilnehmer gingen teilweise über die eigentliche Fragestellung hinaus und nahmen damit den Faden wieder auf, der bereits von Ernst-Ingolf Angermann zu Beginn der Veranstaltung gesponnen worden war. Er machte aufmerksam auf den Rückgang der Beiträge in Folge des Mitgliederschwunds. Derzeit gehören noch 1.350 Personen dem Celler CDU-Verband an, vor rund 20 Jahren waren es 2.000.


Und so machten einige Anwesende Vorschläge: „Wir müssen das Fachwissen unserer Mitglieder nutzen und Veranstaltungen anbieten, die die Themen der Zeit, z.B. Künstliche Intelligenz, aufgreifen“, regte beispielsweise Jörg Grünhagen an. Heike Behrens hat bereits ein Event in Planung, in dem die Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf die unterste Ebene zum Gegenstand gemacht werden sollen. Hans-Günter Grunke schlug vor, dem traditionellen CDU-Ball ein neues Format zu geben und indoor- und outdoor-Veranstaltungen mit einem Themenschwerpunkt zu initiieren.


Der Vorsitzende Jörn Schepelmann zeigte sich sehr offen für alle Anregungen zur Neuerung, ein Kommentar lautete: „Wir müssen den Fachverstand in der Partei abschöpfen und gesellschaftliche Diskussionen nach vorne bringen.“



Resolution Ausbau statt Neubau
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