AfD Niedersachsen „eindeutig rechtsextrem“: So reagieren die Celler Parteien

Im Januar 2024 protestierten tausende Menschen in Celle gegen die AfD. (Foto: Stefan Kübler)

CELLE. Der AfD-Landesverband Niedersachsen ist als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ eingestuft worden. Das haben das Niedersächsische Innenministerium und der Verfassungsschutz am Dienstag bekannt gegeben. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens. Die Reaktionen der Celler Parteien ließen nicht lange auf sich warten. Auch die Celler AfD hat sich geäußert.

„Die Einleitung eines Verbotsverfahrens muss nun unmittelbar folgen.“

Nach der Bekanntgabe untermauerte die Celler SPD ihre Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Es ist nun bundesweit offenkundig, dass es sich bei der AfD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt“, sagte Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. „Die Einleitung eines Verbotsverfahrens muss nun unmittelbar folgen. (…) Vor allem muss sichergestellt werden, dass die AfD keine öffentliche Finanzierung aus Steuermitteln mehr erhält.“

„Opferstellung seitens der AfD“

Die Celler CDU kritisierte zunächst, dass der Verfassungsschutzbericht, der der Entscheidung zugrunde liege, noch unter Verschluss stehe. Dieser müsse jedoch veröffentlicht werden, um der zu erwartenden Opferstellung seitens der AfD schnell den Nährboden zu entziehen. „Für uns als CDU bleibt es erklärtes Ziel und Aufgabe, die AfD mit vernünftiger Politik aus den Parlamenten zu schmeißen, damit wieder bürgerliche Mehrheiten rechts der Mitte zum Wohle unseres Landes möglich sind“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Jörn Schepelmann auf CelleHeute-Anfrage.

„Demokratie verteidigt man (…) durch bessere Politik.“

Die Celler FDP schlägt in eine ähnliche Kerbe. „Da die tatsächlichen Erkenntnisse zu dieser Entscheidung geheim sind, kann diese Entscheidung von außen auch nicht bewertet werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Jörg Bode, Vorsitzender Kreis-FDP, und Björn Espe, Vorsitzender Stadt-FDP. Die angedrohten Berufsverbote würden nicht dazu führen, den Zuspruch zur AfD zu reduzieren. „Demokratie verteidigt man nicht allein durch Beobachtung und Drohszenarien. Man verteidigt sie durch bessere Politik.“

„AfD kein normaler politischer Akteur“

Die Grünen bezeichneten die Neueinstufung der AfD Niedersachsen als überfälligen Schritt. „Sie bestätigt, das die AfD kein normaler politischer Akteur ist , sondern eine Partei, die durch völkischen

Nationalismus und Verachtung unserer parlamentarischen Demokratie die Gesellschaft spaltet“, sagte der Grünen-Kreisvorsitzende Bernd Zobel gegenüber CelleHeute. „Vetternwirtschaft und millionenfache Abschiebefantasien zeigen immer stärker das Gesicht dieser Partei.“ Die Einleitung eines Verbotsverfahrens bleibe eine wichtige Forderung.

„Kein Platz für Rechtsextremismus“

Für Die Linke ist die Entscheidung ein klares Signal dafür, dass die AfD nicht auf dem Boden der Verfassung steht. „Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch ist keine Überraschung, sondern das Ergebnis jahrelanger Radikalisierung“, sagte Celles Kreis-Co-Vorsitzender Stephan Ohl. Eine Zusammenarbeit verbiete sich von selbst. Co-Vorsitzende Behiye Uca fügte hinzu: „Kein Platz für Rechtsextremismus – weder in Niedersachsen noch anderswo.“

„Andere Bundesländer werden hoffentlich folgen.“

Die PARTEI Celle begrüßte die Entscheidung des Verfassungsschutzes ausdrücklich. „Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Niedersächsische Verfassungsschutz die AfD als das einstuft, was sie ist“, sagte Vorsitzender Johannes Opitz auf CelleHeute-Anfrage. „Andere Bundesländer werden hoffentlich folgen, da sich die Kernideologie der AfD bundesweit nur in Nuancen unterscheidet.“   

„Dankbar über die Klarheit“

Die Celler Unabhängigen bezeichneten den Schritt als nachvollziehbar. Sie seien „dankbar über die Klarheit, die der Verfassungsschutz geschaffen hat“, hieß es von den Vorsitzenden Hartmut Cewe und Christian Danner. Die Einstufung habe auch Einfluss auf die Kommunalwahlen im September. „Die Wählerinnen und Wähler haben es auf dem Stimmzettel und sollten sich überlegen, ob sie eine solche Partei unterstützen wollen.“

„AfD Niedersachsen steht (...) fest auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Der AfD Kreisverband Celle kritisierte die Entscheidung. Seiner Einschätzung nach sei die Hochstufung politisch motiviert und diene dazu, einen politischen Mitbewerber zu diskreditieren. „Die AfD Niedersachsen steht aus unserer Sicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, so Kreisvorsitzender Jens-Christoph Brockmann. „Wir halten die Entscheidung für rechtlich angreifbar und begrüßen, dass der Landesverband angekündigt hat, den Rechtsweg zu beschreiten.“