WINSEN/ALLER. Zur Ratssitzung am vergangenen Donnerstag nimmt allein die AfD Stellung. In einer Mitteilung heißt es, unzensiert und unkommentiert:
All den kommenden Herausforderungen dieser desaströsen wirtschafts- und wohlstandsvernichtenden links-grünen Fantastereien sehe man im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) offenbar noch recht entspannt entgegen. Die AfD-Fraktion habe jedoch vielmehr den Eindruck, dass es offenbar noch nicht in ausreichendem Maße überall angekommen sei, was die aktuellen Preisentwicklungen perspektivisch für uns alle bedeuten. Gepaart mit den Träumereien offener Grenzen, Bürgergeld und inflationärer Einbürgerung, werde das auch die Gemeinde Winsen treffen.
Statt sich aber entschieden dagegen zu stellen, wälze man die Folgen in gewohnter Weise auf die, ohnehin schon überlasteten, Bürger ab. „Allein die Verpflegungskosten für die Grundschule und Kita ́s steigen zum 1. Januar 2023, in nur einem halben Jahr um 20 %“, stellt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund fest. Die AfD-Fraktion habe eine weitere Erhöhung der Verpflegungsgebühren darum auch strikt abgelehnt. Auch die Grundsteuer habe man in diesem Jahr wieder um 20 Prozentpunkte auf nunmehr 600 v. H. erhöht. „Wie kann es sein, dass dann gleichzeitig an einem XXL-Kindergarten, bei einer Verdoppelung der Investitionskosten, auf nunmehr fast 7 Mio. Euro, auf Biegen und Brechen festgehalten wird?“ fragt Fraktionskollege, Christian Kemper.
Schon 2023 plane man mit einem Defizit von 2,3 Mio. Euro und einer Erhöhung der investiven Schulden von derzeit 21,4 Mio. Euro auf 35 Mio. Euro in 2026. Auch die Tatsache, dass man, mit der Änderung des NKomVG im März diesen Jahres nun Straßenausbaubeiträge über Kredite finanzieren könne, schien im Rat für Erleichterung gesorgt zu haben. Wo das ganze Geld dafür aber herkommen solle, sei offenbar zweitrangig.
„Wir sitzen auf einem Pulverfass“, so Rotermund, „dass nicht nur den sozialen und gesellschaftlichen Frieden stark gefährdet. Die Planung überbordender Schulden wird uns in naher Zukunft um die Ohren fliegen“. Darum müsse man sich endlich einmal mit der Realität beschäftigen, statt weiter ein paar Kerzen im dichten Nebel zu verteilen, fordere die AfD-Fraktion. Einem weiteren Schuldenaufbau und einer weiteren Belastung der Bürger habe man darum nicht zustimmen wollen.
Die Haushaltsrede im Wortlaut Sehr geehrter Hr. Oelmann, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Mitarbeiter der Verwaltung, werte Kollegen, liebe Bürger, wie in den Haushaltsberatungen der einzelnen Fachausschüsse bereits mehrfach betont wurde, ist die finanzielle Aussicht für den Gemeindehaushalt düsterer denn je. Während das Jahr 2022 noch mit einem Plus abschließt, sehen die Planungen bereits in 2023 ein Defizit von rund 2,3 Mio. Euro vor. Hinzu kommt, dass Investitionen in den kommenden Jahren über Kredite finanziert werden müssen, so dass der investive Schuldenstand von derzeit 21,4 Mio. Euro nach aktueller Planung bis 2026 auf 35 Mio. Euro ansteigen soll. Ob die Finanzaufsicht das aber alles so billigt oder ob die Gemeinde langfristig gar nicht mehr leistungsfähig sein wird, kann heute noch gar nicht beurteilt werden, weil niemand weiß, wo die Reise hingeht.
Schuld ist hier aber nicht etwa die Verwaltung. Unsere Kämmerin, Frau Schumann, hat mit ihrem Team hier wieder eine hervorragende Arbeit geleistet, wofür wir uns ausdrücklich bedanken möchten. Denn es ist immer wieder eine Herausforderung, die Wünsche der Ratsmitglieder und Änderungen irgendwie im Haushalt unterzubringen und zu berücksichtigen. Aufgrund der finanziellen Situation musste jedoch schon in diesem Jahr das eine oder andere Projekt gestrichen werden, worüber auf der vergangenen, sehr konstruktiven Ratsklausur beraten und entschieden wurde. Schuld ist hier vielmehr die völlig desaströse, wirtschafts- und wohlstandsvernichtende links- grüne Politik aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine. Die dadurch exorbitant angestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten (ein Ende ist je noch nicht in Sicht) machen eine solide Haushaltsplanung fast zu einem Wünschelrutengang. Doch damit nicht genug, gehen die Träumereien mit einer Einwanderungspolitik der offenen Grenzen, Bürgergeld und inflationärer Einbürgerung weiter.
Auch das wird unsere Gemeinde treffen. Denn nicht alle Kosten, die zur Bewältigung dieser Aufgaben anfallen, werden vom Bund oder vom Land übernommen. Und genau darum haben wir von der AfD eine Resolution zur inflationären Preisentwicklung für Heizkosten, Energie, Lebensmittel und die dadurch zu erwartenden Auswirkungen auf unsere Bürger, unsere Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft in den Rat eingebracht. Ziel dieser Resolution sollte sein, dass sich Herr Oelmann als Bürgermeister der Gemeinde Winsen (Aller) mit einem 5-Punkte-Forderungskatalog an die Landes- und Bundesregierung wendet, wie es einige Bürgermeister bereits getan haben. Zum Beispiel sechs Bürgermeister aus Mittelsachsen, die den Eindruck haben, dass das noch nicht in ausreichendem Maße angekommen ist, was die aktuellen Preisentwicklungen perspektivisch für uns alle bedeuten. Den Eindruck haben wir von der AfD allerdings auch. Mögliche Insolvenzen würden z. B. den Gemeindehaushalt durch fehlende Steuereinnahmen weiter schwächen. Leider wurde diese Resolution von allen Fraktionen bzw. Gruppen abgelehnt, weil man sich hier nicht in der Zuständigkeit sehe und seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen müsse. Eine Resolution hat jedoch erstmal nichts mit einer Zuständigkeit zu tun, sondern sie soll aufrütteln und auf Probleme und Missstände aufmerksam machen. So kann sie auch durchaus ihre Wirkung zeigen, wenn sich viele Hauptverwaltungsbeamte persönlich an die Landes- und Bundesregierung wenden, um ein Umdenken zu fordern und Kommunen zu entlasten, statt sie weiter zu belasten. Denn ein pauschales „Kommunen sind überlastet“ in der Medienberichterstattung prallt ja ganz offenbar weiterhin an den Verantwortlichen ab. Statt sich aber entschieden dagegen zu wenden, wälzt man die Folgen in gewohnter Weise weiter auf die Bürger ab. Da wird dann halt nochmal die Grundsteuer „moderat“ um 20 Prozentpunkte erhöht oder auch die Verpflegungsgebühren in Grundschule und Kitas. Es wird also wieder dort angesetzt, wo die Bürger keine Wahl haben. Gerade Letztere trifft es besonders, da bereits zum 1. August 2022 eine Erhöhung der Verpflegungskosten und im Bereich der Krippenkinder eine Erhöhung der Betreuungskosten erfolgt ist. So haben sich die Verpflegungskosten dann innerhalb von nur einem halben Jahr um 20 % erhöht und im Bereich der Krippenkinder um 25 % mit der Erhöhung der Betreuungskosten.
Das kann doch aber nicht der Anspruch einer familienfreundlichen Gemeinde sein, dass die Bürger, die Folgen dieser desaströsen Energie- und Einwanderungspolitik ausbaden müssen. Und das gerade in einer Zeit, wo die Kosten in allen Bereichen des Lebens stetig weiter steigen. Darum haben wir von der AfD die erneute Erhöhung der Verpflegungskosten strikt abgelehnt. Erschwerend hinzu kommt, dass in den kommenden Jahren ebenfalls darüber entschieden werden muss, in wieweit die Gemeinde überhaupt noch an ihren freiwilligen Leistungen festhalten kann, die jetzt schon hinten dran gestellt wurden, und in wieweit überhaupt noch die Pflichtleistungen erfüllt werden können.
Mit den Straßenausbaubeiträgen über das Grundsteuermodell ist es gekommen, wie es kommen musste und was wir von der AfD von Beginn an prognostiziert haben. Von 2018 bis 2021 reichten die Grundsteuermehreinzahlungen für die Straßenbaumaßnahmen nicht aus, so dass ein Teil von der Gemeinde vorfinanziert werden musste. Bis zum Stichtag 11.10.2022 wurden alle Grundsteuermehreinzahlungen seit 2018 verausgabt, so dass es erst in 2024 weitergeht. Denn im März diesen Jahres wurde das NKomVG dahingehend geändert, dass für entgangene Straßenausbaubeiträge Kredite aufgenommen werden dürfen. Welch eine Freude. Jedoch nicht für uns von der AfD, treibt es doch den Schuldenstand weiter in die Höhe. Denn, ob die Grundsteuermehreinzahlungen, aufgrund der düsteren Finanzprognose für die kommenden Jahre, tatsächlich in den Straßenausbau fließen können, bleibt abzuwarten. Oder stellen wir dann auch einfach Tempo 30 Schilder überall dort auf, wo Straßen zu marode sind, um sie mit normalem Tempo zu befahren, wie es viele Städte bereits getan haben? Wir sitzen auf einem Pulverfass, dass nicht nur den sozialen und gesellschaftlichen Frieden stark gefährdet. Die Planung überbordender Schulden wird uns in naher Zukunft um die Ohren fliegen. Darum muss man doch mal anfangen sich mit den Ursachen zu beschäftigen und der Realität ins Auge sehen, statt weiter ein paar Kerzen im dichten Nebel zu verteilen. Einige Ratskollegen mögen das ja entspannter sehen, oder vielleicht auch der Großteil. Wir von der AfD können dem Haushalt jedoch nicht zustimmen.
Susanne Rotermund Vors. der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)
