CELLE. Für energischen parteiübergreifenden Widerspruch sorgte im gestrigen #Kreistag die Aussage des #AfD-Abgeordneten Dennis Jahn, die #CeBus würde „zweimal die Hand aufhalten“ (vollständige Rede s. unten).
Er bezog sich auf die Ankündigung des Verkehrsunternehmens, ab Januar 2023 die Fahrpreise zu erhöhen. Gleichzeitig hat die CeBus beim Landkreis beantragt, finanziell unterstützt zu werden, um die gestiegenen Treibstoffkosten zu kompensieren. Des Weiteren rechnet das Unternehmen für das Jahr 2023 mit einem pandemiebedingten Einnahmedefizit in Höhe von ca. 1.400.000 Euro. Sollten keine weiteren Bundes- und Landesmittel als Kompensation für Corona-Folgen aufgelegt werden, würde der Landkreis Gelder zur Verfügung stellen, die vorsorglich mit einem Sperrvermerk versehen im Haushalt eingeplant wurden.
Die Landkreisverwaltung empfahl, der CeBus unter die Arme zu greifen, um zu garantieren, dass das vom Landkreis bestellte ÖPNV-Angebot weiterhin kostendeckend betrieben werden könne. Die Kreistagsmitglieder folgten geschlossen und votierten entsprechend, lediglich die dreiköpfige AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Der erläuternden Sachargumentation stellten die Redner von SPD, Die Linke und CDU ihre Befremdung über die Wortwahl von Dennis Jahn voran. „Ich finde das einigermaßen unangemessen“, sagte Maximilian Schmidt (SPD), „das Angebot der CeBus muss erhalten bleiben“. Das 49-Euro-Ticket schaffe in naher Zukunft ohnehin eine neue Ausgangslage, der ÖPNV in der Stadt sei nun mal ein anderer als im ländlichen Raum, „derzeit ist er noch nicht marktwirtschaftlich zu organisieren“. Torsten Harms (CDU) betonte, dass der öffentliche Personennahverkehr chronisch unterfinanziert sei.
„Wir werden in Zukunft ohnehin ein völlig neues Tariftableau haben“, verwies auch Reinhard Rohde (Die Linke) auf die zu erwartenden neuen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Personenverkehr. Zudem führte er an, dass die CeBus Linien hätte einstellen können. „Die Verkehrsverträge geben dieses her.“ Er würde aufgrund seiner Mitarbeit im Ausschuss für Mobilität und Klimaschutz „Feldstudien anstellen“ und selbst viel mit dem Bus fahren. „Außerhalb des Schülerverkehrs ist das Restverkehr. Unter Klimagesichtspunkten müssen wir dieses umkehren“, betonte er und verwies auf notwendige, teilweise schon in kleinen Schritten begonnene Maßnahmen (vollständige Rede s. Anhang).
Rede Reinhard Rohde (Die Linke):
Kreistagssitzung, 20.12.2022, Rede Reinhard Rohde (Klimabündnis) zu Ö 14 Antrag der CeBus GmbH & Co.KG auf Schadensausgleich im Zusammenhang mit den kriegsbedingten Preissteigerungen für Dieselkraftstoff 2023 (s. KA v. 09.12.2022, TOP 24) Ö 15 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die CeBus GmbH & Co.KG; hier: weitere Ausgleichszahlungen für das Jahr 2023 (s. KA v. 09.12.2022, TOP 25)
Mit den Ausgleichszahlungen an die CeBus GmbH & Co. KG reagieren wir auf unvorhersehbare und unverschuldete Mindereinnahmen durch den Fahrgastrückgang infolge der Pandemie und Preissteigerungen für Dieselkraftstoffe durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir finden es gut, dass der Kreistag hiermit - wahrscheinlich wohl fast einstimmig - ein Bekenntnis zum öffentlichen Nahverkehr abgibt. Wir können eigentlich davon ausgehen, dass die Ausgleichszahlungen nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden müssen. Optimistisch macht uns insbesondere die Einführung des 49-Euro-Tickets und die von Bund und Land in Aussicht gestellten Kompensationszahlungen. Allgemein wird behauptet, das 49-Euro-Ticket würde insbesondere in Metropolregionen zu steigenden Fahrgastzahlen führen, weil es dort ein attraktives Angebot gibt. Im ländlichen Raum - also bei uns - wird sicher wieder der Witz seine Runde machen, den Sie kennen: „Jetzt haben wir zwar das 49-Euro-Ticket - aber was ist dieser ÖPNV?“ Da steckt ja mehr als nur ein bisschen Wahrheit drin. Trotzdem: Bei der aktuellen Preisstruktur im Landkreis Celle wird damit jede Monatskarte im Regionaltarif unterboten. In den drei äußeren Tarifgruppen um mehr als die Hälfte. Von der Kostenseite her machen wir damit einen größeren Sprung als in Metropolen. Das wird (hoffentlich) Zuwächse beim berufsbedingten Ein- und Auspendeln (auch nach Hannover) bringen. Was hat das mit den Beschlussvorlagen zu tun? Das 49-Euro-Ticket kann die Einnahmesituation bei CeBus gravierend verbessern - je nach Ausgestaltung der Kompensationszahlungen durch Bund und Land. Gleichzeitig aber wird CeBus eigentlich große Teile seiner Tarifstruktur zum 49-Euro-Ticket in ein nachvollziehbares Verhältnis setzen müssen. Aus unserer Sicht heißt das z.B., dass noch im nächsten Jahr ein 3-6-5 Euro-Ticket für alle im Stadtverkehr Celle eingeführt werden sollte. Für die Verwaltung und den Kreistag stellt sich die enorm schwierige Aufgabe, in dieser dynamischen Situation zur Ausschreibung für einen neuen Verkehrsvertrag ab 2025 zu kommen. Gleichzeitig haben wir erstmals seit langem eine echte Chance, den Trend umzukehren und den ÖPNV zu einer Alternative für jede und jeden werden zu lassen.
Rede Dennis Jahn (AfD) im Kreistag am 20.12.2022:
Mit Erstaunen las ich gestern Folgendes bei CelleHeute:
CeBus passt Preise ab 01.01.2023 an.
Weiter stand dort, dass die Fahrkarten im Schnitt 5,8%
teurer werden sollen.
Die Begründung lautete unter anderem: gestiegene Kosten
im Bereich Personal und Treibstoff.
Gestiegene Personalkosten?
Im letzten Kreistag wurden Mehraufwendungen in Höhe von
222.500 € in diesem und 890.000 € ab nächstem Jahr für gestiegene
Personalkosten beschlossen.
Damit sollten die Kosten eigentlich schon aufgefangen sein.
Treibstoff?
Richtig gehört, wo doch hier gerade weitere 66.000 € beschlossen
werden sollen, um die Treibstoffbeschaffungskosten aufzufangen.
Alles in allem sollte man hier doch mal nachdenken, warum
anscheinend bei CeBus zweimal die Hand aufgehalten wird.
Vor diesem undurchsichtigen Hintergrund wird meine
Fraktion diesem Antrag so nicht zustimmen.
