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AfD Antrag zum Fahrradaktionsplan


CELLE. Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat der Stadtverwaltung gegenüber beantragt, den derzeitigen #Fahrradaktionsplan vorerst sofort zu stoppen und unter Einbeziehung der #Öffentlichkeit und unter der Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Bürger zu überarbeiten. Dieser Antrag wurde im zuständigen Ausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nach Ansicht der AfD-Fraktion sei der derzeit gültige Fahrradaktionsplan zu #einseitig ausgelegt und berücksichtige nicht in ausreichendem Maße die Interessen der betroffenen Anlieger sowie der Autofahrer. Dazu teilt sie mit, unzensiert und unkommentiert: "Der Radstreifen in der Wittinger Straße und der Unmut der Anwohner und Bürger darüber macht das mehr als deutlich. Insgesamt fordern wir etwas mehr Ausgewogenheit und Augenmaß, was die Interessenabwägung zwischen Auto- und Radverkehr sowie den Anwohnern betrifft. Es ist unstrittig, dass die Fahrradwege im Stadtgebiet weiter ausgebaut und verbessert werden sollten, was aber nicht einseitig zu Lasten der Autofahrer und der sowieso schon knappen Parkmöglichkeiten erfolgen darf. Als Beispiel hierfür sei die Umwidmung ganzer Straßenzüge zu Fahrradstraßen und die Verlegung der bestehenden Radwege auf die Straßen genannt. Ein weiterer Aspekt unserer Ablehnung dieser überzogenen Maßnahmen sind die hierfür entstehenden Kosten. Allein die Baukosten für den Knoten Hannoversche Straße / Jägerstraße / Sägemühlenstraße belaufen sich auf 150.000 €! Etliche weitere vergleichbare Maßnahmen sollen noch folgen.


Angesichts des geringen Nutzens und der angespannten Haushaltssituation der Stadt sind unseres Erachtens diese Maßnahmen nicht vertretbar. Zum Schluss noch die Bemerkung, dass in den städtischen Sportanlagen das Warmwasser der Duschen abgestellt wurde, da dies zu hohe Kosten verursache. Hier passt doch irgendetwas ganz gewaltig nicht zusammen! Hier zeigt sich wieder einmal, dass eine ideologische Politik sich nicht mit der Realität vereinbaren lässt."


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