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AfD-Antrag: "Fahrradaktionsplan sofort stoppen"



CELLE. Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat fordert, die Umsetzung des gültigen Fahrradaktionsplanes sofort zu stoppen, bis das Konzept unter der Einbeziehung der Öffentlichkeit und unter der Berücksichtigung aller Interessenten überarbeitet wird. Antrag und Antwort der Stadtverwaltung unzensiert und unkommentiert:



Antrag – zur Überarbeitung des Fahrradaktionsplanes


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat beantragt, der Rat möge beschließen:

die Umsetzung des gültigen Fahrradaktionsplanes sofort zu stoppen bis das Konzept unter der Einbeziehung der Öffentlichkeit und unter der Berücksichtigung aller Interessenten überarbeitet wird.


Begründung:

Der aktuell gültige Fahrradaktionsplan ist einseitig ausgelegt und berücksichtigt nicht ausreichend die Interessen der Autofahrer und Anlieger. Der geplante Radstreifen in der Wittinger Straße und der Unmut der Bürger in diesem Zusammenhang macht das sehr deutlich. Wir fordern etwas mehr Ausgewogenheit und Augenmaß, was die Interessenabwägung zwischen Autoverkehr und Radverkehr betrifft. Es ist unstrittig, dass die Fahrradwege im Stadtgebiet weiter ausgebaut und verbessert werden sollten, das darf aber nicht einseitig auf Kosten der Autofahrer erfolgen, indem beispielweise die gesamten Straßen zu Fahrradstraßen deklariert werden bzw. die bestehenden Radwege auf die Straßen verlegt werden. Des Weiteren kommen die enormen Kosten für die Umgestaltung der Straßen noch dazu – alleine die Baukosten für den Knoten Sägemühlenstraße / Hannoversche Straße / Jägerstraße betragen 150.000 €. – angesichts der angespannten Haushaltssituation und des geringeren Nutzens sind diese Ausgaben nicht zu vertreten.

Mit freundlichem Gruß


Anatoli Trenkenschu

(Fraktionsvorsitzender)

Mitteilungsvorlage der Stadt:


Sachverhalt: Mit der o. g. Anfrage wird die seit 2018 laufende städtische Fahrradoffensive thematisiert. Die hierzu gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs ergeben sich aus dem Fahrradaktions- plan, der Fahrradoffensive sowie aus diversen sonstigen Eingaben. Der aktuelle Umset- zungsstand kann der Anlage entnommen werden.

Zu 2.: Für den Ausbau und die Erneuerung von Radverkehrsanlagen steht ein regelmäßiger jährli- cher Haushaltsansatz in Höhe von 400.000 € im Finanzhaushalt zur Verfügung. Die Baukos- ten für den Knoten Sägemühlenstraße / Hannoversche Straße / Jägerstraße betragen 150.000 €. Der Fahrradaktionsplan ist auf einen Umsetzungszeitraum von ca. fünf Jahren angelegt. Die Förderung des Fahrradverkehrs ist jedoch eine Daueraufgabe, es ist deshalb davon auszugehen, dass auch danach weitere Maßnahmen umzusetzen sind.

Zu 3.: Die Maßnahme im Zuge des Knotenpunktes Hannoverschen Straße / Jägerstraße / Säge- mühlenstraße war mehrfach Thema in der AG FahrRad u. a. unter Beteiligung des ADFC, VCD und Polizei. Anregungen aus der AG wurden in den Planungsprozess einbezogen. Die Verkehrsanlage weist eine hohe Verkehrssicherheit auf und entspricht den allgemein anerkannten Regeln der Technik, sowie den Regelwerken und Forschungsergebnissen.


Eine Benutzungspflicht besteht für die markierten Radverkehrsstreifen nicht, die Radver- kehrsanlagen im Bereich der Nebenanlagen können weiterhin benutzt werden. Die Anfrage ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt. gez. Elena Kuhls Stadtbaurätin



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