In der jüngsten Ratssitzung des Lachendorfer Gemeinderates ging es u.a. um den Antrag der UB Fraktion zur Abschwächung der Straßenausbaubeiträge mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung. Ratsherr Stefan Nitt erläuterte den UB Antrag mit einem Dreistufenmodell von der Reduzierung und Deckelung der Beiträge bis zur endgültigen Abschaffung innerhalb von zwei Legislaturperioden. Die drei Stufen wurden jeweils mit Gegenfinanzierungsvorschlägen unterlegt, um eine Realisierung im Haushalt zu ermöglichen. Auf Wunsch der UB sollte dieser Antrag zur weiteren Diskussion in den Verwaltungsausschuss verwiesen werden.
Daraufhin beantragte Ratsherr Brüsewitz (CDU) die Nichtbefassung mit diesem Antrag. Der Vorsitzende, Bürgermeister Ostermann, ließ darüber abstimmen. Die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD stimmte dem Antrag zu und das Thema war ohne weitere Diskussion vom Tisch.
Die BI Strabs Lachendorf sieht diese Verfahrensweise als äußerst kritisch. Politisch mag es legitim sein, sich mit einem ungeliebten Thema nicht befassen zu wollen. Aus Sicht des interessierten Bürgers ist das gänzlich unverständlich. Das Thema Straßenausbaubeiträge wurde damit in zwei aufeinanderfolgenden Ratssitzungen aus der Diskussion über den Beschluss der Nichtbefassung verbannt. Verwaltung und die Mehrheitsallianz mögen damit zufrieden sein, zufriedene Bürger fördert das nicht.
Aus Sicht der BI Strabs Lachendorf gibt es aus diesem Vorgang nur einen Gewinner.
Der Gewinner heißt: POLITIKVERDROSSENHEIT.
BI Strabs Lachendorf
Werner Manske
