HANNOVER. Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers gibt zu dem Vorwurf der SPD, dass er 1.300 Lehrerstellen blockieren würde, folgendes Statement ab:
„Das gesamte Landeskabinett hat in seiner Haushaltsklausur zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/23 zur Bewältigung des enormen Konsolidierungsbedarfs gemeinsam beschlossen, dass die Hälfte aller ohnehin nicht besetzte Stellen in allen Ressorts abgezogen werden. Das Kultusministerium wurde bei diesem Beschluss sogar privilegiert, indem die Stellen nicht dauerhaft abgezogen, sondern nur gesperrt wurden. Auch die SPD-Fraktion hat für den Doppelhaushalt mit dieser Regelung im Landtag abgestimmt.
Dem Kultusministerium ist es bisher nicht gelungen, die verbliebenen offenen Stellen zu besetzen. Sollten es dem Kultusministerium gelingen, alle ausgeschrieben Stellen zu besetzen, wäre eine Entsperrung möglich.“
