"Tuschkasten-Koalition" im Celler Kreistag - CDU kritisiert "Riesen-Groko"

WATHLINGEN/CELLE. Nach Ampel, Jamaika und sonstigen politischen Farbkonstellationen kreiert der neue Kreistag nun eine "Tuschkasten-Koalition". „Ein breites Spektrum von ganz links nach ganz rechts will nun die Politik im Landkreis bestimmen und schweißt um der Posten wegen Menschen zusammen, die sich vor acht Wochen noch persönlich beschimpft haben", so CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Harms.


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Das an sich ist erst einmal nicht ungewöhnlich, wenn man die neue Berliner Harmonie von einstigen Rivalen beobachtet, bei der SPD auch innerhalb der Partei. Neu hingegen ist, dass voraussichtlich nicht die stärkste Fraktion den Kreistagsvorsitzenden stellen wird, sondern "entgegen den demokratischen Gepflogenheiten die Tuschkastenfraktion aus SPD, Grüne, Piraten, Linke, CDW, FDP und WG", so Harms wörtlich. Ganz so willkürlich wird das Bündnis dann doch nicht zusammengestellt - In seiner Empörung hat der CDU-Politiker die Piraten offenbar mit "Die Partei" verwechselt.


Die CDU sieht in diesem Bündnis keine Umsetzung des Wählerwillens, sondern das Ergebnis von vier Akteuren bei SPD, GRÜNEN, FDP und WG, "die meinen, einen vermeintlichen Bundestrend auf die Kreispolitik übertragen zu müssen", ist Harms überzeugt. "Diese Koalition haben FDP und WG-Wähler nicht gewollt" Es sei eine Stimmung erzeugt worden, bei der man die CDU außen vor lassen wollte. Im Ergebnis führe das nun dazu, dass in einem Ausschuss mit elf Abgeordneten die CDU vier Sitze bekommt, die "Tuschkasten-Koaltion" sechs und um den 11. Sitz werde es einen Losentscheid zwischen CDU, AfD und der Tuschkasten-Gruppe geben. Seine CDU-UB Koalition, mit 21 Abgeordneten stärkste Gruppe im Kreistag, habe das Nachsehen und werde nun gemeinsam mit den Unabhängigen Bürgern die Oppositionspartei der Mitte. Noch bevor entsprechende Gremien getagt haben, sei der Celler Kreistag laut Harms nun "fest in den Händen einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit, die von FDP und WG gestützt wird", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Harms.


Diese Situation, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Linken, hätten die FDP und WG-Wähler aus seiner Sicht nicht gewollt. Die CDU habe den Schalter auf Oppositionsarbeit umgestellt und werde sich in der Sacharbeit darauf konzentrieren, die bürgerliche Mitte zu vertreten. „Dabei werden wir dem Tuschkasten nicht ersparen, in der Gruppe strittige Themen zu diskutieren“, freut sich Harms auf eine muntere Oppositionsarbeit, die zum Ziel habe, "unter Beweis zu stellen, dass das Postenbündnis bald schon nicht mehr hält." Themen wie die Feldberegnung, der Öffentliche Personennahverkehr und die Einrichtung einer Gesamtschule, dürften die Gruppe an den Rand des Machbaren führen. Die bürgerlichen Wähler der Mitte hätten zwar "nur noch die CDU-UB an ihrer Seite, die sei jedoch mit 21 Abgeordneten außerordentlich kraftvoll. Aber auch in FDP und WG gibt es Zweifel an einer konstruktiven Zukunftsarbeit und so sehen sich die kleinen Mehrheitsbeschaffer als das Zünglein an der Waage, um das Schlimmste zu verhindern. Das dürfte wiederum SPD und Grünen nicht gefallen", so Harms. Die "Tuschkasten-Gruppe" selbst will am Freitag in einem Pressegespräch über ihre Pläne konkret informieren.

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