Streit um Einwohnerfragestunde: Celler Rat gespalten, Entscheidung vertagt

Bei der Debatte um mehr Respekt in der Einwohnerfragestunde hat sich der Rat der Stadt Celle festgefahren. (Archivfoto: Peter Müller)

CELLE. Ein Antrag auf mehr Respekt und Freundlichkeit in der Einwohnerfragestunde hat in der jüngsten Stadtrats-Sitzung zu einer langen Diskussion, zu einer Spaltung des Gremiums und schließlich zu einer Vertagung der Angelegenheit geführt. Der Vorschlag der SPD-Fraktion war eigentlich ganz einfach. In die Geschäftsordnung des Stadtrates sollte aufgenommen werden, dass die Fragen aus der Einwohnerfragestunde ausführlich und in ganzen Sätzen beantwortet werden. Verkürzte Darstellungen oder einfache Ja- und Nein-Antworten seien unzulässig. Was dann folgte, kommt im Rat der Stadt Celle nicht alle Tage vor.

„Manche Fragestunden sind hier regelrecht eskaliert.“

Bei der Einwohnerfragestunde haben Cellerinnen und Celler die Möglichkeit, Fragen an den Stadtrat und den Oberbürgermeister zu stellen. Die Fragen müssen vorab eingereicht werden und werden zu Beginn einer jeden Ratssitzung öffentlich beantwortet. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Umgang mit dieser Form der Bürgerbeteiligung verbessert werden müsse und sieht vor allem auf Seiten des Rates und seines Vorsitzes Handlungsbedarf. „Manche Fragestunden sind hier regelrecht eskaliert“, erläuterte SPD-Ratsherr Jürgen Rentsch und sprach von Streitereien und Saalverweisen. Der Antrag sei eine Aufforderung, sich an die Grundregeln des Umgangs miteinander zu erinnern.

„Drohgebärden“ auf Seiten der Fragesteller

Zustimmung kam von der Wählergemeinschaft. „Auf vernünftige Fragen gehören vernünftige Antworten“, sagte Ratsherr Torsten Schoeps. „Das darf eigentlich dann nicht nur ein Ja oder ein schlichtes Nein sein.“ Mangelnder Respekt oder gar „Drohgebärden“ seien aber auch auf Seiten der Fragesteller anzumahnen. Auch die Linken und die Grünen äußerten sich positiv zum SPD-Antrag.

„Schnodderige“ Antworten seien nachvollziehbar

Kritik kam von der CDU. „All dieser Stress hier in den Einwohnerfragestunden entsteht ja, weil sich einige Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem ganz persönlichen Feldzug gegen die Verwaltung und auch gegen Teile des Rates hier verstiegen haben, mit dem Bedürfnis, der Verwaltung Ignoranz, Inkompetenz und Fehlentscheidungen nachweisen zu können“, sagte CDU-Ratsherr Michael Bischoff. „Schnodderige“ Antworten seien nachvollziehbar, Ja oder Nein aber Ausnahmen. Auch die Unabhängigen waren gegen den jetzigen Vorstoß der SPD und empfahlen, das Thema in der nächsten Legislaturperiode ausführlicher zu besprechen. Die AfD war ähnlicher Meinung. Die FDP bezeichnete den SPD-Antrag als „übergriffig“.

Ratsvorsitzender Joachim Falkenhagen hatte nach eigenen Angaben solch ein Ergebnis im Rat noch nicht erlebt. (Foto: Archiv)

Gleichstand, Verwirrung, Beratungspausen

Anschließend kam es zur Abstimmung. Wichtig zu wissen: Es wurde nicht direkt über den Antrag der SPD abgestimmt, sondern über eine Vorlage der Stadt, diesen Antrag abzulehnen. Die Verwaltung begründete ihren Vorschlag damit, dass Ratsmitglieder grundsätzlich nicht verpflichtet seien, die Fragen der Einwohner zu beantworten. Demzufolge könnten auch keine Vorgaben über die Art und Weise gemacht werden.

Wer bei der Abstimmung mit Ja stimmte, war also gegen den Vorschlag der SPD. Dann die Überraschung: Es herrschte Gleichstand. 20 Stimmen dafür, 20 dagegen. Die Gegner des SPD-Antrags jubelten schon. Es herrschte allgemeine Verwirrung im Saal. SPD-Ratsherr Patrick Brammer versuchte aufzuklären. Bei Gleichstand gelte ein Antrag als abgelehnt. Somit habe der Beschluss der Stadt keine Mehrheit und der Antrag der SPD sei angenommen. Um die Sache zu klären, wurde eine Pause verordnet.

„Im Laufe der Jahre (…) habe ich ein solches Ergebnis noch nicht erlebt.“

Nach zehnminütiger Unterbrechung meldete sich Ratsvorsitzender Joachim Falkenhagen zu Wort. „Im Laufe der Jahre, in denen ich im Rat sitze, habe ich ein solches Ergebnis noch nicht erlebt“, sagte er. Er schlug vor, den Vorgang zunächst im Protokoll festzuhalten, um im Anschluss alles in Ruhe rechtlich prüfen und das „Dilemma“ lösen zu können. Im Plenum regte sich Widerstand. Immer wieder der Hinweis, dass ein Vorschlag bei gleicher Stimmenanzahl als abgelehnt gilt. Aus der Stadtverwaltung kam die Erläuterung, dass über einen Antrag der Stadt abgestimmt worden und der Antrag der SPD damit nicht automatisch als angenommen anzusehen sei.

Aufklärung soll „zeitnah“ erfolgen

Nach weiteren fünf Minuten Pause wurde festgehalten: Der Beschluss der Verwaltung, den Antrag der SPD abzulehnen, hat keine Mehrheit. Das Ergebnis wird ins Protokoll aufgenommen und im Nachgang beraten. Eine Aufklärung erfolgt später, nach Möglichkeit „zeitnah“. Was das genau bedeutet, blieb unklar. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass das Thema erst bei der nächsten Ratssitzung im Oktober erneut auf den Tisch kommt.