"Stopp der Rüstungsproduktion und Waffenexporte" - Demonstranten blockieren Rheinmetall

Foto: Susanne Zaulick

UNTERLÜSS. Am Vormittag haben Demonstranten des "Antimilitaristischen Bündnisses aus dem Wendland" die Hauptzufahrt zu Rheinmetall Landsysteme/Waffe Munition in Unterlüß blockiert. Wir meldeten in unserem Facebook-Kanal. Im diesem Bündnis hätten sich nach eigenen Angaben "engagierte Menschen zusammengeschlossen, um der schleichenden und offenen Militarisierung des Alltags entgegenzutreten". Mit wöchentlichen Kundgebungen „NEIN zu Krieg und Aufrüstung“ auf dem Marktplatz von Lüchow verbinden sie die solidarische Unterstützung für Flüchtende aus der Ukraine (und aus anderen Regionen dieser Welt) mit Kritik an den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung. Sie erklären: „Unsere gewaltfreie Aktion richtet sich nicht gegen die einzelnen Mitarbeiter*innen, sondern gegen einen Waffenbetrieb, der Kriege anheizt, Fluchtursachen schafft und Gewinne mit dem Tod von Menschen macht.“ Rheinmetall gehöre zu den größten Rüstungskonzernen auf der Welt. Der Konzern wolle logistische Fahrzeuge, Radfahrzeuge und Kettenfahrzeuge in die Ukraine liefern. Zu Letzteren gehören der Kampfpanzer Leopard 2 und der leichtere Schützenpanzer Puma. Spekuliert wird auch über Hubschrauber und Munition. Das Bündnis zitiert Konzernchef Armin Papperger: „Ja, die Ukraine hat bereits angefragt. Der Antrag wird derzeit von der Bundesregierung geprüft. Ich kann in der derzeitigen Situation nur sagen: Wir wollen denen helfen.“ Das bezweifelt das Antimilitaristische Bündnis und erklärt: "Rheinmetall gehört zu den großen Gewinnern im Ukraine- Krieg. Doch durch Bereitstellung von mehr Panzern und LKW wird jeder militärische Konflikt angeheizt und verlängert. Das Exportverbot von Rüstungsgütern in Krisengebiete wird kurzerhand von der Ampelkoalition ausgehebelt, Aufrüstungspläne in kaum vorstellbarem Umfang, ohne jegliche gesellschaftliche Teilhabe beschlossen. Firmenchef Papperger verdreht die Wahrheit: Es geht um Gewinnsteigerung, nicht um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine oder eine nachhaltige Lösung. Helfen sieht anders aus", so die Sprecherin der Aktion Katja Tempel. „Noch im September 2021 war der Anteilsschein von Rheinmetall bis auf 76,28 Euro abgerutscht, bis zum 23. Februar, dem Tag vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte sich die Rheinmetall-Aktie wieder bis auf 96,78 Euro erholt. Seitdem legten die Titel eine Rally aufs Parkett, die den Anteilsschein in der Spitze bis auf 162,95 Euro trieb. Insbesondere die Ankündigung der Bundesregierung, angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen eine massive Aufrüstung der Bundeswehr anzustreben und dafür ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen zu wollen, trieb die Rheinmetall-Aktie deutlich an. Der Konzern profitierte zusätzlich von der Meldung, er könne kurzfristig Ausrüstung für 42 Milliarden Euro liefern, insgesamt sollen zwischen 1.000 und 3.000 neue Stellen geschaffen werden, um den Bedarf zu befriedigen", so Tempel weiter, die nach eigenen Angaben aus "Finanzen.net" zitiert. Die Blockade dauert zur Zeit noch an. Mit dieser fordern die Demonstranten den Stopp der Rüstungsproduktion in Unterlüß, den sofortigen Stopp aller Lieferung von Rüstungsgütern aus Altbeständen ins Ausland und die Konversion der Produktion in z.B. energieeffiziente, nachhaltige Heizungen. Sie reiht sich ein in eine Folge von Aktionen, u.a. durch Rheinmetall Entwaffnen, JunepA, Friedensaktion Lüneburger Heide oder der Hamburger „Initiative gegen Rüstungsexporte“, in der auch Aktive aus der Region mitarbeiten.