CELLE. Im heutigen Kreistag wurden drei wichtige Entscheidungen getroffen, von denen zwei die Zukunft in Bezug auf Mobilität und Klimaschutz einläuteten, ob die dritte Wirkung entfalten wird, bleibt abzuwarten.
Landrat Axel Flader sprach bei der Abstimmung über das Klimaschutzkonzept des Landkreises im heutigen Kreistag von einem Startschuss: „Wir wollen es stetig fortschreiben und den Gegebenheiten anpassen.“ Das Papier war bei seiner Präsentation im entsprechenden Ausschuss durch den Klimaschutzbeauftragten Janek Schramm vor wenigen Tagen überaus gelobt worden. Orientierungshilfe für die Bewertung der Abgeordneten bot das Urteil des beratenden Mitgliedes und Experten für Klimafragen Dr. Michael Huber. Als „vorbildlich“ hatte er es bezeichnet, auch im Vergleich zu anderen Städten wie Lübeck, Düsseldorf und Friedrichsdorf.
Ähnlich positiv wurde auch das von Kreisrat Thomas Buchhold vorgestellte Nahverkehrskonzept aufgenommen, das in seiner Konzeption einem Baukastenprinzip folgt, also veränderungs- und anpassungsfähig ist. Wesentliche Elemente bestehen in begleitenden Pilotprojekten und kontinuierlicher Evaluation. Flexibilität wird großgeschrieben. Die Kreistagsmitglieder zeigten sich nicht nur vom Ergebnis sehr angetan, sondern lobten auch die gute Kooperation während der Erarbeitung. Das Miteinander zwischen Politik und Verwaltung funktioniere und führt zu konstruktiven Resultaten. Wiederholt sahen sich Abgeordnete veranlasst, die gute Arbeitsatmosphäre zum Ausdruck zu bringen.
Ulrich Kaiser (WG) sprach in seinem Redebeitrag während der heutigen Sitzung von einer „Zeitenwende“ im Kontext der Verabschiedung beider Konzepte. Doch eine Wende hat sich auf Kreisebene schon weit früher vollzogen mit der Wahl von Axel Flader (CDU) zum Landrat sowie der verschobenen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl im September 2021. Die ehemaligen Oppositionsparteien SPD, Grüne, Die Linke, WG, Die Partei und FDP schlossen sich zu einem Bündnis zusammen und brachten fortan die Themen Mobilität, Klimaschutz und Umwelt voran.
Zu Letzterem gehört die Rückkehr des Wolfes und dessen Auswirkungen u.a. auf die Weidetierhaltung. Eine Resolution nach Vorbild der „Uelzener Erklärung zum Wolf“ stand zur Abstimmung an. Diese rüttelt an den Grundfesten des bisherigen Umgangs mit Isegrim, der darauf basiert, dass die Tierart Wolf in Niedersachsen immer noch als eine in ihrem Bestand gefährdete Art gilt und deshalb streng geschützt werden müsse. So gibt es die entsprechende FFH-Richtlinie der EU vor, die nach streng geschützten und geschützten Arten unterscheidet. Ihre Umsetzung regelt in Deutschland das Bundesnaturschutzgesetz, das nach einer Herabstufung des Schutzstatus geändert werden könnte. „Nach Überzeugung des Kreistages wird eine Überprüfung ergeben, dass der Wolf in Niedersachsen (und Deutschland) keine gefährdete Art mehr ist und somit den strengen Schutz nicht mehr benötigt“, heißt es in der „Celler Erklärung zum Wolf“, die an den Bund und das Land appelliert, den Schutzstatus herunterzustufen, damit der Wolf bejagt werden kann, ohne den Erhaltungszustand zu gefährden. Die Grünen, die Linke und eine Vertreterin der AfD trugen die Resolution nicht mit, die Mehrheit votierte für die Verabschiedung der Resolution.
Den größten Zuspruch unter den drei bedeutsamen Abstimmungen im heutigen Kreistag erhielt das Nahverkehrskonzept, das mit nur einer Enthaltung positiv beschieden wurde. Kritik äußerte Dr. Hans-Georg Ratsch-Heitmann (CDU), sein Redebeitrag ist im Anhang nachzulesen. Das Klimaschutzkonzept erregte das Missfallen der AfD, was sie in zwei Redebeiträgen zum Ausdruck brachten, die eher Heiterkeit als substanziellen Unmut auslösten. Aber auch eine Vertreterin der CDU, Susanne Führer, votierte gegen den von Landrat Axel Flader deklarierten „Startschuss“ in die Klimaschutz-Zukunft.
ANHANG:
Kreistag, 28.06.2023 – Dr. Ratsch-Heitmann
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Landrat
sehr geehrte Damen und Herren,
Ein Plan mit strategischen Zielen als Rahmen für den künftigen ÖPNV ist gut. Sehr gut auch, wie versucht wurde, alle Akteure mit einzubinden. Es ist ein Riesenfortschritt, dass jetzt sogenannte „Kreis übergreifende Relationen“ und die Integration in das Fernverkehrssystem zum Ziel erklärt werden. Früher wurde eine solche Notwendigkeit vom Gutachter und natürlich dann auch von der Verwaltung rundweg verneint. Auch jetzt hieß es noch im ersten Entwurf, es gebe „keinen Bedarf an zusätzlichen Angeboten“.
Enttäuschend bleibt dann aber, dass im Süden und Südosten die Anbindung des Celler ÖPNV an den ÖPNV der Region Hannover und die Bahnlinie Hannover-Wolfsburg nicht explizit zum strategischen Ziel erklärt wurde.
Vorgesehen sind „Abstimmungen mit den Nachbarkreisen“, um dann „bedarfsorientiert“ und „ggfs. über Pilotprojekte“ entsprechende Angebote zu machen. Das hört sich neutral an. Man will ja allen Grenzregionen gerecht werden.
Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass es im Südkreis weit fortgeschrittene Voraussetzungen gibt. Seit 30 Jahren mühen sich Lokalpolitik, Schulen und ehrenamtliche Initiativen, eine Verbindung vom Flotwedel in den Bereich Uetze zu schaffen.
Und es war leider immer der Landkreis Celle, der auf der Bremse stand. Mal war es der vermeintlich nicht erkennbare Bedarf, mal unüberwindliche Lizenzprobleme, mal die Unmöglichkeit einheitlicher Monatskarten, mal die vage Sorge vor zu hohen Kosten, mal der Busfahrer-Mangel. Das Karussell sich wiederholender Ablehnungsbegründungen drehte sich unentwegt, ohne jemals die Sachlage zu prüfen.
Bedarf? Knapp 50 Pkw mit Celler Kennzeichen stehen täglich an den Park&Ride-Bahnhöfen.
Pilotprokjekte? 14 Jahre lang betrieb ein Verein im Flotwedel auskömmlich und ohne öffentliche Zuschüsse eine Kleinbus-Verbindung von Langlingen über Bröckel und Uetze zur Bahn. Während innerörtliche Bürgerbusse erfreulicherweise unterstützt wurden, sah sich der Landkreis wegen der Grenzüberschreitung und der Lizenzprobleme bei der erforderlichen Bus-Ersatzbeschaffung außerstande zu helfen. Mittlerweile wurde in Hannover beim Dezernat für Wirtschaft, Verkehr und Bildung diesbezüglich längst Einvernehmen hergestellt. Die Initiative dazu ging nicht vom Celler Kreishaus aus. Und es gibt das Deutschland-Ticket! Und die Taxi-Bezuschussung für den Schülertransport zum Gymnasium und der Gesamtschule in Uetze könnte sich damit auch erledigen.
Kosten? Bei nicht ausreichender Nutzung hatte die LEADER-Region Aller-Fuhse-Aue bereits 2019 einen sechsstelligen Zuschuss in Aussicht gestellt.
Alles lag vor, alles ist da, nur nicht der politische Wille im Celler Kreishaus!
Diese zusätzliche Verbindung zur Region Hannover und der Bahnlinie Hannover-Wolfsburg ist reif zur Umsetzung. Die Metropolregion mit Hannover und Wolfsburg/Braunschweig liegt uns räumlich am nächsten. Diese Verbindung vage in eine Aufreihung eventuell zu prüfender Verbindungen in alle Nachbarkreise und vielleicht ins Nirgendwo zu platzieren, kommt einem erneuten Ausbremsen gleich. Braunschweig und Wolfsburg erscheinen namentlich gar nicht erst bei der Aufzählung umliegender Ziele, dafür aber Uelzen.
Der Dezernent sieht kein Ausbremsen und verweist auf die kommende Ausschreibung. Ich hab’s vernommen. Vielleicht dauert es tatsächlich nicht noch einmal 30 Jahre.
Die CZ reduzierte in ihrer Berichterstattung die Verbindung zur Bahn als gewünschten Bus von „meinem Heimatort Bröckel nach Uetze“. Als wenn es hier um ein kirchturm-orientiertes Leckerli ginge. Nein, es gibt Pendler nach Wolfsburg, Schüler nach Uetze und Pendler und Berufsschüler nach Hannover, die aus dem Südkreis nicht den Umweg über Celle wählen. Kurzum: Die zusätzliche Anbindung an die Metropolregion Hannover-Braunschweig-Wolfsburg muss explizit ein strategisches Ziel sein!
Jeder Pkw, der gar nicht fahren muss, hilft bei der Dekarbonisierung am besten und schont den Geldbeutel der Bürger am meisten!
