Stadtteilgewerkschaft Neuenhäusen: Keine Kürzung der Menschenwürde

Foto:  Marie Lüttich

CELLE. Am 7. Juli 2026 fand vor dem Jobcenter in Celle erneut eine Kundgebung der Stadtteilgewerkschaft Neuenhäusen statt. Unter dem Motto „Keine Kürzung der Menschenwürde“ protestierten die Teilnehmer:innen gegen die Umstellung auf Grundsicherung, die seit dem 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft tritt und informierten über ihre Unterstützungsangebote.

Mit der Einführung der neuen Grundsicherung verschärfen sich insbesondere die Sanktionsmöglichkeiten des Jobcenters erheblich. Individuelle Lebenssituationen werden dadurch zunehmend außer Acht gelassen. Statt Menschen bei der Bewältigung schwieriger Lebenslagen zu unterstützen, werden sie weiter in Armut und existenzielle Krisen gedrängt.

Aktuelle Zahlen aus Celle verdeutlichen die Entwicklung zunehmend harter Sanktionspraxis. Waren es 2024 noch 389 Menschen die von Leistungsminderungen des Jobcenters Celle betroffen waren, erhöhte sich die Zahl 2025 auf 668 - ein Anstieg von über 70 %.

Viele Betroffene können aufgrund psychischer Erkrankungen oder anderer Belastungen einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen. Die verschärften Regelungen treffen daher gerade Menschen in schwierigen Lebenslagen besonders hart. Dies gilt beispielsweise auch für Alleinerziehende, die künftig bereits ab dem 14. Lebensmonat ihres Kindes verpflichtet werden sollen, eine Arbeit aufzunehmen, anstatt sich auf die Betreuung ihres Kindes konzentrieren zu können.

Auf der Kundgebung berichtete die Stadtteilgewerkschaft über den Fall einer 18-jährigen Schülerin aus Celle. Nachdem mit ihrem 18. Geburtstag der Unterhaltsvorschuss weggefallen war und ihre Eltern aufgrund ihres eigenen Existenzminimums keinen Unterhalt leisten können, beantragte sie bereits im November 2025 Leistungen beim Jobcenter. Acht Monate später hat sie nach Angaben der Stadtteilgewerkschaft noch immer keine finanzielle Unterstützung erhalten.

Das Jobcenter begründet dies mit fehlenden Unterlagen. Diese wurden jedoch bereits zweimal eingereicht und im März 2026 ein drittes Mal über eine Anwältin. Dennoch erhielt sie einen Versagungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung. Inzwischen wurde Klage gegen das Jobcenter erhoben.

„Trotz ihres gesetzlichen Anspruchs erhält die Schülerin bislang weder Leistungen zum Lebensunterhalt noch die Übernahme ihrer Mietkosten. Um die 13. Klasse abschließen zu können, ist sie gezwungen, neben dem Vollzeitunterricht zu arbeiten, was enormen Druck bedeutet. Dieser Fall ist beispielhaft dafür, welche existenziellen Folgen verweigerte Leistungsgewährung für Betroffene haben können. Das bewerten wir als absolut menschenunwürdig“, betont Hanna Rossmann von der Stadtteilgewerkschaft Neuenhäusen.

Wohnungslosigkeit

Besonders besorgniserregend ist die Verbindung zwischen verschärften Sanktionen und dem angespannten Wohnungsmarkt. Bereits heute gestaltet sich die Wohnungssuche für viele Menschen äußerst schwierig. Werden zusätzlich Unterkunftskosten gekürzt oder entfällt die finanzielle Absicherung vollständig, steigt das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren.

Nach aktuellen Zahlen waren 2025 in Deutschland fast 500.000 Menschen wohnungslos – mit steigender Tendenz. Besonders kritisch bewertet die Stadtteilgewerkschaft, dass künftig erneut vollständige Leistungskürzungen einschließlich der Kosten der Unterkunft möglich sein sollen. „Obwohl vergleichbare Regelungen bereits als verfassungswidrig bewertet wurden, droht Betroffenen dadurch unmittelbar der Verlust ihrer Wohnung und damit der Weg in die Obdachlosigkeit, noch bevor andere Sozialleistungen greifen können“, so Hanna Rossmann.

Für Solidarität statt Ausgrenzung

Die Stadtteilgewerkschaft Neuenhäusen setzt den verschärften Regelungen das Konzept eines solidarischen Miteinanders entgegen. Menschen benötigten Unterstützung, die an ihren individuellen Lebenslagen ansetzt und ihnen Stabilität ermöglicht. Nur so können sie langfristig ihre Fähigkeiten einbringen und aktiv am gesellschaftlichen Leben mitgestalten.

Die politische Debatte muss außerdem stärker die Ursachen sozialer Ungleichheit in den Blick nehmen. Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen kann einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben leisten und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenwirken.

Die Stadtteilgewerkschaft bietet jeden Mittwoch von 17 bis 18 Uhr eine solidarische Beratung im Stadtteiltreff Neuenhäusen an. Dort erhalten Betroffene Unterstützung bei Problemen mit Behörden und können zugleich Teil solidarischer Strukturen im Stadtteil werden.

Die Beratung steht allen Interessierten offen. Die Stadtteilgewerkschaft ist per E-Mail unter sin-gewerkschaft@systemli.org oder telefonisch unter 0157-76553400 erreichbar.

Text: Gewerkschaft