Rheinmetall fährt schwere Geschütze auf: Kleingartenverein Unterlüß muss weg

Der Kleingartenverein Unterlüß wurde von der Aufhebung des Pachtvertrags kalt erwischt. (Fotos: Audrey-Lynn Struck)

UNTERLÜSS. Sie sponsoren den Bundesliga-Fußballverein Borussia Dortmund, finanzieren einen Solarpark in Südafrika und planen eine Munitionsfabrik in der Ukraine: Der Waffenproduzent Rheinmetall ist vielfältig engagiert und feilt an seinem Image. In der eigenen Nachbarschaft ist man hingegen weniger um Harmonie bemüht. Der Kleingartenverein Unterlüß von 1947 steht praktisch vor dem Aus.

"Wir stehen alle noch unter Schock. Man weiß nicht, was man hier noch machen soll und wofür überhaupt."

Jahrzehntelang lebten die Kleingärtner an der Neulüßer Straße Tür an Tür mit dem Großkonzern. Das Grundstück des Vereins gehört eigentlich Rheinmetall, wird seit Jahrzehnten an die Gemeinde Südheide verpachtet, die wiederum an den Kleingartenverein weiterverpachtet. Doch damit ist nun Schluss, der Rüstungshersteller hat den Pachtvertrag gekündigt. "Seit zehn Jahren wurde uns immer erzählt: Rheinmetall braucht eine Schutzzone zum Ort. Und plötzlich gehen sie näher ran", sagt Kassenwart Harald Sichert. Die Kleingärtner sollen schon zum 31. Dezember diesen Jahres verschwinden. "Das belastet ganz schön, wir stehen alle noch unter Schock. Man weiß nicht, was man hier noch machen soll und wofür überhaupt", sagt der 2. Vorsitzende Siegfried Mayer.

So könnte es im Kleingarten (links) bald auch aussehen: Für eine Munitionsfabrik (rechts) wurde alles platt gemacht.

Kleingärtner müssen zum 31. Dezember raus

Der Grund ist die Standorterweiterung für das neue Munitionswerk, das aktuell direkt neben dem Kleingartenverein gebaut wird. Von einer dringlichen Angelegenheit für die "Versorgung der Bundeswehr und somit der nationalen Sicherheitsvorsorge" ist die Rede. Die Kleingärtner hatten so etwas bereits im Vorfeld befürchtet, im März deshalb extra bei der Gemeinde Südheide angefragt: Wird ihr Pachtvertrag in naher Zukunft aufgelöst? Damals habe es dazu noch von der Gemeinde geheißen, dass eine Aufhebung des Pachtvertrags nicht im Raum stünde. Die aktiven 35 Mitglieder investierten, bereiteten ihren Garten für die Sommersaison vor. "Ich hätte mir so eine Parzelle niemals letztes Jahr genommen, wenn ich gewusst hätte: Das Ding ist bald platt", ärgert sich eine Kleingärtnerin.

Bürgermeisterin: Aufhebung kam Ende Juni

Ende Juni kam dann die überraschende Wende: Der Kleingartenverein Unterlüß muss doch weg – und das schon Ende des Jahres. "Das Schlimme an der Gemeinde ist, dass uns immer wieder Hoffnung gemacht wurde. Von wegen es liegt nichts vor und jetzt plötzlich schon", sagt die 1. Vorsitzende Jana Sichert. Gemeindebürgermeisterin Katharina Ebeling hält dagegen: "Ich wurde Ende Juni mit der Aufhebung konfrontiert und habe wenige Tage später mit der Vorsitzenden des Kleingartenvereins in einem persönlichen Gespräch die Sachlage erläutert."

Im März habe es Kartierungsarbeiten gegeben, um eine "mögliche Entwicklung des Geländes durch die Firma Rheinmetall" zu prüfen. Das sei dem Kleingartenverein auch schriftlich mitgeteilt worden, so Katharina Ebeling. Rheinmetall möchte hingegen – trotz wiederholter Presseanfrage – nicht verraten, seit wann eine Aufhebung des Pachtvertrags im Raum steht. Wusste die Gemeinde doch schon früher von der Kündigung oder hat im Gegenteil Rheinmetall die Kündigung doch nicht fristgerecht eingereicht? Das wissen nur die beiden Parteien.

Vorstand investierte in Gelände

Das Verhältnis zwischen Gemeinde und Kleingartenverein ist grundsätzlich angespannt, wie in den Schilderungen der Kleingärtner durchklingt. Die Gemeinde habe schon immer kein allzu gutes Bild von der Anlage und seinen Bewohnern gehabt, was auch dem ehemaligen Vorstand geschuldet sein könnte. Über die Jahrzehnte hinweg wurde der Kleingartenverein mit 90 Parzellen auf dem etwa sechs Hektar großen Area zu "einem Trümmerladen" heruntergewirtschaftet. Besserung kam erst mit einem Wechsel im Vorstand vor ein paar Jahren. So beschreiben es zumindest übereinstimmend die Vereinsmitglieder. Die Parzellen wurden nacheinander von Müll befreit, offene Schulden beglichen, die kleinen Hütten renoviert und Blumen oder auch Gemüse geplanzt. "Ich wollte die Ställe für meine Ziegen und Schafe neu machen, das Baumaterial liegt schon in der Garage", erzählt eine Kleingärtnerin.

Die 1. Vorsitzende Jana Sichert hält Hühner in ihrem Kleingarten. Wo die nun hinsollen? Keine Ahnung.

Wie geht es jetzt für den Kleingartenverein Unterlüß weiter? Unterschreiben die Kleingärtner die Aufhebungsvereinbarung nicht, drohen Konsequenzen. Aktuell müssten sie die Kosten für die Entsorgung nicht tragen – obwohl das eigentlich so im Pachtvertrag von 1989 vorgesehen ist. Stattdessen würde Rheinmetall die Kosten tragen. Anders könnte es jedoch aussehen, wenn der Verein nicht unterschreibt. Es ist zu vermuten, dass dann eine außerordentliche Kündigung angestrebt werden würde.

Rheinmetall übernimmt Entsorgungskosten

Der Grundstein für eine solche Kündigung wurde bereits in dem Anschreiben der Bürgermeisterin Katharina Ebeling gelegt, indem es heißt: „Zusätzlich wird mir (Bürgermeisterin Ebeling, Anm. d. Redaktion) gegenüber durch die Firma Rheinmetall angekündigt eine außerordentliche Kündigung aufgrund der andauernden, vertragswidrigen Nutzung des Pachtgegenstandes zu prüfen.“ Was dem Verein vorgeworfen wird? Auch dazu äußern sich weder Rheinmetall noch die Gemeinde Südheide.

"Zum jetzigen Zeitpunkt ist mir kein geeignetes Grundstück bekannt, welches für eine Nutzung als Kleingartenfläche zur Verfügung stehen könnte."

Auch ein Umzug des Kleingartenvereins dürfte sich dem ersten Anschein nach als schwierig gestalten. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist mir kein geeignetes Grundstück bekannt, welches für eine Nutzung als Kleingartenfläche zur Verfügung stehen könnte", so Bürgermeisterin Katharina Ebeling. Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall, in dessen Besitz sich ein weiträumiges Areal befindet, hält sich zu möglichen Alternativen bisher bedeckt. "Da der Kleingartenverein in Bezug auf das Areal in einem Vertragsverhältnis mit der Gemeinde steht und nicht mit Rheinmetall, wird auch aus unserer Sicht eine Lösung zwischen der Gemeinde und dem Verein erstrebenswert sein", so Rheinmetall.

Kein alternatives Grundstück in Sicht

Heißt im Klartext: Was aus dem Kleingartenverein wird, ist für den Konzern Sache der Gemeinde. "Wir bedauern, dass die Nutzung des Areals durch die Kleingärtner, die für uns immer eine geschätzte Nachbarschaft waren, in absehbarer Zeit nicht fortgesetzt werden kann." Die Kleingärtner wollen das nicht so einfach hinnehmen und kämpfen weiter. Auch mit einem Anwalt ist man im Gespräch. "Das ist nicht einfach nur ein Garten. Das hat was mit der Psyche und Wohlbefinden zu tun", sagt die 1. Vorsitzende Jana Sichert.