Rat der Gemeinde Faßberg tagt

FASSBERG. Am Donnerstag, den 10.03.2022, findet um 19:00 Uhr im "Haus Schlichternheide" in Faßberg eine Sitzung des Rates der Gemeinde Faßberg statt.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

3. Feststellung der Tagesordnung

4. Genehmigung des Protokolls über die Ratssitzung am 04.11.2021

5. Einwohnerfragestunde

6. Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten

7. Unterrichtung des Rates über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

8. Berichte aus Sitzungen der Ratsausschüsse

9. Beschluss über die Annahme von Spenden

10. Sachstandsbericht zum Neubau der Grundschule Faßberg

11. Antrag der WGF-Fraktion auf Einrichtung und Unterstützung des Projektes Reparatur-

und Begegnungscafé

12. Antrag der WGF-Fraktion auf Einrichtung einer Tafel für die Bedürftigen der Gemeinde Faßberg

13. Antrag der Ratsgruppe Die Grünen/ULF/FDP auf Schaffung einer Fahrradstraße zwischen Poitzen und Müden

14. Antrag der Ratsgruppe Die Grünen/ULF/FDP auf Schaffung einer Stelle "Klimamanager*in" für die Gemeinde Faßberg

15. Erneuerung der Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

16. Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse, Besetzung sonstiger Stellen, hier: Wechsel des Vorsitzes im Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Gesundheit

17. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Faßberg

18. Ausbau des Betreuungsangebots von Kindergarten und Grundschule Müden

19. Aufhebung von Sperrvermerken; hier: Investitionsmaßnahmen, Erwerb MTF Faßberg sowie Erwerb einer Drohne mit Wärmebildkamera

20. Beratung und Beschlussfassung über die 11. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Faßberg über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung)

21. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2022 der Gemeinde Faßberg

a) Anpassung und Fortführung des Investitionsprogramms und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2023 bis 2025 (§ 118 NKomVG)

b) Haushaltssatzung 2022 mit Festsetzung des Haushalts- und Stellenplans (§§ 112 und 113 NKomVG)

c) Haushaltssicherungskonzept (§110 NKomVG)

d) Wirtschaftsplan 2022 der Wirtschaftsbetriebe Faßberg GmbH

22. Bericht aus dem Kreistag

23. Mitteilungen der Verwaltung

24. Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder

25. Anfragen und Anregungen der Ortsvorsteher

26. Schließung der Sitzung

27. Zuhörerfragezeit