Rückkauf der OHE-Strecken im Landtag beschlossen


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HANNOVER/CELLE. Der Niedersächsische Landtag hat heute einstimmig den Rückkauf der Bahnstrecken der Osthannoverschen Eisenbahn in eine neue Landesgesellschaft beschlossen. Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt mit. Daneben habe der Landtag einstimmig beschlossen, für die zurück im Landeseigentum gewonnenen Strecken auch die Perspektive Personenverkehr zu öffnen.


„Das ist ein guter Tag für das Celler Land und ganz Nord-Ost-Niedersachsen. Es ist uns gelungen, den Prozess des Rückkaufs gut zu Ende zu bringen und auch für die übernommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es sehr gute Perspektiven“, sagt Schmidt, der in der Schlussdebatte im Landtag zu dem Thema für seine Fraktion auch gesprochen hatte.


„Was mich ebenfalls freut: Wir haben als Parlament heute auch einstimmig beschlossen, dass wir die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs auf den Strecken weiter vorantreiben wollen. Ich will mich weiter dafür stark machen, dass wir insbesondere für die Verbindung Soltau – Bergen – Celle hier eine Perspektive entwickeln, ebenso für die Trassen Wittingen – Celle und Munster – Celle. Hier ist jetzt vor allem der Landkreis Celle gefragt, dies positiv zu begleiten, so unter anderem durch Beitritt zur neuen Schieneninfrastrukturgesellschaft. Diesen Schritt werden wir in Kürze im Celler Kreistag auf die Tagesordnung setzen“, so Schmidt.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann begrüßt den Rückkauf der Schienentrasse: „Mit dem Rückkauf der OHE-Schienenstrecken haben wir ein großes Potenzial für mehr Klimaschutz und bessere Mobilität im ländlichen Raum geschaffen. Dafür ist nun der erste Schritt getan. Mit den geplanten Investitionen von über 70 Millionen Euro in die Sanierung und Erneuerung der Strecken gehen wir dann den zweiten Schritt – hin zur Optimierung des Güterverkehrs im Nordosten Niedersachsens zum Wohle unserer Wirtschaft. Perspektivisch muss es dann in einem dritten Schritt darum gehen, dass wieder mehr Güter auf die Schiene und auch der Schienenpersonennahverkehr wieder in die Dörfer gebracht wird. Die Voraussetzungen dafür sind gut wie nie, denn der Wunsch und das Bewusstsein für Klimaschutz und Mobilität im ländlichen Raum haben stark an Bedeutung gewonnen.“



Hier der Text der Rede von Maximilian Schmidt aus dem Plenarprotokoll:


„Herr Präsident, ich darf heute noch zu einem Punkt sprechen, der in der Tagesordnung ganz höflich 'Maßnahme von finanzieller Bedeutung für den Einzelplan 08' heißt. Ich kann Ihnen aber sagen: Für die Region Nord-Ost-Niedersachsen, aus der ich komme, für alles rund um die Lüneburger Heide, ist das heute wirklich eine Maßnahme von struktureller Bedeutung. Der Rückkauf der OHE-Bahnstrecken bietet für unsere Region, für unsere Heimat eine wirkliche Chance für die Entwicklung der Wirtschaft dort, für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für den Erhalt von Lieferketten. Es ist in einem der verkehrstechnisch am meisten unterversorgten Gebiete in Deutschland ein ganz wichtiger Schritt, dass wir es heute nach langen Jahren hinbekommen, diese Strecken für Niedersachsen zurückzukaufen. Darüber freue ich mich sehr.


Was ich auch noch sagen darf, Herr Schulz-Hendel: Sie haben das im Ausschuss, wie ich finde, nicht richtig vermutet. Wir sagen, die A 39 muss trotzdem kommen. Wer jetzt eine Debatte führt nach dem Motto 'Wir kaufen die Bahnstrecken zurück und sparen uns deswegen diese für die Region wirklich lebenswichtige Autobahn' - das sehen wir grundlegend anders. Meine Damen und Herren, beides muss kommen! Wir brauchen diese Autobahn, und daneben brauchen wir die Schienenstrecken. Das machen wir jetzt auch.


Meine Damen und Herren, ich will das noch einmal kurz und knapp sagen: Wir wollen ja nicht zu lange in die Geschichte zurückblicken. Aber wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben 2005 den Verkauf dieser wichtigen Infrastruktur für einen kapitalen Fehler gehalten.


Deshalb will ich heute auch noch einmal Danke sagen. Der seinerzeitige Wirtschaftsminister Olaf Lies hat 2015 den Prozess des Rückkaufs gestartet. Wir dürfen auch Herrn Minister Althusmann und vor allen Dingen Herrn Staatssekretär Lindner ganz herzlich Danke sagen. Sie haben ja auch im Haushaltsausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass Sie jetzt diesen Prozess des Rückkaufs vollenden.


Was ganz wichtig ist: Neben knapp 280 km Schienenstrecke wechseln dort auch 40 Kolleginnen und Kollegen der OHE in die neue SInON-Gesellschaft. Es war mir und uns ganz wichtig, dass für sie geschlossene Tarifverträge gelten. Ich bin dem MW sehr dankbar, dass das klare Bekenntnis dazu kam: Wir werden im weiteren Prozess alles versuchen, für die Kolleginnen und Kollegen das Bestmögliche herauszuholen, sodass dort niemand schlechter gestellt wird.


Meine Damen und Herren: Was lange währt, wird endlich gut. Das ist heute ein guter Tag für die ganze Lüneburger Heide - auch für die Südheide, aus der ich komme. Ich freue mich, wenn wir heute diesen Fehler aus 2005 korrigieren und die Strecken für Niedersachsen wieder zurückkaufen.


Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.“

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