BERLIN. Viele Pflegekräfte haben die noch von der ehemaligen Bundesregierung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versprochene Corona-Prämie offenbar nicht erhalten. Das gehe aus einem Bericht hervor, der u.a. dem NDR zugespielt wurde. Dieser bestätige offenbar die Erkenntnisse der Gewerkschaft ver.di, die bereits im April 2021 genau das kritisiert hatte.
Spahn versprach 2020 den Pflegekräften in Altenheimen und Kliniken eine Corona-Prämie von 1000 Euro pro Pflegekraft, steuerfrei und ohne Sozialversicherungsabzüge. 500 Euro sollten zusätzlich von den Bundesländern dazukommen. "Um den vom Bund finanzierten Teil des Bonus zu erhalten, müssen Sie als Beschäftigter nichts tun", teilte das Gesundheitsministerium von Jens Spahn damals auf seiner Webseite mit. "Sie erhalten den Bonus automatisch von ihrem Arbeitgeber."
Der Bundesrechnungshof hat das geprüft und einen 29-seitigen Bericht Ende vergangener Woche an den Haushaltsausschuss des Bundestages geschickt, wie er auf Nachfrage von CELLEHEUTE bestätigt: "Den Bericht hat der Bundesrechnungshof als Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet. Diesen Bericht und seine Inhalte können wir Dritten erst zugänglich machen, nachdem er im Ausschuss abschließend beraten wurde (§ 96 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung)."
"Chefs haben Prämie illegal für sich selbst kassiert"
Im Bericht kommt der Rechnungshof laut NDR zu dem Ergebnis, dass das Verfahren, mit dem die Corona-Prämie ausgezahlt wurde, "fehler- und missbrauchsanfällig" war. "Zahlreiche Pflegeeinrichtungen" hätten demnach die Auszahlung der Bundesmittel gar nicht beantragt. Gleichzeitig hätten Chefs anderer Pflegeeinrichtungen die Corona-Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern illegal auch für sich selbst in Anspruch genommen.
"Pflegebonus anfällig für Missbrauch"
Auch Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) plant eine "Corona-Prämie" unter einem anderen Label: "Pflegebonus". Aber der Bundesrechnungshof fürchtet, so der NDR, "dass sich die Anfälligkeit des bisherigen Verfahrens für Fehler und Missbrauch nun auch beim Pflegebonus fortsetzt". Dass viele Pflegekräfte den Corona-Bonus gar nicht bekommen hätten, hatte im Frühjahr 2021 bereits die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert.
"Einfach nur noch schändlich"
"Ausgerechnet Beschäftigten, die oft nur Mindestlohn bekommen und in der Corona-Pandemie extrem gefordert und gefährdet sind, auch noch die gesetzlich geregelte Prämie zu verweigern, ist einfach nur noch schändlich. Was läuft in dieser Branche noch alles schief, wenn selbst Geld, für das es einen Rechtsanspruch gibt und das die öffentliche Hand für diese außerordentliche Beanspruchung übernimmt, nicht bei den Beschäftigten ankommt?", so Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Viele Beschäftigte, denen eine Prämie zusteht, hätten diese nicht erhalten, vor allem bei privaten Diensten in der ambulanten Altenpflege. "Dafür kann es keine Entschuldigung geben. Wer Verantwortung für die professionelle Pflege übernommen hat und hier sein Geld verdient, muss auch in der Lage sein, eine staatlich finanzierte Prämie zu beantragen und an die Beschäftigten weiterzureichen", sagte Bühler. "Alles andere zeugt von Desinteresse oder gegebenenfalls sogar von Selbstbereicherung." Vor kurzem wurde öffentlich, dass auch bei Testzentren erheblich betrogen werde und ein Schaden von mindestens 1 Milliarde Euro entstand (CELLEHEUTE berichtete). Der Bundesrechnungshof gehe davon aus, dass "entgegen den vielfältigen Behauptungen Lauterbachs, dass der Betrug bei den Corona-Teststellen nun wirklich bekämpft werden solle, eine wirkungsvolle Betrugsbekämpfung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes kaum möglich" ist, denn auch die geänderten Regeln seien ungeeignet, dem Missbrauch entgegenzutreten.
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