„Nigge-Fraktion“ des Rates überlässt die Breite Straße dem Oberbürgermeister


Ratssitzung Breite Straße Nigge CDU
Abstimmung über die Breite Straße Fotos: Peter Müller

CELLE. Die Platzverteilung im Rat der Stadt Celle ist stimmig – rechts von der Verwaltungsbank aus gesehen sitzen die AfD, CDU, FDP und die Unabhängigen. Alle gemeinsam folgten die gewählten Abgeordneten in der heutigen Sitzung dem Oberbürgermeister (OB) Dr. Jörg Nigge (CDU) in seiner Haltung, die Entscheidung über die Fällung der Lindenallee in der Breiten Straße als Akt der laufenden Verwaltung zu betrachten und sie entsprechend nicht in den Ausschüssen diskutieren und letztendlich im Rat treffen zu lassen. Die Parteien auf den rechten Plätzen erwiesen sich als Nigge-treu und votierten dagegen, dass das Thema zurückgeholt wird in das lokale Parlament. Einen Antrag dieses Inhalts hatte das „Bündnis für Vielfalt und Nachhaltigkeit“ gemeinsam mit der SPD gestellt. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: 19 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen.


Wortbeiträge einer langen Rednerliste verdeutlichten die unterschiedlichen Positionen, wonach es nicht direkt um den Erhalt der Linden oder Neupflanzungen im Rahmen der Sanierung des Straßenzugs ging, sondern um die Frage, ob es rechtens ist, dass der OB das Parlament außen vorlassen will. „Es stehen sich hier zwei Rechtsauffassungen gegenüber“, sagte Patrick Brammer (SPD) und machte weiterhin klar, dass es um mehr gehe, nämlich „um das Selbstverständnis der Politik“. „Wir im Rat müssen selbstbewusst genug sein. Wir wollen das entscheiden“, betonte er und wandte sich an den Fraktionsvorsitzenden der CDU Alexander Wille: „Sie müssen nicht immer Ihrem OB folgen.“ Johanna Thomsen beklagte die fehlende Informationspolitik als Folge der Umgehung von Ausschüssen und Rat, nur auf Anfrage würde man überhaupt etwas erfahren über den aktuellen Stand der Planung, die Kosten etc. Weiterhin richtete sie ebenso wie der Ortsbürgermeister von Neuenhäusen Dr. Jörg Rodenwaldt (Zukunft Celle) den Fokus auf das jahrzehntelang von der Stadt geduldete Parken auf dem Wurzelwerk der Alleebäume, was diesen sehr geschadet hat. „Wir als Ratsmitglieder müssen mündig bleiben, über einen Sachverhalt zu entscheiden. Es geht um eine Frage von grundsätzlicher demokratischer Haltung.“


Alexander Wille, Kathrin Fündeling (CDU) und Dr. Udo Hörstmann (Unabhängige) hielten der Argumentation entgegen, es handele sich um eine rein formaljuristische Angelegenheit. „Ihre Anträge sind rechtlich nicht umsetzbar. Die Verwaltung ist von der Kommunalaufsicht in ihrem Vorgehen bestätigt worden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU. Diese Entscheidung müsse man akzeptieren, forderte Hörstmann, Emotionen sollten draußen bleiben.


Etliche Zuschauer verfolgten die Debatte live in der Alten Exerzierhalle. Simone und Mario Mörchen wohnen nicht in der Breiten Straße, aber das Thema interessiert sie auch unter dem Aspekt der generellen Bürgerbeteiligung. Mario Mörchen zeigte sich enttäuscht vom Votum der Abgeordneten. „Ich habe das Gefühl, die Stadt macht, was sie will. Der Bürger wird nicht mitgenommen, das war beim Pipenposten auch so“, sagte der Celler im Anschluss an die Sitzung. Simone Mörchen fügte hinzu: „Man ist über so vieles im Unklaren, es gibt zu wenige Informationen. Ich wünsche mir mehr Transparenz.“



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