CELLE. Der Celler SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende ruft zur Teilnahme an der Demo gegen den AfD Parteitag am 19 August in Celle auf. In einer Pressemitteilung sagt er, dass die Demo ein Ausdruck wehrhafter Demokratie sei und nach dem Bundesparteitag der AfD über ein Verbotsverfahren neu nachgedacht werden müsse. „Ich begrüße es außerordentlich, dass sich ein so breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien, kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen gebildet hat, um am kommenden Samstag gemeinsam gegen den Landesparteitag der AfD zu demonstrieren“, erklärte heute Dirk-Ulrich Mende MdB (SPD) im Vorfeld des Landesparteitags. „Für mich ist das Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, wie sie das Grundgesetz formuliert hat. Gerade der letzte Bundesparteitag der AfD hat in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass in dieser Partei die radikalen Kräfte um den aufgelösten Flügel von Höcke die Politik bestimmen. Damit hat sich die AfD nicht nur weiter radikalisiert, sondern zutreffend vom Verfassungsschutz beobachtet auch weiter gegen unsere Verfassung, unsere freiheitliche Grundordnung gestellt“, führte Mende weiter aus.
AfD habe sich in "unmenschliche Richtung" entwickelt
„Das sogenannte Sommerinterview mit Herrn Höcke im MDR hat darüber hinaus aufgezeigt in welch unmenschliche Richtung sich diese Partei entwickelt. Wer behinderte Kinder aussortieren will, hat sich vom Menschenbild des Grundgesetzes schon Lichtjahre entfernt. Sie steht damit für eine rassistische Ausgrenzung von Menschen, die nicht dem völkischen Begriff des Staatsvolkes entsprechen“, sagte Mende. „Diese Äußerungen und die Beschlüsse zur Auflösung der EU sind nach meiner Auffassung Anlass genug über ein Parteiverbotsverfahren intensiver nachzudenken. Wir stehen vor einer Situation, wie vor rund hundert Jahren, als es der Demokratie nicht gelungen ist den Anfängen zu wehren. Diesen Fehler dürfen Demokraten nicht wiederholen. Mit Gerhard Baum (FDP) bin ich einer Meinung: man darf nicht mehr darum herumreden, „es sind Neonazis, jede Stimme für sie ist eine Stimme gegen die Demokratie und eine Stimme für die Zerstörung Europas“.
"Mit der Demonstration am kommenden Samstag werden wir gemeinsam zeigen, dass die große Mehrheit in Celle und in Niedersachsen sich ihrer freiheitlichen menschlichen demokratischen Grundordnung nicht von Putins Agitatoren berauben lässt“, so Mende. Abschließend folgte von Herrn Mende der Hinweis, dass die Nähe der AfD zu Russland und Putin nicht nur durch den jüngsten kriminellen Spionagefall, sondern durch zig Besuche von Abgeordneten in Russland seit Jahren den Verdacht nähren, dass die AfD als fünfte Kolonne Putins willfähriges Instrument zur Destabilisierung der Bundesrepublik und in Wirklichkeit russische Interessenvertreter sei und nicht etwa deutsche Interessen wahrnehme."
Foto: Stella von Saldern
