CELLE. Der SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende begrüßt zusätzliche Bundesmittel zur Integration und Unterbringung von Geflüchteten. Damit die Städte und Gemeinden die Unterbringung Geflüchteter bewältigen können, hat der Bund nachträglich die Möglichkeit eröffnet, zehn Prozent der Städtebauförderungsmittel der Jahre 2023 und 2024 für städtebauliche Maßnahmen zur Integration und Unterbringung von Geflüchteten einzusetzen. „Ich begrüße diese zusätzlichen Finanzmittel ausdrücklich und freue mich, wenn Kommunen aus den Landkreisen Celle und Uelzen davon Gebrauch machen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende.
Bund und Land stellen Fördermittel in Millionenhöhe
Für die niedersächsischen Städte und Gemeinden stellen das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2023 Bundes- und Landesmittel in Höhe von 12,164 Millionen Euro für so genannte städtebauliche Maßnahmen zur Integration Geflüchteter im Quartier (IGQ) zur Verfügung. Für 2024 stehen voraussichtlich - vorbehaltlich der Verabschiedung des Bundes- und Landeshaushalts - Fördermittel in etwa der gleichen Höhe zur Verfügung. „Mein Dank gilt der Bundes- und Landesregierung sowie Bundesbauministerin Klara Geywitz und Landesbauminister Olaf Lies, die sich für diese wichtige Förderung eingesetzt haben“, so Mende.
Kurzfristige Anmeldung der Maßnahmen möglich
Über eine Ergänzung des bestehenden Städtebauförderungsprogramms wird den niedersächsischen Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, kurzfristig entsprechende Maßnahmen anzumelden. In Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen können dabei auch Maßnahmen außerhalb bestehender Fördergebiete und in Kommunen, die sich bislang nicht im Städtebauförderungsprogramm befinden, gefördert werden.
Anmeldungen bis zum 15. September 2023
Aufgrund der erforderlichen kurzfristigen Aufstellung des Programms müssen die Anmeldungen für das Programmjahr 2023 bis zum 15. September 2023 eingereicht werden; die Anmeldungen für das Programmjahr 2024 bis zum 31. Dezember 2023. Die Ausschreibungsergänzung, das Anmeldeformular und Vordrucke für beizufügende Unterlagen stehen ab dem 26. Juli 2023 unter www.mw.niedersachsen.de als Download zur Verfügung. Der Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende unterstützt gerne Anträge von Kommunen aus den Landkreisen Celle und Uelzen und bittet um eine E-Mail an dirk-ulrich.mende@bundestag.de.
