Mehrere "Montagsspaziergänge" im Landkreis


Montagsspaziergang Celle, Demo, Polizei
Foto: Peter Müller

CELLE/FASSBERG/WIETZE. Gestern nahmen in Celle nach Polizeiangaben ca. 140 Personen erneut an einer nicht angemeldeten Versammlung in der Celler Innenstadt teil. Parallel fand auf der Stechbahn eine Gegenversammlung mit ca. 40 Personen statt. Auch in Faßberg und Wietze hätten nach Polizeiangaben 16 bzw. 31 Teilnehmer friedlich und ohne Verstöße gegen die Corona-Auflagen protestiert.


Präsenz erhöht

Nicht nur die Polizei hat ihre Präsenz mit einer Hundertschaft erhöht, auch wir von CELLEHEUTE waren aufgrund widersprüchlicher Angaben und Wahrnehmungen bei den vorherigen Versammlungen mit fünf KollegInnen vor Ort, um das Bild so objektiv wie möglich abzubilden. Die Gegendemo an der Celler Stechbahn unter dem Motto "Gegen den Missbrauch des Versammlungsrechtes" war angemeldet worden von "DIE PARTEI"-Mitglied Michael Lebenhagen, aber als Privatperson. Kurze Ansprachen hielt SPD-Ratsfrau Angela Hohmann. Lebenhagen zählte 50 Teilnehmende, die Polizei 40. Immer wieder skandierten einige Teilnehmende Parolen "gegen Rechts", aber die Polizei konnte keine bekannten Personen ausmachen, die jenem Spektrum angehören. Bei vorangegangenen Spaziergängen habe es sich "um eine Handvoll" gehandelt.



Angela Hohmann, Corona-Demo
Foto: Peter Müller

"Wir wollen nur Präsenz zeigen", sagte der Veranstalter. Er kündigte an, dass sich am kommenden Samstag ein Bündnis vorstellen werde, das sich als Gegenbewegung verstehe. Manuela Mast vom Atelier 22 habe eine entsprechende Kundgebung angemeldet.

So lautet der offizielle Polizeibericht, unzensiert:

Um 18.30 Uhr deklarierte die Polizei die nicht angemeldete Veranstaltung als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes und beschränkte sie mit Auflagen. Diese wurden über Lautsprecherdurchsagen bekannt gegeben. Ein Versammlungsleiter wurde auch nach Aufforderung nicht benannt. Jegliche Kooperation oder Kommunikation mit der Polizei fand nicht statt.

Der Aufzug setzte sich über die Zöllnerstraße in Richtung "Am Heiligen Kreuz" Bewegung. Im Gegensatz zu vorherigen Versammlungslagen trug der überwiegende Teil der Teilnehmer dieses Mal eine FFP2-Maske. Diejenigen, die keine Maske trugen, wurden auf diese Pflicht analog der Allgemeinverfügung der Stadt Celle hingewiesen. Zwischenzeitlich stoben Mitglieder kleinerer Gruppen bei Erscheinen von Einsatzkräften auseinander und liefen davon. Der Aufzug zog über die Schuhstraße bis zum "Markt", wo die Polizei die Versammlung beendete. Erst nach mehrfacher Aufforderung entfernten sich die meisten Personen.

Als ein Mann auf seine Pflicht, sich zu entfernen, hingewiesen wurde und ihm ein Platzverweis angedroht wurde, reagierte er zunächst verbal aggressiv, schlug jedoch anschließend einer Polizeibeamtin ins Gesicht. Weil er im Verlauf der weiteren Maßnahmen erheblichen Widerstand leistete, musste er in Gewahrsam genommen werden.

Insgesamt wurden drei Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Widerstand und Tätlichem Angriff sowie 17 Ordnungswidrigkeitenverfahren, u.a. wegen Nichttragen einer Mundnasenbedeckung eingeleitet. CELLEHEUTE fragte wie folgt nach. Die Polizei antwortete entsprechend.

1. Wieviele Kräfte waren eingesetzt?

Beantwortung bei Frage 2.)

2.) Laut Aussagen von Angehörigen und Bekannten der Einsatzkräfte hätten viele Überstunden machen müssen, seien teils 12 und mehr Stunden im Einsatz. Stimmt das und wenn ja, ist das üblich?

Zur Anzahl von eingesetzten Kräften und geleisteten Arbeitsstunden macht die Polizei grundsätzlich keine Angaben. Bei planbaren Einsätzen entstehen allerdings grundsätzlich keine Überstunden.



3.) Mindestens zwei Straßen, Piltzergasse und Rabengasse wurden komplett abgeriegelt. Es kam dort nach unseren Beobachtungen zu „unschönen Szenen“ gegenüber Passanten, die entweder dort wohnen oder da einfach nur durch wollten. War die Lage aus Sicht der Polizei so unübersichtlich bzw. drohte eine solche Gefahr, dass man diese wenigen nicht durchlassen durfte?


Nein, es gab überall Durchlassstellen. Potenziellen Versammlungsteilnehmern ist der Weg zu dem Aufzug gewiesen worden. Wer sich nicht zur Versammlung zugehörig fühlte, konnte einen anderen Weg wählen. (Reporterin Anke Schlicht ergänzte: "Polizeifahrzeuge standen quer mit etlichen Polizisten. Ich wurde nicht angesprochen, konnte unbehelligt gehen, hatte allerdings eine Maske auf.") Andere mutmaßliche Passanten wurden, wie die Polizei bestätigt, nicht durchgelassen. Ob eine Maske, im öffentlichen Raum für Nicht-Teilnehmende nicht vorgeschrieben, Anlass für die unterschiedliche Handhabung war, ist nicht bekannt.

4.) Nachdem die Versammlung bereits offiziell für beendet erklärte wurde, „scheuchten“ einige Beamte Menschen vom Platz bzw. gingen diese aggressiv an, ohne zu unterscheiden, ob Teilnehmende oder nicht. Das betraf auch den CH-Autor und beispielsweise zwei Personen, die lediglich vor der „Nordsee“ im Sitzen etwas zu sich nahmen. Aus welchen Gründen?

Die Versammlung wurde, in Ermangelung einer Versammlungsleitung, durch die Polizei beendet. Hiernach besteht eine Entfernungspflicht, auf die mehrfach hingewiesen worden ist. Generell ist festzustellen, dass die Benennung einer Versammlungsleitung, wie sie das Niedersächsische Versammlungsgesetz vorsieht, Abläufe erheblich erleichtert. Nur durch Ansprechbarkeit können Details abgestimmt und Versammlungsverläufe kooperiert werden. Ziel ist immer, vorschriftenkonforme Versammlungen zu ermöglichen.

5.) Die Versammlung war seit mindestens 20 Minuten beendet, als vor dem Alten Rathaus ein mutmaßlich älterer Mann von bis zu fünf Einsatzkräften auf den Boden gedrückt wurde - darunter offenbar auch von jenem, der den Autoren vorher provozierte. Laut Polizeibericht hätte dieser Teilnehmer, der mehrfach laut um "Hilfe" schrie, einer Polizistin ins Gesicht geschlagen. Alle befragten Zeugen und die Ehefrau berichten vor laufender Kamera das Gegenteil - sie beschreiben ihn als friedlich, es sei nach ihrer Ansicht darum gegangen, dass die Person keinen Personalausweis dabeigehabt habe. Ist der tatsächliche Vorgang durch einen Videobeweis verifiziert? Und: Was machte es aus Sicht der Polizei nötig, so lange Zeit nach der Versammlung überhaupt noch jemanden nach einem Ausweis zu fragen und eine derart eskalierende Situation in Kauf zu nehmen?

Der Beschuldigte ist nach Auflösung der Versammlung seiner Entfernungspflicht, trotz mehrfacher Aufforderung, nicht nachgekommen. Nach Androhung eines Platzverweises kam es durch ihn zunächst zu verbaler Aggression und anschließend zum tätlichen Angriff gegenüber einer Polizeibeamtin. Da es sich hier um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, werden keine weiteren Einzelheiten mitgeteilt.

Fazit: Eine "neutrale Wiedergabe" ist hier nur schwer möglich, zu punktuell und spontan sind manche Ereignisse, zu verschieden die Wahrnehmungen, die entsprechende Maßnahmen willkürlich erscheinen lassen. Laut Polizeibericht gab es bei 140 Teilnehmenden lediglich einen ernstzunehmenden Vorfall, von geschätzt mehr als 100 BeamtInnen ist "eine Handvoll negativ aufgefallen". Demnach sollten sich beide Seiten überlegen, ob pauschale Verunglimpfungen wirklich angebracht sind und seitens Politik und Medien nicht gar verantwortungslos - gegenüber Demonstrierenden und Polizisten. Wir selbst wollen uns hier nicht heilig sprechen und wissen um die selbstgesteckten Grenzen von "unzensiert und unkommentiert". Dieses Credo ist jedoch nur effektiv, wenn beide Seiten zu Wort kommen. Wenn mindestens eine sich nicht zu erkennen gibt, müssen und werden wir andere Wege finden, um weiterhin eine wertfreie Berichterstattung zu sichern.



Fotos: Peter Müller

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