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Mediation zur Kalihaldenabdeckung ist beendet - und gescheitert!

Aktualisiert: 16. Okt.





WATHLINGEN | LESERBEITRAG


Wir haben als Bürgerinitiative, ebenso wie der NABU, die im Herbst 2021 gestartete Mediation zur geplanten Kalihaldenabdeckung in Wathlingen abgelehnt und folgerichtig weder an der Mediation selbst noch an Vorgesprächen teilgenommen. Aus unserer Sicht ist die Mediation der durchsichtige Versuch seitens der Landesregierung und des einladenden Wathlinger Bürgermeisters Harms gewesen, die unverantwortliche Haldenabdeckung - am gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahren vorbei - politisch noch irgendwie durchzusetzen.


Nachdem die Öffentlichkeit über den Verlauf der Mediation lange im Unklaren gelassen wurde, gibt es nach einem Gespräch der Mediationsteilnehmer mit der Presse am 26. September nun ein Ergebnis.

Ziel einer Mediation ist ja eigentlich die Beilegung eines Konfliktes. An diesem Maßstab gemessen ist die Mediation in Wathlingen ein Desaster. Ein paar unverbindliche Ideen, aber in wesentlichen Fragen keine Einigkeit und keine Klärung. Das ist insofern kein Wunder, als K+S die lukrative Haldendeponie in der beantragten Form - gegen das Interesse der Bürger vor Ort an Lebensqualität und intakter Umwelt - unnachgiebig und rücksichtslos durchsetzen will.


So beginnt die Pressemitteilung verräterisch gleich mit der Abdeckung und dem Abdeckmaterial, statt erst einmal zu prüfen, ob die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Abdeckung überhaupt vorliegen. Die durchweg kritischen Stellungnahmen von Fachbehörden und Landkreisgutachter werden nicht einmal erwähnt! Dadurch wird das rechtlich vorgeschriebene Verfahren einer Planfeststellung komplett auf den Kopf gestellt und ad absurdum geführt. Es ging also, wie von uns befürchtet, im Kern nur um die Realisierung der Haldenabdeckung.


Das Ergebnis der Mediation im Einzelnen:

Die Halde passt angeblich nicht vollständig in das Bergwerk. Wieviel aus Sicht von K+S und Landesbergamt (LBEG) reinpasst, ist offen geblieben. Abgesehen davon, dass K+S in den Antragsunterlagen versucht hat, 4 Millionen Kubikmeter Grubenhohlraum unter den Tisch fallen zu lassen - wie passt dazu, dass der BI aussagekräftige Pläne zu den Hohlräumen des Bergwerkes trotz Antrag und Zusage seitens des LBEG über Jahre hinweg nicht zugänglich gemacht worden sind?


Bürgermeister Harms hat auf „CelleHeute“ am 26. September geäußert, die „Verwendung von Fuhsewasser und eine Absenkung des Grundwasserspiegels durch Wasserentnahme (zum Lösen von abgefrästem Haldenmaterial) nicht tolerieren zu wollen“. Was Harms verschweigt - tatsächlich steht für das Verbringen der Halde in das Bergwerk der genannte und praxiserprobte Spülversatz zur Verfügung, bei dem das eingesetzte Wasser im Kreislauf immer wieder verwendet werden kann. Damit spielt Harms K+S in die Hände. Der Konzern will nämlich weder den Spülversatz noch die Flutung mit aufgelöstem Salz von der Wathlinger Halde, sondern die Flutung mit Salzwässern fremder Standorte, um diese zu entsorgen. Vorteil des Spülversatzes wäre neben der Beseitigung der Halde auch noch die Sicherung des Bergwerkes gegen - sonst zu befürchtende - gravierende Bodensenkungen im südlichen Bereich Wathlingens und die Sicherung der Rüstungsaltlasten.


Zum Verkehr stellt die Pressemitteilung fest, dass es „keine Einigung über die verträgliche Gestaltung der Belastung durch den Lkw-Verkehr für die umliegenden Ortschaften und Menschen gibt“! Es bleibt also dabei: Wer die massive Lkw-Verkehrsbelastung mitten durch die Ortschaften von Nienhagen, Wathlingen und Hänigsen vermeiden will, muss die Haldenabdeckung verhindern.

Hinsichtlich der Belastung des Grundwassers durch die Halde soll es nun ein neues Modell geben, das den Eintrag erheblicher Salzwassermengen aus der Kalihalde in das Grundwasser bei Niederschlag zeigt. Das ist bemerkenswert - ist bisher doch immer behauptet worden, eine Versalzung von der Halde sei aufgrund eines ungewöhnlich dichten Haldenkörpers und geradezu wundersamer Dichtungsschichten unter der Halde gar nicht möglich. Nun jedoch soll sich unter der Halde ein „Salzwasserkissen“ gebildet haben. Offenkundig kennt die Fantasie von K+S und Landesbehörden keine Grenzen. Der Begriff Salzwasserkissen suggeriert eine räumliche Abgrenzung, die es im Grundwasserbereich in Wathlingen gar nicht gibt. Das Grundwasser fließt unter der Halde von Süden nach Norden und ein Teil des versalzten Grundwassers wird in dem Grundwasserstrom mitgerissen. Möglicherweise hat das LBEG das wegen der fehlenden geeigneten Messstellen im Norden der Halde noch nicht mitbekommen.


Durchbohrungen der Halde, wie sie in Hessen Standard sind, werden als nicht „zielführend“ angesehen. Klar, für die Erreichung des Ziels Haldendeponie wären Haldenbohrungen und die dadurch gewonnenen Erkenntnisse zur Versalzung des Grundwassers aus Sicht von LBEG und K+S ganz sicher hinderlich…


Zu den gefährlichen Rüstungsaltlasten im Bergwerk soll es nun ein neues Gutachten geben. Das ist erstaunlich, nachdem K+S im Jahr 2008 bereits eines erstellt und sich das LBEG seitdem immer wieder darauf berufen hat. Wir erwarten den Zugang zu dem Gutachten und sind gespannt.

Gibt es gar nichts Positives? Doch, ganz viele Absichten und Luftschlösser, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Da wären:


In Aussichtstellung der Errichtung eines Solarparks. Ein Solarpark hat aber nichts mit der Halde und ihrer Abdeckung zu tun, könnte auch so oder nach Beseitigung der Halde errichtet werden. Die Absicht einer Bürger-Information – das funktioniert schon heute nicht und ist offenkundig eine reine Beruhigungsmaßnahme.


Die beabsichtige „Bewässerung“ des FFH-Gebietes Brand mit Wasser von der Haldendeponie ist eine reine Illusion. Das Deponiesickerwasser wird aufgrund der Verwendung von Z 2 Abfall immer belastet und ein Einleiten in den Brand damit unzulässig sein. Übrigens braucht ein Auwald, wie der Brand keine Bewässerung, wenn es mal regnet, sondern eine permanente Wasserhaltung. Auf die Darstellung der übrigen fragwürdigen Ideen, wie diverser Freizeitmöglichkeiten auf der abgedeckten Halde (in ca. 20 bis 30 Jahren!) verzichten wir.


Fazit:

Die Mediation sollte offenkundig der Manipulation der Teilnehmer und der Durchsetzung der Haldendeponie dienen. Neue Erkenntnisse bezüglich der (vor allem weiträumigen) Auswirkungen der Salzhalde auf das Grundwasser und ihrer Auflösung an der Basis aktuell und nach Abdeckung hat sie nicht gebracht und sollte sie auch nicht bringen.


Bis heute ist die Unschädlichkeit der geplanten Haldenabdeckung nicht belegt worden. Ganz im Gegenteil. Fachbehörden und der Gutachter der unteren Wasserbehörde des Landkreises Celle haben die Haldenabdeckung in der geplanten Form oder sogar grundsätzlich abgelehnt. Die untere Wasserbehörde hat bereits im Erörterungstermin vehement kritisiert, dass die Antragsunterlagen von K+S auf Annahmen und Behauptungen statt auf Untersuchungsergebnissen basieren. Daran hat sich bis heute nichts geändert!


Außer vermutlich horrenden Kosten für die Rechtsanwälte hat die Mediation den Gemeinden nichts gebracht. Nicht einmal eine Lösung für den Verkehr. Sozusagen ein doppelter Mediations-Misserfolg.


Was ist jetzt notwendig und wie geht es weiter?

Angesichts des für Wathlingen katastrophal schlechten Mediationsergebnisses erwarten wir, dass die Gemeinde ihre Grundstücke an der Halde, ohne die eine Abdeckung nicht möglich ist, nun abschließend nicht zur Verfügung stellt.

In die Mediation eingebrachte Gutachten und Informationen müssen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

In einem Antrag im Kreistag Celle, der in dieser Woche zur Abstimmung steht, wird das LBEG richtigerweise aufgefordert, die fachbehördlichen Stellungnahmen endlich zu berücksichtigen und Untersuchungen, insbesondere vertikale und horizontale Bohrungen durch die Halde anzuordnen.

Sollte es trotz der gravierenden Folgen einer Haldenabdeckung für die Umwelt, wie z. B. weiträumig verteilten erheblich schadstoffbelasteten Staubes sowie Verschmutzung und Versalzung des Grundwassers, eine Genehmigung durch das LBEG geben, werden wir dagegen klagen. Die Vorbereitungen dafür laufen.


Holger Müller

Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen

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