MÜNCHEN. "Lauterbach rast mit 180 Sachen in dichte Nebelbänke und ins Chaos." Davon ist die Bayerische Staatsregierung überzeugt. In einer Pressekonferenz erklärte soeben Dr. Florian Herrmann, Staatssekretär der Staatskanzlei, die Beweggründe des Freistaates, die Impfpflicht in der Pflege vorerst nicht umzusetzen. Vorher hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil diese Pläne scharf kritisiert, CELLEHEUTE berichtete.
"Die Bundesgesetzgebung würde ins Chaos führen. Sie war immer so geplant und von Bundeskanzler Olaf Scholz auch versprochen, dass zunächst die partielle Impfpflicht eingeführt wird, um dann mit der allgemeinen Impfpflicht nachzuziehen. Diese bleibt der Bund weiterhin schuldig."
Hermann ist überzeugt, dass weder die allgemeine noch partielle Impfpflicht bei Omikron wirke. "Wenn wir diese Regelung des Bundes zum 15.3. umsetzen, besteht die Gefahr, dass wir Personen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen wie Altenpflege und Arztpraxen sowie Patienten gefährden", so der Staatssekretär. Das bestätige auch der Patientenverband.
Der Bund habe zusätzlich "den Fehler gemacht, dass die Bedenken der Basis nicht hinreichend zur Kenntnis" genommen worden seien. Damit handele es sich um eine "praxisuntaugliche Rechtsgrundlage. Man muss sie sich nur durchlesen, um festzustellen: Lauterbach rast mit 180 Sachen in dichte Nebelbänke und ins Chaos", so Herrmann.
Er stelle die Impfpflicht nicht generell infrage, "aber wir müssen uns klarmachen: Die Konzeption des Bundes führt sehenden Auges ins Chaos. Vor diesem Chaos müssen wir uns schützen, vor allem die Gesundheitsämter, aber auch die Arztpraxen, die Einrichtungen und Patientinnen und Patienten."
