„Krieg um die Laternen“: Celler Linke fordern faire Regeln für Wahl-Plakatierung

Wer zuerst kommt, hängt zuerst: Die Celler Linken finden die aktuelle Regelung für die Plakatierung vor Wahlen unfair. (Foto: Stefan Kübler)

CELLE. Plakate überall: Die Straßenlaternen in den Städten und Gemeinden im Landkreis Celle müssen derzeit wieder Schwerstarbeit leisten. Sie dienen als Werbestütze nicht nur für Schützenfeste, Flohmärkte, Konzerte und Festivals, sondern in diesem Jahr auch wieder für die Parteien zur Kommunalwahl. Unzählige Gesichter verschiedenster politischer Strömungen hängen an den Straßen herum und blicken auf die autofahrende, radelnde und zu Fuß gehende Bevölkerung herab. Den Linken im Celler Stadtrat ist diese ungeordnete Plakatierung ein Dorn im Auge. Sie fordert gleiche Chancen für alle und spricht sich für ein Verbot von Wahlwerbung an Straßenlaternen aus.

Vorteil für Parteien mit viel Personal abschwächen

Das Problem besteht laut den Linken nicht nur in der schieren Masse der Wahlplakate, sondern auch aus dem Wettrennen um die besten Plätze. „Der Wettlauf um die attraktivsten Plakatstandorte wiederholt sich vor jeder Wahl“, erklärt Linken-Ratsmitglied Stephan Ohl in einer Mitteilung. „Er sorgt für vermeidbare Konflikte, überfrachtete Straßenzüge und zusätzlichen Kontrollaufwand.“ Mit einer klaren und fairen Regelung würde mehr Übersicht geschaffen und zugleich die Verwaltung entlastet, ohne die Sichtbarkeit demokratischer Parteien einzuschränken. Nach Ansicht der Linken würden vom bisherigen Verfahren vor allem die Parteien mit vielen Helferinnen und Helfern, sowie organisatorischen Ressourcen profitieren.

Alternative: Große Plakatwände an zentralen Orten

Um faire Regeln für alle zu schaffen, haben die Linken im Celler Stadtrat beantragt, dass Wahlwerbung an Straßenlaternen und ähnlichen Masten im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich ausgeschlossen wird. Als Alternative sollen ausreichend große Plakatwände an zentralen Orten aufgestellt werden, an denen jede Partei und Wählergruppe sowie die Einzelkandidierenden eine gleich große Fläche für die Wahlwerbung bekommen. Über die Positionen auf diesen Flächen soll beispielsweise per Los entschieden werden. Das derzeitige System führe wiederkehrend zu einem vermeidbaren „Krieg um die Laternen“ und belaste das Stadtbild, heißt es zur Begründung im Antragstext.

„Politischer Wettbewerb sollte über Ideen und Programme entschieden werden.“

Die Linken betonen, dass es ihnen nicht darum geht, anderen Parteien Vorschriften zu machen. Vielmehr soll eine Debatte um faire Wahlwerbung angestoßen werden. „Politischer Wettbewerb sollte über Ideen und Programme entschieden werden – nicht darüber, wer mehr Personal, mehr Material oder die größere Logistik hat“, so Stephan Ohl.