CELLE. Der Kreistag des Landkreises Celle hat heute (13. Dezember) den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Trotz intensiver Beratungen und Einsparungen weist der Haushalt ein Defizit von rund 53 Millionen Euro auf. Dies unterstreicht die zunehmend prekäre finanzielle Lage aller Kommunen, die maßgeblich durch stetig erweiterte gesetzliche Pflichtaufgaben und eine unzureichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Land verursacht wird.
„Die Kosten für gesetzliche Pflichtaufgaben wie die Jugendhilfe oder die Sozialausgaben steigen seit Jahren unaufhörlich – ohne einen annähernd ausreichenden finanziellen Ausgleich durch Bund und Land“, betont Landrat Axel Flader. Allein im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe erwartet der Landkreis zusätzliche Ausgaben von 12,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Auch im öffentlichen Nahverkehr werden durch die Neuausschreibung des Verkehrsvertrages zusätzliche Mittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro benötigt.
Investitionen trotz Defizit unabdingbar
Um wesentliche Projekte und die Infrastruktur weiter voranzutreiben, plant der Landkreis Celle Investitionen in Höhe von rund 66 Millionen Euro. Diese fließen vor allem in die Sanierung und Erweiterung kreiseigener Schulen, darunter die Traktsanierung des Schulzentrums Burgstraße und der Bau des Westkreisgymnasiums. Darüber hinaus stehen das Allgemeine Krankenhaus Celle (AKH) und die Gesundheitsversorgung im Fokus. Der Landkreis stellt eine Liquiditätsunterstützung von bis zu 21 Millionen Euro sowie eine investive Ausleihe von bis zu 31,3 Millionen Euro bereit, um den Betrieb des Krankenhauses zu sichern. Für die Krankenhausumlage an das Land muss der Landkreis Celle weitere 3,86 Mio. € aufbringen.
Resolution zur finanziellen Entlastung verabschiedet
In der Sitzung beschloss der Kreistag eine Resolution, in der die Landesregierung Niedersachsen aufgefordert wird, dringend Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu ergreifen. Die Forderungen umfassen unter anderem:
1. Finanziellen Ausgleich für erweiterte Pflichtaufgaben: Die Mehrbelastungen durch Pflichtaufgaben erfordern eine sofortige Kompensation.
2. Unterstützung im Krankenhauswesen: Bund und Land dürfen den Kommunen nicht länger ihre Kostenlasten für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung aufbürden.
3. Digitalisierung der Verwaltung: Der Landkreis fordert die Bereitstellung finanzieller Mittel und die Schaffung einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur.
4. Einhaltung des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt“ – dieses Prinzip muss konsequent umgesetzt werden.
5. Strukturelle Entlastung: Eine nachhaltige finanzielle Ausstattung ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Zukunftsaussichten und Herausforderungen
„Ohne eine nachhaltige finanzielle Unterstützung durch Bund und Land wird sich die Verschuldung der Landkreise weiter verschärfen“, warnt Landrat Flader. Die Nettoneuverschuldung des Landkreises beläuft sich allein für 2025 auf 67,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand könnte bis 2028 auf 478 Millionen Euro ansteigen.
Trotz der angespannten Lage sieht der Landkreis vorerst von einer Erhöhung der Kreisumlage ab. Der Haushaltsausgleich für 2025 wird durch Rücklagen sichergestellt, deren Bestände jedoch sukzessive aufgebraucht werden.
Text: Pressestelle Landkreis Celle
