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Kreistag beschließt Härtefallfonds


Im schlimmsten Fall ziehen Energiesperren Obdachlosigkeit nach sich Foto: Peter Müller

CELLE. Einstimmig votierte der #Kreistag in seiner gestrigen Sitzung für die Einrichtung eines regionalen #Härtefallfonds, um Belastungen für Menschen abzufedern, die finanziell nicht in der Lage sind, die erhöhten #Energiekosten zu tragen und denen daher Gas-, Fernwärme oder #Stromsperren drohen. Der Fonds wird finanziert aus Mitteln des Landes Niedersachsen, des Landkreises Celle sowie der beiden größten Energieversorger der Region - die SVO Energie GmbH sowie die Stadtwerke Celle GmbH.


Folgende Rede von Reinhard Rohde (Die Linke) liegt uns vor - unzensiert und unkommentiert: „Der Landkreis Celle dürfte einer der ersten in Niedersachsen sein, in dem heute mit Kreistagsbeschluss die Voraussetzungen für einen Härtefallfonds geschaffen werden. Der Härtefallfonds gilt nur für einen sehr eingeschränkten Personenkreis. Denn: Betroffene Haushalte werden zunächst auf Unterstützung über "Bürgergeld" oder die "Grundsicherung im Alter" verwiesen. Außerdem gibt es eine Einkommensgrenze nach oben, die - vereinfacht gesagt - beim niedersächsischen Durchschnittsverdienst gezogen ist. Trotzdem ist die Einrichtung eines solchen Härtefallfonds‘ absolut sinnvoll. Denn es wird wahrscheinlich Haushalte geben, deren konkrete Situation bei ihnen Leistungen aus SGB II oder XII ausschließt, denen es aber nicht möglich ist, drastisch gestiegene Energiekosten zu begleichen. Und dann können sie in die Situation geraten, dass ihnen Energiesperren drohen. Und eine Energiesperre, das können Sie sich vorstellen, ändert das Leben radikal. Im schlimmsten Fall droht der Verlust der Wohnung.

Energiesperren gehörten leider immer schon und gehören immer noch zum bundesdeutschen Alltag. Um Ihnen die Dimension deutlich zu machen, einige Zahlen: Bei Strom gab es bundesweit 2021 rund vier Mio. Androhungen, von denen rund 230.000 davon in eine Sperre mündeten. Auf den Landkreis Celle heruntergerechnet also etwa 500. Bei Gas gab es bundesweit rund 27.000 Sperrungen. Ein Wirtschaftsberatungsunternehmen prognostiziert jetzt jedoch sogar Zahlungsausfälle für Energieversorger in Höhe von fünf bis zehn Prozent des Umsatzes. Gut, niemand kann besser jammern als die Kapitalseite. Trotzdem: Die Energiepreissteigerungen lassen in der Tat befürchten, dass dieses Jahr weit mehr Menschen betroffen sind. Vielleicht kann das ‚Wohngeld plus‘ einiges ausgleichen, und hoffentlich bleiben die Gewerkschaften bei den Abschlüssen nicht weit unter ihren Forderungen. Und daneben kann dann der Härtefallfonds vielleicht noch einiges abfedern. Hilfreich für die Betroffenen dürfte in jedem Fall sein, dass es für die Dauer des Härtefall-Prüfverfahrens keine Energiesperre geben wird.“

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