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Krankenkassen: Kein Geld für kleine Rettungsleitstellen - NLT glaubt an "Aprilscherz"


Foto: Landkreis Celle


NIEDERSACHSEN. Die Krankenkassen drängen auf Reformen bei den Rettungsleitstellen in Niedersachsen. Ein entsprechendes Schreiben hat der Verband der Ersatzkassen (vdek) nach eigenen Angaben federführend für alle Kassen an 20 Bürgermeister und Landräte verschickt. 2Das muss ein Aprilscherz sein“, kommentiert NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind. Der vdek habe eine allein auf Kosten verengte Perspektive und blende viele gute Kooperationsansätze der Landkreise aus.

Aus Sicht der Kassen sollen Rettungsleitstellen zusammengelegt werden. Eine gewisse Größe sei notwendig, um technisch und personell den Anforderungen an eine moderne Rettungsleitstelle gerecht zu werden. "Nur dadurch ist ein wirtschaftlicher Betrieb möglich. Zu viele kleine Leitstellen führen dazu, dass die Krankenkassen unwirtschaftliche Strukturen finanzieren müssen", so der VDEK.

Bei den angeschriebenen Kreisen und Kommunen sie bislang für die Krankenkassen keine Bereitschaft zu landkreisübergreifender Zusammenarbeit erkennbar. „Wir fordern Sie daher auf, in Gespräche mit benachbarten Rettungsdienstbereichen zur zukünftigen Zusammenlegung von Leitstellen einzutreten und die entsprechenden politischen Beschlüsse hierzu zu erwirken“, heißt es in dem Schreiben. Sollten bis Ende 2024 keine Bemühungen um Zusammenschlüsse erkennbar sein, könnten die Kassen kleinere Leistellen nicht weiter wie bisher finanzieren.

Derzeit gebe es in Niedersachsen 29 Leitstellen. Mehr als die Hälfte der Einwohner werde von sieben großen Leitstellen versorgt, die bereits aus Zusammenschlüssen hervorgegangen seien. Umgekehrt seien die sieben kleinsten Leitstellen nur für acht Prozent der Menschen in Niedersachsen zuständig. Darunter befinden sich die drei kleinsten Leitstellen Deutschlands (nach Einwohnerzahlen). Die Kosten für den Rettungsdienst in Niedersachsen hätten sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt und beliefen sich 2021 auf 625 Millionen Euro.


Leitstelle Celle bereits im "Heide-Verbund"

Der vom VDEK ebenfalls angeschriebene Landkreis Celle erklärt auf Nachfrage von CELLEHEUTE: "Der Landkreis Celle hat mit den Landkreisen Gifhorn, Lüchow-Dannenberg und Uelzen einen Leitstellenverbund betreibt („Heideverbund“), in dem alle vier Feuerwehr- und Rettungsleitstellen gemeinsam eingehende Notrufe bearbeiten können. Bei einer vollständigen Auslastung der Notrufleitungen werden weiter eingehende Notrufe von den Verbundpartnern entgegengenommen und die erforderlichen Einsatzmittel disponiert. Dies führt zu einer erhöhten Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, einem geringeren Personalbedarf und zu einer kostengünstigeren Beschaffung."


Verwundert zeigt sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) über die Kritik des Verbands der Ersatzkassen an der Struktur der Rettungsleitstellen. „Das muss ein Aprilscherz sein“, kommentiert NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind. „Der Niedersächsische Landtag hat im Rettungsdienstgesetz eine kluge Entscheidung getroffen: Grundsätzlich eine Leitstelle pro Rettungsdienstbereich. So wird Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger garantiert.“ Zusammenarbeit sei möglich, aber nicht zwingend. „Wo und wie Landkreise bei den Leitstellen kooperieren, entscheidet die Kommunalpolitik vor Ort; sie diskutiert intensiv und entscheidet verantwortungsvoll, was für einen verlässlichen Rettungsdienst nötig und sinnvoll ist,“ führt der NLT-Geschäftsführer aus.


"Androhung ist rechtswidrig"

Der vom vdek angeführte Kostenanstieg beim Rettungsdienst habe kaum mit den Leitstellen zu tun. „Der Rettungsdienst ist aktuell allgemeiner Ausputzer für Dysfunktionalitäten in der Gesund- heitsversorgung, weil er trotz großer Herausforderungen als System noch funktioniert. Das treibt die Kosten“, stellt Schwind fest. Wenn der vdek erkläre, ab 2025 kleinere Leitstellen nicht mehr finanzieren zu wollen, sei das nicht nachvollziehbar und rechtswidrig: „Wir erwarten, dass die Krankenkassen auch künftig bei den Kostenverhandlungen das geltende Recht einhalten. Größe ist nicht per se gut. Auch Leitstellen für einzelne Rettungsdienstbereiche können wirtschaftlich arbeiten und müssen daher von den Kassen weiterhin finanziert werden."


Das Schreiben hätten die Spitzen folgender Kommunen und Kreise erhalten:

LK Celle, Stadt Cuxhaven, LK Diepholz, LK Gifhorn, Stadt Göttingen, LK Göttingen, LK Goslar, LK Harburg, LK Heidekreis, LK Helmstedt, Stadt Hildesheim, LK Hildesheim, LK Lüchow-Dannenberg, LK Lüneburg, LK Northeim, LK Rotenburg, Stadt Salzgitter, LK Stade, LK Uelzen, Stadt Wolfsburg




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