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"Kleine Richterlein" - Justizministerin: "Schelte von Montgomerey unverantwortlich"


Foto: picture alliance/Tobias Hase

BERLIN/HANNOVER/LÜNEBURG. Der Präsident des Weltärztebundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat in einem Interview drei Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für ihr Urteil zu „2G im Einzelhandel“ gescholten.


Wörtlich wird Montgomery in der Ausgabe der „Welt“ von heute zitiert: „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es für nicht verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.“

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza ist empört: „Gerichte verwerfen regelmäßig Entscheidungen politischer Gremien, die sich diese vorab mühsam abgerungen haben. Diese Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist keine Anmaßung, sondern die Kernaufgabe unserer hochqualifizierten Verwaltungsrichter. Eine solche Prüfung gehört zum Fundament unserer Gewaltenteilung. Ich empfehle die Lektüre von Artikel 19 Absatz 4 unseres Grundgesetzes. Gerade die Corona-Pandemie hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, welchen Stellenwert die Justiz für stabile Verhältnisse in unserer Gesellschaft hat. Sich derart im Ton zu vergreifen, ist respektlos und unverantwortlich. Eine solche Äußerung dürfte obendrein den Beifall derjenigen hervorrufen, die sich von der Idee unseres Rechtsstaats ohnehin schon verabschiedet haben.“ Ihre Kollegin aus dem Gesundheitsministerium, Daniela Behrens, hatte das Urteil ebenfalls kritisiert und forderte den Einzelhandel auf, als Gegenmaßnahme über das Hausrecht Zugangsbegrenzungen einzuführen. Später reagierte die Landesregierung selbst und erließ eine FFP2-Maskenpflicht.


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