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Kalihaldenabdeckung – Offener Brief von Grünen und Bürgerinitiativen an Umweltminister Meyer


Kürzlich ist die Kalihaldenabdeckung in Wathlingen vom LBEG genehmigt worden. Verschiedene Ortsverbände/der Kreisverband Celle und die jeweiligen Ratsfraktionen/die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Offenen Brief an Umweltminister Meyer verfasst. Die - im Aktionskreis Kali und Salz der Grünen aktiven - örtlichen Bürgerinitiativen haben sich dem Offenen Brief angeschlossen.

Die BI Umwelt Wathlingen werde zusammen mit der BI Umwelt Uetze anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 18. März 2023 um 13.00 Uhr vor der Congress Union Celle, Thaerplatz 1, 29221 Celle, demonstrieren. "Wir wollen deutlich machen, dass wir einer Landesregierung mit Grünem Umweltminister die Genehmigung der Mega-Deponie in Wathlingen - entgegen dem Grünen Landtagswahlprogramm - nicht durchgehen lassen", so Sprecher Holger Müller.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister Meyer,

im Wahlprogramm unserer Partei zur Landtagswahl 2022 steht ab Seite 90:

„Wasser ist Leben – sauberes Wasser ist Lebensgrundlage“

„(…) setzen wir uns für konsequenten Grundwasserschutz ein.“

„Die Ablagerung von Bauschutt auf den Kalihalden ist nicht geeignet, Salzauswaschungen in Gewässer zu stoppen. Wir haben vor, den Abfallwirtschaftsplan zu überarbeiten und Kalirückstände primär in die Bergwerke rückzuversetzen oder alternativ aufzubereiten. Die bisherige Praxis des Flutens der Bergwerke mit Süßwasser ist zu stoppen.“

Bis heute ist die Ursache der Grundwasserversalzung unter der Kalirückstandshalde in Wathlingen seitens des LBEG nicht aufgeklärt worden. Entscheidend sind der Umfang des Kontaktes von Haldenbasis und Grundwasser sowie die Auflösungs-prozesse an der Basis. Bis jetzt fehlen dazu aber elementare Informationen, wie beispielsweise die ursprüngliche Geländehöhe unter der Halde und die Berechnung der aktuellen Haldeneinsenkung.

Diesbezüglich gibt es auch nach vielen Jahren Planfeststellungsverfahren nur Annahmen und Behauptungen. Die Theorien sind das Verfahren hindurch zudem stark verändert worden. Sollte die Grundwasserversalzung in der Vergangenheit ausschließlich durch Subrosion des Salzstocks im Untergrund verursacht sein, sieht eine Modellierung des LBEG aus der Mediation nun die Halde als Ursache. Eine plausible Begründung fehlt jeweils.

Die vielen kritischen fachbehördlichen Stellungnahmen sind nicht entkräftet worden. Den Forderungen der unteren Wasserbehörde und ihres Gutachters nach gründ-lichen Untersuchungen, insbesondere Haldendurchbohrungen, ist das LBEG nicht ansatzweise nachgekommen und der Kreistag Celle als gewählte Volksvertretung hat einstimmig und folgerichtig - über alle Parteien hinweg - beschlossen, das wasser-rechtliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

Nach der erfolgten Genehmigung der Deponierung von belasteten Abfällen, wie Bauschutt, Boden und Verbrennungsschlacken auf der Halde, wird als nächstes aller Voraussicht nach die Weiterführung der Flutung des Kalibergwerkes in Wathlingen-Hänigsen genehmigt. Die - von den dort noch lagernden Rüstungs-altlasten ausgehenden - Gefahren sind aber ebenfalls nicht aufgeklärt. Das in der Pressemitteilung zur Mediation vom 26.09.2022 angekündigte Gutachten zur Rüstungsaltlastenthematik liegt noch immer nicht vor. Wenn eine ausreichende Sicherung der Rüstungsaltlasten nicht belegt werden kann, muss das Salz der Halde jedoch für einen festen Versatz und zur Sicherung dieser Altlasten zur Verfügung stehen.

Ungeachtet der Versprechen aus dem Wahlprogramm, ungeachtet der fundierten Kritik von Fachbehörden und entgegen des einstimmigen Votums des Kreistages lassen Sie, Herr Meyer, zu, dass das LBEG die Kalihaldenabdeckung in Wathlingen genehmigt.

Uns entsetzt, wie respektlos eine Landesregierung unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen mit der begründeten Kritik von Fachleuten, eines gewählten Kreis-tages und nicht zuletzt engagierter Bürgerinitiativen umgeht.

Wir fordern Sie auf, das LBEG anzuweisen, den Planfeststellungsbeschluss vom 20.02.2023 zur Kalihaldenabdeckung Wathlingen umgehend zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ortsverband Burgdorf, Ortsverband Uetze, Fraktion Gemeinderat Uetze, Ortsverband Wathlingen-Flotwedel, Fraktion Gemeinderat Wathlingen, Kreisverband Celle, Fraktion Kreistag Celle, Bürgerinitiative Umwelt Uetze

Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen



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