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Hass, Hetze, Gewalt: Mende begrüßt Maßnahme zum Schutz von Kommunalpolitikern


Foto: Büro Dirk-Ulrich Mende, MdB

CELLE. „Auch im vergangenen Jahr 2023 mussten wir leider erneut einen bedenklichen Anstieg von Gewalttaten gegenüber kommunalen Mandatsträgern feststellen. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sehen sich zunehmend Hass, Hetze und Gewalt ausgesetzt“, stellte heute der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende fest.


„Die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle zum Schutz kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ist ein bedeutender Schritt für die Verteidigung unserer demokratischen Werte in Deutschland. Die kommunale Politik bildet nicht nur das Fundament, sondern einen essentiellen Bestandteil unserer Demokratie. Das weiß ich aus meiner jahrelangen Tätigkeit in der Kommunalpolitik sehr genau“, so der ehemalige Celler Oberbürgermeister und Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags.


„Es ist sehr daher richtig und wichtig, dass im Januar 2024 die Gründung einer Anlaufstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger auf den Weg gebracht wurde. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention wird in den kommenden Monaten diese Anlaufstelle aufbauen, um Betroffene zu betreuen, als Orientierungshilfe zu dienen und als Vermittler zwischen den Betroffenen und der Justiz, den Sicherheitsbehörden und der Verwaltung zu agieren. Unsere Demokratie ist wehrhaft!“, so der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion.


Text: Dirk-Ulrich Mende

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