CELLE. Am 19. und 20. August will die AfD ihren Landesparteitag in der Celler Congress Union durchführen (wir berichteten). Die Stadtverwaltung hatte diesbezüglich erklärt, es gebe keine juristisch haltbaren Gründe, eine solche Veranstaltung abzulehnen. Hierzu äußern sich Stadtverband, Stadtratsfraktion und Kreisverband der Grünen in einer Pressemitteilung.
"Ja, die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei, die über Wahlen Mandate in Kommunalvertretungen, Landesparlamenten und im Bundestag gewonnen hat", so die Grünen. "Dennoch greift die Begründung der Stadt, man habe keine Handhabe gegen diesen Parteitag der AfD, aus unserer Sicht zu kurz. Wir vermissen eine klare Haltung zur demokratiefeindlichen Ausrichtung der AfD."
Weiter heißt es: "Wir haben es hier mit einer Partei zu tun,
die Unzufriedenheit von Menschen populistisch ausnutzt, ohne Lösungen auf komplexe Fragen aufzuzeigen
die demokratiefeindlich, rassistisch und auf dem Radar des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist
die in einzelnen AFD-Landesverbänden als gesichert rechtsextremistisch gilt oder als Verdachtsfall eingestuft wird und von denen sich die niedersächsische AFD nicht distanziert
die den Klimawandel leugnet, wissenschaftliche Fakten als Meinungen darstellt und damit versucht, den gesellschaftlichen Diskurs in Richtung Fake News zu verschieben
in deren Reihen es Mitglieder und Mandatsträger gibt, die Hitler und Putin verehren und die eine Ideologie der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen propagiert
durch deren Rechtspopulismus in Bundesländern wie Thüringen ein Klima der Angst für Mandatsträger und -trägerinnen demokratischer Parteien der Mitte entsteht. Es ist erst wenige Tage her, dass wir an unserem Stand in der Celler Innenstadt offen bedroht wurden mit den Worten, das man uns in Thüringen schon längst rausgeprügelt hätte
die ein gemeinsames Europa durch ein Europa der Vaterländer ablösen will. Sie betreibt eine Politik der nationalistischen Abgrenzung und zerstört damit nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland als drittgrößte Exportnation sondern auch den erreichten gesellschaftlichen Wohlstand"
Wer die Schriften den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke gelesen hat, wisse, wohin die Reise gehen solle. "Die AfD möchte uns in eine andere Republik führen. Wer dies verharmlost, zündelt an unserem freiheitlich demokratischen Gesellschaftsmodell. Eine solche Partei sollte so wenig Raum wie möglich bekommen. Wir sind überzeugt, dass Demokratie und Zivilgesellschaft stark und wehrhaft sind und dem äußerst rechten Rand standhalten."
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Klar ist: Die Landes-AfD ist in Celle nicht willkommen. Wir hoffen, dass sich viele Menschen anschließen, um eine klare Haltung für eine offene und vielfältige Gesellschaft zeigen." Ort und Zeit einer Kundgebung würden rechtzeitig veröffentlicht.
