top of page

Anzeigen

IKK classic
Top_Rectangle_300 x160 CH_be_happy.jpg
Deecke_Lagerverkauf_Top-Rectangle_300x160_KW07_1-3.gif

"Gesetz verfassungsfest" - Mende zur geplanten Bundestagsverkleinerung


Foto: Tobias Arhelger / stock.adobe.com



BERLIN/CELLE. „Wir haben den Bundestag geschrumpft, endlich hat es eine Wahlrechtsänderung gegeben, die diesen Namen verdient“, erklärte heute der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) nach der namentlichen Abstimmung zur Änderung des Wahlrechts im Bundestag.

„Bereits während meines Jurastudiums habe ich mich intensiv mit dem Wahlrecht in Deutschland auseinander gesetzt und bin mir sicher, dass entgegen den verzerrenden Darstellungen der Opposition, insbesondere der CSU, das Gesetz verfassungsfest ist.", ergänzte Mende. „Bei CDU und CSU ebenso wie bei den Linken wird das Eigeninteresse an Mandaten sehr deutlich, statt für ein transparenten Wahlrecht und einem verkleinerten Bundestag zu wirken. Wie im Landesrecht Bayern gilt künftig auch im Bund eine klare 5 % Hürde, statt Sonderregelungen für CSU und Linke,“ führte Mende weiter aus. „Zutreffend wurden Anregungen der von CDU und CSU benannten Experten von der Ampel Koalition aufgenommen und eine dauerhaft feste Größe des Bundestages mit 630 Abgeordneten geregelt. Ich bin mir sicher, die Mehrheit der Bevölkerung wird diese Reduzierung der Abgeordneten und die Einsparung von rund 340 Mio. Euro nach 10 Jahren Debatte sehr begrüßen“ endete Mende.


Aktuelle Beiträge
bottom of page