CELLE. Gemeinsame Erklärung des Kreistags des Landkreises Celle zum internationalen Frauentag: Am heutigen 8. März erinnern die Menschen weltweit an das Thema Frauenrechte und
Gleichberechtigung. Seit 1975 steht dieser Tag unter der Federführung der UNO.
Obwohl sich seit dem ersten Frauentag in Deutschland 1911 vieles verändert und verbessert
hat, gibt es auch bei uns noch viele Defizite zu dem Thema Rechte von Frauen und Schutz vor
Gewalt.
Zum Beispiel ist das Ubereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von
Gewalt und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von 2011 in Deutschland erst seit
Februar dieses Jahres vollumfänglich in Kraft getreten, 2017 wurden lediglich große Teile
davon ratifiziert. Im Juli letzten Jahres hat der Kreistag Celle einstimmig beschlossen, dass wir
die Ziele und Malnahmen der Istanbul-Konvention konsequent umsetzen werden und die
Verwaltung beauftragt, eine Gesamtstrategie zur Umsetzung zu entwickeln. Im Oktober 2022
hat die Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Ihren Bericht zur Umsetzung der Konvention in Deutschland vorgelegt. Neben den positiven
Umsetzungsbeispielen wurden auch Vorschlage und Anregungen für die zukünftige Arbeit
gegeben.
Der Kreistag erkennt die Wichtigkeit des Themas an und stellt sich vorbehaltlos hinter die
Bemühungen, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt weiter zu bekämpfen und den
Opfern unbürokratische bedarfsorientierte Hilfe zur Verfügung zu stellen. Ausreichende und
umfassend finanzierte Frauenhäuser gehören genauso zu dieser Strategie wie die
Unterstützung der Koordination aller Beteiligter. Der Kreistag dankt allen hauptamtlich und
ehrenamtlich Mitarbeitenden, die u. a. über die BISS Beratungs- und Interventionsstelle gegen
häusliche Gewalt konsequent gegen diese Form von Gewalt arbeiten.
Der Kreistag stimmt dem Bericht zu, dass für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und
Mädchen alle Ebenen - auch die kommunalen - Zuständigkeiten haben. Ebenso unterstützt das
Gremium die Ansicht, dass Gewalt nur ganzheitlich verhindert werden kann. Dazu bedarf es
neben der Stärkung der Opfer ebenfalls der Arbeit mit den Tätern und das Schaffen eines
gesamtgesellschaftlichen Engagements auch bei uns im Landkreis Celle. Das gemeinsame
Eintreten gegen jede Form der Gewalt, das Hinschauen und aktiv werden ist das Ziel der
gemeinsamen Bemühungen.
Wir denken an diesem Tag auch an die Frauen in anderen Ländern, die unter religiöser oder
traditioneller Unterdrückung leiden. Wir unterstützen die Landes- und Bundesregierung
dabei, bei der internationalen Politik das Thema Frauenrechte gleichberechtigt neben
anderen Themen zu behandeln.
Unterzeichnet von allen im Kreistag Celle vertretenen Fraktionen und Gruppen.
