„Frisch und modern“ soll er werden: Rat gibt grünes Licht für stadteigenen ÖPNV

Die Stadt Celle möchte mehr Mitbestimmung und Gestaltungshoheit beim Busverkehr im Stadtgebiet. (Foto: Stefan Kübler)

CELLE. Die Stadt Celle möchte ab 2035 den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Stadtgebiet selbst in die Hand nehmen und hat auf dem Weg dorthin die erste Hürde genommen. Im Stadtrat gab es jetzt grünes Licht dafür, beim Landkreis Celle einen Antrag auf Übernahme des Busverkehrs zu stellen. Der Entscheidung vorangegangen war eine gut einstündige Diskussion. Das Ergebnis der Abstimmung war nicht gerade deutlich.

„Eine direkte Mitsprache der Stadt Celle (…) gibt es nicht.“

Der ÖPNV in Stadt und Landkreis Celle wird seit jeher von der Landkreisverwaltung getragen. Die Stadt möchte das gerne ändern, weil sie ihre Bedürfnisse zu wenig berücksichtigt sieht. „Eine direkte Mitsprache der Stadt Celle bei relevanten Angelegenheiten zum Verkehrsvertrag und zu Leistungsvereinbarungen insbesondere gegenüber dem Verkehrsbetrieb gibt es nicht“, heißt es dazu aus dem Neuen Rathaus. Mit der Möglichkeit einer eigenen Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV beschäftigt sich die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben bereits seit Anfang 2025. Einen entsprechenden Antrag dazu hatte Anfang 2026 auch die Ratsfraktion der Linken gestellt.

Mehr Verantwortung für eigenen Stadtverkehr gewünscht

Bei der Ratssitzung am Mittwoch erläuterte Behiye Uca von den Linken, dass es bei dem Antrag nicht darum gehe, den Landkreis zu verdrängen und Millionen auszugeben. Es gehe darum, ob die Stadt künftig mehr Verantwortung für den eigenen Stadtverkehr übernehmen soll. „Moderner Stadtverkehr braucht Gestaltungsmöglichkeiten, kurze Entscheidungen und Verantwortung vor Ort“, so Behiye Uca.

„Angstmache“ statt Argumente

Alexander Wille von der CDU schilderte, dass von 50 Vorschlägen der Stadt für einen besseren ÖPNV in den vergangenen Jahren gerade einmal zwei umgesetzt worden seien. Bis Jahresende seien es vielleicht neun. „Der Landkreis bestellt, was er für richtig hält. Er entscheidet ohne unsere Beteiligung über städtische Bedarfe“, bemängelte er. Die Stadt brauche mehr Kleinmobilität, On-demand-Verkehre, Taktverdichtung und quartiersbezogene Angebote. Die Kritik des Landkreises an den Plänen der Stadt hält er für irreführend. Vorangegangene Warnungen vor mehr Umstiegen an der Stadtgrenze seien reine Angstmache.

Mehrkosten in Millionenhöhe zu riskant

SPD-Ratsherr Christoph Engelen sind die Pläne der Stadt zu unkonkret und finanziell zu riskant. „Wir investieren in neue Strukturen, ohne dass ein entsprechender Mehrwert für die Fahrgäste erkennbar wäre“, sagte er. Auch die SPD wolle einen leistungsfähigen ÖPNV. Doch ob dieser Beschluss, bei dem es nur um einen Wechsel der Zuständigkeiten und nicht um Verbesserungen gehe, dieses Ziel erreiche, sei zweifelhaft. Er verwies auf die geschätzten Mehrkosten in Millionenhöhe und äußerte die Befürchtung, dass die Cebus bei zwei Auftraggebern künftig doppelt kassieren würde.    

Mehr Mobilität statt mehr Bürokratie

Karin Abenhausen von den Grünen wünschte sich zunächst einen versöhnlicheren Ton im Beschlussvorschlag. Sie stellte den Antrag, dass es im Text nicht mehr um die Übernahme gehen sollte, sondern dass die Stadt „ins Gespräch und in Verhandlungen“ mit dem Landkreis gehen sollte. „Wir wollen alle einen guten ÖPNV“, sagte sie. Doch neue Zuständigkeiten in acht Jahren würden heute niemandem helfen. Die geschätzten Kosten von sechs bis acht Millionen Euro pro Jahr könnten ihrer Ansicht nach bereits heute in Verbesserungen fließen. Sie bevorzuge mehr Mobilität statt mehr Bürokratie und sprach sich gegen teure Doppelstrukturen aus.

„Das können wir doch nicht hinnehmen.“

Stephan Ohl von den Linken verdeutlichte die Vorteile von Doppelstrukturen in diesem Fall. Die Stadt habe keinen eigenen ÖPNV-Fachdienst und keinen Experten, der bei Verhandlungen die Interessen der Stadt durchsetzen könnte. Wer vom Herzog-Ernst-Ring mit dem Bus zum neuen Edeka in die Burgstraße fahren wolle, sei hin und zurück 90 Minuten unterwegs. Vom Eilensteg nach Westercelle seien es 1:38 Stunden. „Das können wir doch nicht hinnehmen.“

Nach dem Ratsbeschluss darf die Stadt die Übernahme des Busverkehrs beim Landkreis beantragen. (Foto: Stefan Kübler)

Neues System statt teures „Pflasterchen kleben“

Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge fand es gut, dass alle sagten, der ÖPNV müsse verbessert werden. „Ich bin etwas irritiert darüber, dass Sie ihn zwar verbessern wollen, aber trotzdem sagen, wir bleiben beim alten System, das seit 30, 40 Jahren nicht funktioniert und sich auch in keinster Weise verändert hat“, sagte er. Ihm sei von den erwähnten 50 Vorschlägen der Stadt nur ein einziger bekannt, der umgesetzt worden sei. „Mein Anspruch ist das nicht.“ Jetzt neues Geld in Verbesserungen zu stecken, bezeichnete er als „Pflasterchen kleben“.

„Lassen Sie uns nach vorne gucken, um neue Mobilitätskonzepte auszuprobieren.“

Jörg Nigge stellte klar, dass eine Übernahme nicht bedeute, nicht mehr mit dem Landkreis zu sprechen. Zur Zusammenarbeit sei man gesetzlich verpflichtet. „Die Garantie, dass die Landkreis-Bürger keinen Nachteil haben, die kann ich jetzt schon geben, denn das wird unsere Prämisse in den Verhandlungen sein“, so Jörg Nigge. Und weiter: „Lassen Sie uns nach vorne gucken, um neue Mobilitätskonzepte auszuprobieren, um frisch und modern zu sein.“ Weitere Fürsprache kam von der FDP und den Unabhängigen, die AfD zeigte sich ablehnend.

Antrag auf Übernahme darf nicht abgelehnt werden

Der Beschluss wurde am Ende mit 22 zu 16 Stimmen angenommen. Der Antrag von Karin Abenhausen war damit hinfällig. Die Stadt darf nun die Übernahme des Busverkehrs beim Landkreis beantragen. Abgelehnt werden darf das nicht. Eine zeitliche Vorgabe dafür gibt es nicht. Jörg Nigge hat angekündigt, dass nach dem Beschluss ein Konzept erarbeitet werden soll, in das die Bürger und die Ortsräte mit einbezogen werden sollen. Nach zwei bis drei Jahren könne dann eine gemeinsame Ausschreibung mit dem Landkreis erfolgen.