Wir freuen uns, dass viele Kommunalpolitiker und Bürger erkannt haben, dass die Mediation zur geplanten Abdeckung der Wathlinger Kalihalde ein (für die Gemeinden vermutlich sehr teurer) Flop gewesen ist.
Den Teilnehmern ist mittels eines theoretischen Modells suggeriert worden, die Grundwasserversalzung werde nicht durch die Auflösung der Haldenbasis, sondern ausschließlich durch die für Niederschläge durchlässige Halde hervorgerufen. Bisher ist das immer bestritten worden und Belege dafür gibt es keine. Klar, so wollen K+S und LBEG die Abdeckung über der Halde noch irgendwie rechtfertigen. Auch die - ebenfalls unbelegte - Behauptung, die Halde könne durch Versatz ins Bergwerk und Verwertung des - in verschiedenen Bereichen benötigten - Salzes nicht beseitigt werden, dient nur der Rechtfertigung des geplanten Abdeckungsmurkses mittels einer Abfalldeponie.
Wir sind sehr froh, dass wir an der manipulativen Mediation nicht teilgenommen haben. So haben wir finanzielle Mittel (Mitgliedsbeiträge und Spenden) für die sonst erforderliche Anwesenheit unseres Rechtsanwaltes und Geologen gespart und uns keinen Maulkorb in Form von Verschwiegenheitspflichten verpassen lassen. Die Unterlagen aus der Mediation liegen uns dennoch vor, nachdem sie uns (von wem auch immer) zugänglich gemacht worden sind.
Vor allem aber sind wir nicht enttäuscht, weil wir von der Mediation (die im Planfeststellungsverfahren rechtlich keine Bedeutung hat) ohnehin nichts erwartet haben. Aus verschiedenen öffentlichen Äußerungen von Parteien und aus Leserbriefen lesen wir Kritik an der geplanten Haldenabdeckung, aber auch viel Enttäuschung über das Ergebnis der Mediation und - angesichts eines vage in den Raum gestellten Planfeststellungsbeschlusses - Hoffnungslosigkeit für das weitere Verfahren heraus. Genau das ist beabsichtigt!
Dabei gibt es gar keinen Grund, zu verzagen. „Der Kampf ist nicht verloren“, die geplante Abdeckung ist weder „richtig“ noch „rechtmäßig“ und das Land hat auch kein „Machtwort“ gesprochen. Das Umweltministerium hat das unbedingt erforderliche wasserrechtliche Einvernehmen des Kreistages unserer Kenntnis nach nicht ersetzt.
Das (laut Zeitungsbericht vom 15.11.2022) „Machtwort aus Hannover“ ist nicht einmal ein Machtwörtchen, sondern nur eine (für ein Ministerium erstaunlich unkonkrete und unvollständige) Aussage zu der Rechtmäßigkeit und den Problemen ausschließlich der Recyclinganlage. Zudem ist die Äußerung aufgrund des aktuellen Beschlusses des Kreistages vom 06.10.2022 zum wasserrechtlichen Einvernehmen im Grunde auch schon überholt.
Das Vorhaben ist nicht richtig, weil es viel bessere und wirksamere Möglichkeiten gibt, die Menschen und die Umwelt vor Salzbelastung, Verkehr und Schadstoffen zu schützen.
Es ist auch nicht rechtmäßig, weil sich alle Fachbehörden und der Landkreisgutachter Prof. König sehr kritisch dazu geäußert oder es gleich ganz abgelehnt haben. Laut des Gewässerkundlichen Landesdienstes widerspricht die Abdeckung auf Basis der Technischen Richtlinie Bergbau sogar dem Abfallrecht.
Für uns fängt der Kampf jetzt erst richtig an. Die desaströse Mediation hat statt neuer Erkenntnisse nur neue Modelle und Behauptungen gebracht. Selbst über das relativ einfache Thema Verkehr gibt es nicht einmal den Ansatz von Einigung. Uetze und Burgdorf wollen die Lkw mitten durch das Nienhäger Naturschutzgebiet Brand fahren lassen, um sich selbst vor der massiven Verkehrsbelastung zu schützen. Die Nienhäger wollen das zu Recht nicht – hätten sie doch, wie auch Wathlingen, noch nicht einmal einen Nutzen davon! Ohnehin kann der Plan einer neuen Straße durch ein Naturschutz- und FFH Gebiet aufgrund des fehlenden überwiegenden öffentlichen Interesses an einer privaten Abfalldeponie und grundsätzlich ausreichender öffentlicher Straßen keinen Erfolg haben.
Die Möglichkeiten von Gemeinde, Kreistag und Bürgerinitiative:
Die Gemeinde Wathlingen darf ihre Grundstücke an der Halde keinesfalls zur Verfügung stellen - angesichts der ungelösten Probleme mit dem Anlieferverkehr zu der Deponie, der massiven Mängel des Planfeststellungsverfahrens, der Schwächen des Abdeckungskonzeptes, der Belastungen durch die Abdeckung und der notwendigen Stabilisierung des Grubengebäudes mit dem Salz der Halde. Ohne die Zurverfügungstellung der Grundstücke geht nichts!
Der Kreistag muss seinen aktuellen Beschluss beibehalten, das unbedingt erforderliche Einvernehmen mit wasserrechtlichen Entscheidungen des LBEG abzulehnen. Auf seinen begründeten Forderungen an das Landesbergamt sollte er unbedingt bestehen (Auszug): wasserrechtliche Prüfung für den Eintrag von Salz der Halde und Schadstoffen aus der Abdeckung in das Grundwasser, Übersendung fehlender Unterlagen, Berücksichtigung fachbehördlicher Stellungnahmen und Durchführung wichtiger Untersuchungen.
Wir als Bürgerinitiative haben die Möglichkeit einer Klage. Sollte das erforderlich sein, sind wir vorbereitet und sehen gute Erfolgschancen.
Holger Müller, Wathlingen
