„Datenschutz wird an manchen Stellen auch zum Täterschutz“

Jörn Schepelmann und Barbara Havliza Fotos: Peter Müller

NIENHAGEN. „Es prägt ihr Leben, was sie zu Hause erleben müssen“, lautet ein Satz des Referates, das die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza auf Einladung des CDU-Ortsverbandes Nienhagen hielt. Zahlreiche Amtsträger und Politiker, darunter der Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann, hatten sich im Hagensaal eingefunden, um aus berufenem Munde etwas zu erfahren über das Thema „Kinderschutz nach Lügde“.

„Unserer Gesellschaft gelingt es nicht hinreichend, unsere Kinder zu schützen“, benannte Hauke Hauschildt als Vertreter des Ortsverbandes das Grundproblem zur Einführung. Die Ministerin griff das Statement auf und verstärkte es: „In erster Linie ist dieses Aufgabe der Eltern und der Familie, aber es stellt auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Kinderschutz muss von allen gelebt werden.“ Havliza untergliederte ihre Rede in Prävention zum einen und strafrechtliche Maßnahmen zum anderen. Sie fasste sich kurz, um ausreichend Zeit für Fragen zur Verfügung zu haben. „Das ist mir wichtiger, als dass ich nur frontal zu Ihnen spreche“, betonte die langjährige Richterin. Die vielen Fragen aus den Reihen der rund 30 Zuhörer bestätigten sie in ihrer Herangehensweise.

Grundlage der Fragestunde bildete ein Referat, das die Thematik aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtete. Immer wieder nahm die Landesjustizministerin die Perspektive der Opfer ein und ließ zwischendrin Grundsätze für ein ideales Aufwachsen einfließen: „Kinder müssen möglichst unbeschadet durch die Kindheit gehen. Man sollte alles dafür tun, Kinder zu kleinen Persönlichkeiten zu erziehen. Sie müssen ernst genommen und in ihrer Selbstbehauptung gefördert werden.“

Die Wirklichkeit sieht häufig anders aus. „Sexualisierte Gewalt ist ein großes und überall vorherrschendes Thema. Es ist eine alltägliche Realität, auf die wir auf ganz verschiedenen Ebenen reagieren müssen“, sagte Barbara Havliza. Nur eine Verzahnung von Hilfsmaßnahmen und Prävention sei wirksam. „Gelungene Prävention ist Intervention. Der Staat muss schnell erfahren und reagieren können.“ Für diesen Zweck müssten die Jugendämter mit ausreichend Zeit und Ressourcen ausgestattet sein, um die Sachlage genau zu prüfen. „Kinder aus einer Familie herauszunehmen ist ein scharfes Schwert, das wissen wir alle. Die Kinder wollen bleiben. Es braucht gut geschultes Personal“, berichtete die Juristin, die während ihrer aktiven Zeit als Richterin Verfahren zu Gewalt an Schutzbefohlenen verhandelt hat.

Verbesserungsbedarf mahnte sie bei der Kommunikation insgesamt sowie bei der Vernetzung über Landesgrenzen hinweg an: „Das hat Lügde deutlich gezeigt. Die Taten geschahen in Nordrhein-Westfalen, zuständig war ein Jugendamt in Niedersachsen.“ In beiden Punkten stelle der Datenschutz leider oft eine Hürde dar. Ihr sei die Bedeutung von Datenschutz natürlich bewusst, aber er dürfe nicht zum Selbstzweck werden und als eine Art von oberer Instanz hinderlich wirken. Wenn er die Verfolgung von Verdachtsfällen blockiert, „macht er mich wütend. Datenschutz wird an manchen Stellen auch zum Täterschutz“, sagte die Ministerin, die ihr Referat mit einem Appell beendete, bevor der langanhaltende Applaus einsetzte: „Achten Sie auf Warnsignale, schauen Sie hin! Schweigen ist in diesem Fall falsch.“