HANNOVER. #Ministerpräsident Stephan Weil hat heute das Kabinett darüber informiert, dass Daniela #Behrens Nachfolgerin des wegen seines Wechsels in das #Bundesverteidigungsministerium zurückgetretenen Ministers für Inneres und Sport, Boris #Pistorius, werden und dass Dr. Andreas #Philippi als neuer #Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung auf Daniela Behrens folgen soll.
„Daniela Behrens war eine hervorragende Sozialministerin und sie wird – da bin ich mir sehr sicher – auch das Innenministerium sehr kompetent und verantwortungsvoll führen. Sie wird die erste Innenministerin des Landes Niedersachsen“, so Weil. „Daniela Behrens wird sich mit aller Kraft der neuen Aufgabe widmen und dabei eng an der Seite derjenigen stehen, die sich in der Polizei, in den Feuerwehren, im Katastrophen- und im Verfassungsschutz ganz persönlich für die Innere Sicherheit in Niedersachsen einsetzen. Daniela Behrens kann auf fundierte Erfahrungen aus ihren Tätigkeiten im Sozialministerium und im Wirtschaftsministerium zurückgreifen. Sie hat das sehr herausfordernde Gesundheitsressort in der Hochphase der Pandemie übernommen, Bewährtes im Kampf gegen Corona weitergeführt und Schwachstellen beseitigt. Auch die Flüchtlingsunterbringung wird bei der bisherigen Integrationsministerin in guten Händen sein. Ich arbeite nun schon lange sehr eng mit Daniela Behrens zusammen, sie genießt mein vollstes Vertrauen. Sie ist krisenfest und belastbar, sie trifft, wenn nötig, schnell gute Entscheidungen und sie kommuniziert sehr klar. Sie war im letzten Jahr eine wichtige Stütze der Landespolitik. Dafür danke ich ihr von Herzen.“
Dr. Andreas Philippi ist seit Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wurde in Marburg geboren, ist in Hessen aufgewachsen und nach dem Zivildienst zum Medizinstudium nach Göttingen gegangen. Philippi ist Facharzt für Chirurgie und Notfallmedizin und seit 2009 als niedergelassener Chirurg in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in Herzberg tätig.
„Ich freue mich sehr“, so Ministerpräsident Weil weiter, „dem Landtag Dr. Andreas Philippi als neuen Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vorschlagen zu können. Andreas Philippi bringt als Arzt viele Erfahrungen mit, die ihm bei den wichtigen anstehenden Aufgaben im Gesundheitswesen helfen werden, bei der Reform der Krankenhauslandschaft, der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und bei den so dringend notwendigen Optimierungen im Pflegewesen. Aus seiner Tätigkeit in einem Medizinischen Versorgungszentrum, als ehrenamtlicher Vorsitzender eines Kreisverbandes des Roten Kreuzes und als langjähriger zupackender Sozialpolitiker in der Kommunalpolitik kennt er die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege aber auch in sonstigen sozialen Bereichen. Philippi ist Praktiker und Politiker. Mit seiner Arbeit im Gesundheitsausschuss hat er sich auch in Berlin schnell einen Namen gemacht. Er ist jemand, der sich tief einarbeitet – auch in schwierige Fragestellungen. Er sitzt Probleme nicht aus, sondern geht sie an – verantwortungsvoll, umsichtig und mit Überzeugungs- und Durchsetzungskraft.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt Daniela Behrens als neue Innenministerin und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Als besonders dringende Aufgaben warten aus ihrer Sicht unter anderem die geplante Erhöhung der Polizeizulage, der Sanierungsstau bei polizeilichen Liegenschaften sowie notwendige Einstellungen im Tarifbereich auf die neue Ministerin.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, zeigt sich erfreut, dass zeitnah eine Lösung für die Nachfolge von Boris Pistorius gefunden wurde. Für die neue Innenministerin gäbe es allerdings nur wenig Einarbeitungszeit, da viele dringende Anliegen warteten, erklärte Komolka am Freitag in Nienburg: „Im Namen der GdP gratuliere ich Daniela Behrens zur geplanten Ernennung als neue Innenministerin. Sie hat mit der spontanen Übernahme des Sozialministeriums vor zwei Jahren bewiesen, dass sie sich schnell in Sachthemen einarbeiten kann, verfügt über langjährige Erfahrungen in der Landespolitik und hat bereits erfolgreich ein Ministerium geleitet. Bei allen Fragestellungen und Anliegen mit Polizeibezug steht ihr die GdP sachlich fundiert zur Seite. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit, denn es gibt viele drängende Themen, die es anzugehen gilt.“
Die geplante Erhöhung der Polizeizulage gehört zu den aktuell wichtigsten Belangen, mit denen sich die neue Ministerin auseinandersetzen muss. Diese ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und muss nach Einschätzung der Gewerkschaft mit dem kommenden Nachtragshaushalt umgesetzt werden. Weiterhin ist der enorme Sanierungsstau von über 300 Millionen Euro bei Polizeiliegenschaften anzugehen, der täglich größer wird. Ein weiterer kritischer Punkt sind zusätzliche Einstellungen im Tarifbereich. Sie sind notwendig, damit Vollzugsbeamtinnen und -beamte von Verwaltungsaufgaben abgezogen und wieder in ihren originären Einsatzbereichen, etwa dem Einsatz- und Streifendienst und dem zentralen Kriminaldienst, eingesetzt werden können.
Als oberste Dienstherrin wird Behrens die Führung der rund 24.000 Polizeibeschäftigten in Niedersachsen übernehmen. Die GdP erwartet einen offenen, regelmäßigen Austausch und verantwortungsvolle Entscheidungen in Bezug auf dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten.
