WATHLINGEN/LEIPZIG. Die ukrainischen Kommunen sollen entscheidende Träger des Wiederaufbaus ihres Landes werden, und die deutschen Städte und Gemeinden wollen sie dabei unterstützen. Das ist die Botschaft der dreitägigen deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz, die vergangene Woche in Leipzig zu Ende ging.
An der Konferenz nahmen neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze rund 600 Vertreterinnen und Vertreter deutscher und ukrainischer Kommunen teil. Darunter auch die Samtgemeinde Wathlingen, vertreten durch Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Sommer und ihrem Stellvertreter Stefan Hausknecht. Derzeit gibt es 184 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen, weit mehr als doppelt so viele wie vor dem russischen Angriff im Februar 2022.
„Kein Staat ohne Städte“, dieses eindringliche Statement des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung teilten die an der Konferenz teilnehmenden Bundespräsidenten Steinmeier, Bundesministerin Schulz, der per Liveschaltung zugeschaltete ukrainische Präsident Selenskyj und der ebenfalls anwesende Oberbürgermeister der Stadt Kiew, Vitaliy Klitschko. Starke, demokratische Kommunen in der Ukraine sollen in Zukunft die Basis für eine neu aufgestellte Ukraine sein, um den Anforderungen für einen EU-Beitritt gerecht zu werden. Klitschko betonte, dass die Ukraine schon jetzt physisch aufgebaut werde und werden müsse, vor allem aber, auch mit Hilfe deutscher Kommunen, auf eine solide demokratische Basis gestellt werden müsse.
Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund vertrat Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Sommer in einer Podiumsdiskussion die Handlungsebene und Position einer kleinen deutschen Kommune. Vor mehr als 600 Fachleuten aus der Ukraine und Deutschland sowie Mitarbeitern der Vereinten Nationen und des Europäischen Parlaments nahm Samtgemeindebürgermeisterin Sommer u.a. mit Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Vitaliy Klitschko, Oberbürgermeister der Stadt Kiew und Präsident des ukrainischen Städtebundes, sowie den Bürgermeistern der ukrainischen Städte Dnipro und Nischyn fachlich Stellung.
Samtgemeindebürgermeisterin Sommer berichtete, dass die Samtgemeinde Wathlingen als vergleichsweise kleine deutsche Kommune schon vor dem Krieg, aber vor allem seit Kriegsbeginn im Februar 2023 eine ganze Reihe von Projekten umsetzen konnte. Alle finanziert durch Finanzmittel des Bundes oder durch Spendengelder. Sie stehe immer wieder im direkten Austausch mit dem Bürgermeister von Truskavets, Andrij Kulchinsky.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten im Oktober 2022 die Schirmherrschaft über das vom Entwicklungsministerium (BMZ) unterstützte kommunale Partnerschaftsnetzwerk übernommen. Finanziell hat das BMZ seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine bereits rund 26 Millionen Euro für kommunale Partnerschaften zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden beispielsweise Kommunen und kommunale Unternehmen dabei unterstützt, Hilfsgüter wie Generatoren zu beschaffen und zu liefern oder ukrainische Wasserwerke zu beraten und mit Spezialgeräten auszustatten.
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier richtete sein Wort an die Anwesenden des Kongresses: „Wie groß die Solidarität, wie stark das Gefühl der Verbundenheit ist, das zeigen diese fast 190 Partnerschaften zwischen ukrainischen und deutschen Städten und Gemeinden. [...] Ich bin überzeugt: Es gibt keine langfristigere, keine nachhaltigere Unterstützung als diese unmittelbaren, diese persönlichen Bindungen zwischen den Menschen in den Dörfern und Städten in unseren beiden Ländern!"
Kiews Bürgermeister Klitschko betonte in seiner Rede, dass er nicht müde werde, Danke zu sagen. Danke für die humanitäre Hilfe, für die Hilfe in Form der Aufnahme von geflüchteten Frauen und Kindern in Deutschland. Es sei wichtig zu wissen, dass sie sicheren Schutz
gefunden hätten. Dank sprach er auch aus für die deutschen Flugabwehrsysteme, die dazu beitragen würden, den Himmel über Kiew zu schützen.
Klitschko betonte, dass jeder verstehen müsse, wie sinnlos dieser seit zwei Jahren andauernde Krieg sei. Der Wunsch der Ukraine sei es, Teil der europäischen Familie zu werden. „Wir wollen die Ukraine als demokratisches, europäisches Land aufbauen. Demokratisch und stabil. Wir wollen Teil der europäischen Familie werden. Und dafür brauchen wir die Hilfe der deutschen Partner“, sagte Klitschko. Putin akzeptiere das nicht. Deshalb führe er diesen schrecklichen Krieg. Niemand habe geglaubt, dass sich die Ukraine so lange erfolgreich verteidigen könne.
Klitschko betonte am Ende seiner Rede, dass „die Ukraine nicht nur sein Land, seine Städte, seine Familien verteidige, sondern jeden einzelnen von Euch“.
Text: Samtgemeinde Wathlingen
