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Celler "Basta-Politik" - CKP fordert "echte Mitgestaltungsmöglichkeiten"




CELLE. Die Celler Klimaplattform (CKP) unterstützt das Engagement der Solidarischen Initiative Neuenhäusen hinsichtlich des Erhalts der Lindenalle in der Breiten Straße sowie deren Arbeit für einen sozial und ökologisch nachhaltigen Stadtteil. „Dass sich die Stadtspitze bei diskussionswürdigen Vorgängen wie dem Umgang mit den Linden in der Breiten Straße hinter der Verwaltung versteckt, halten wir eine Umgehung von BürgerInnenbeteiligung und Mitbestimmung des Stadtrates“, stellt Wolfram Steinmetz, Sprecher von Parents/People for Future Celle (PFF, Mitglied der CKP) fest. Michael Weinrich, Sprecher der CKP, ergänzt: „Der Ratsbeschluss ‚Klima in Not‘ muss auch für die Verwaltung sinngemäß gelten – eine Baumaßnahme mit derart starkem Eingriff in Stadtbild und Mikroklima kann nicht ohne Berücksichtigung der klimatischen und ökologischen Auswirkung durchgeführt werden.“ Auch, dass die Fällung der Linden in der Breiten Straße laut dem Oberbürgermeister bereits beschlossene Sache wäre, lassen die beiden nicht gelten. „Eine Basta-Politik, die sich hinter vorgeblich bereits getroffenen Beschlüssen versteckt, ist längst nicht mehr zeitgemäß und zeugt von der Angst vor Mitbestimmung“, meinen beide unisono. Dennoch wurde nun mit der Entfernung einiger womöglich kranker Linden die Abholzung nun begonnen." Das perfide sei, so die Aktiven der CKP, dass mit der Abholzung die Umgestaltung zu einer klimaresilienten Stadt ("Schwammstadt") begründet werde. Nach Ansicht der Klimaplattform picke sich die Verwaltungsspitze hier ein einzelnes Argument als Legitimation heraus, um andere Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes (Erhalt der Bäume) zu sabotieren. In der Klimaplattform fragt man sich, ob das Prinzip der Schwammstadt und die Neuanpflanzung auch bei der Umgestaltung des Brandplatzes und anderer öffentlicher Plätze Anwendung finden wird oder in der Breiten Straße nur als Vorwand dient. „So wie mit kontraproduktiven Maßnahmen (der Pkw-Verkehr darf nicht beeinträchtigt werden) Celle zur ‚Fahrradstadt‘ werden soll, soll jetzt mit Abholzung, mehr Parkplätzen und weiterer Versiegelung (mit ein paar Versickerungslöchern) Celle zur ‚Klimaresilienten Schwammstadt‘ werden“, empört sich auch Dr. Michael Huber von Climate Watch Celle, ebenfalls Mitglied der CKP. Auch auf eine bürgernahe und nachhaltige Politikspitze und Verwaltung in Celle wollen die Aktivisten nicht noch fünf weitere Jahre warten müssen. „Wir beobachten immer wieder, dass der Zugang zu Entscheidungswegen und Informationen selbst für Ratsmitglieder systematisch erschwert wird. Dokumente und Gutachten können gar nicht oder nur einzeln während der Öffnungszeiten des Rathauses eingesehen werden.


Hier entsteht der Eindruck, dass bewusst Informationen zurückgehalten werden sollen“, erklärt Michael Weinrich. „Wenn nun auch die Vernetzung der BewohnerIinnen eines Viertels, wie aktuell in Neuenhäusen geschehen, verhindert werden soll und auch bereits etablierte Mitsprache-Formate wie der ‚Runde Tisch Klimaschutz‘ seit Jahren nicht mehr stattfinden, scheint sich die Verwaltungsspitze gezielt von den Bewohnern Celle abkoppeln und nur noch ihre eigenen Ziele und Interessen verfolgen zu wollen“, führt Wolfram Steinmetz den Gedanken weiter. Die Celler Klimaplattform fordert deshalb von der Stadt, dass die beiden Vorhaben, an denen sich die Kritik der Solidarischen Initiative Neuenhäusen aktuell entzündet, transparent, ergebnisoffen und unter Einbezug der demokratischer Strukturen erneut geprüft und beschlossen werden: Die Sanierung der Breiten Straße und die Genehmigung eines Straßenfestes in Neuenhäusen.

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