CELLE. Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat beantragt, die Stadtverwaltung möge eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Versammlungen der Gruppe "Letzte Generation" oder ähnliche Versammlungen zum Klimaprotest im Stadtgebiet unter freiem Himmel beschränkt, wenn diese nicht im Vorfeld – wie gesetzlich vorgeschrieben - angezeigt werden. Dazu gehört, dass in solchen Fällen die Nutzung von Fahrbahnen für Umzüge und das Ankleben, Festketten, Festbinden oder Niederlassen von Teilnehmenden auf Fahrbahnen untersagt wird.
AfD plädiert für Ankündigung der Klimaproteste
Mit der Allgemeinverfügung soll die Stadt Celle die Teilnehmer und Verantwortlichen dazu bewegen, derartige Versammlungen im Vorfeld anzukündigen, damit – wie gesetzlich vorgesehen – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld zum Beispiel Kooperationsgespräche zwischen Veranstalter und Ordnungsbehörde geführt werden können. Ziel ist es dabei, das gesetzlich verbriefte Recht der Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen mit der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung. Dazu gehört hier etwa die Sicherheit aller Menschen im Straßenverkehr sowie die Gewährleistung von Rettungsfahrten von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Die Koordinierung von Versammlungen im öffentlichen Straßenraum und mit dem übrigen Stadtgeschehen (etwa durch Umleitungen, Alternativrouten, etc.) ist der Versammlungsbehörde zudem nur möglich, wenn ihr Zeit und Umfang der Aktionen bekannt sind.
Bußgeld bis zu 3000 Euro?
Die AfD-Fraktion weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine gleichlautende Allgemeinverfügung bereits von der Stadt Braunschweig erlassen wurde. Bei Verstößen drohen dort Bußgelder bis zu einer Höhe von 3000 Euro. Auch die Stadt Celle sollte sich der immer mehr um sich greifenden Gesetzlosigkeit entgegenstellen. Wir wollen es nicht hinnehmen, daß sich Polizei und Justiz von diesen Straßenterroristen vorführen lassen. Wir brauchen ein hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz: Harte Strafen zur Abschreckung – und zwar unmittelbar. Und was wir gar nicht brauchen, ist eine links-woke Kuscheljustiz, die bei Straßenblockaden nicht mal von einer strafbaren Nötigung ausgeht!
