CELLE. "Während des jüngsten Hochwassereinsatzes rund um die Weihnachtsfeiertage wurde mir erneut deutlich, wie sehr wir auf die Unterstützung der zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz und Rettungsdienst angewiesen sind. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich daher entschlossen für eine faire Behandlung dieser ehrenamtlichen Einsatzkräfte ein und hat deshalb heute einen wegweisenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes, auch bekannt als Helfergleichstellungsgesetz, in das Plenum des Landtages eingebracht", sagt der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Wille.
„Es besteht derzeit eine Ungleichheit bei den Freistellungsmöglichkeiten zwischen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und denen, die im Katastrophenschutz oder erweiterten Rettungsdienst ehrenamtlich tätig sind. Unser Gesetzesentwurf strebt eine Angleichung an, indem die Freistellungsregelungen aus dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz auf den Katastrophenschutz übertragen werden“, so Wille.
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt darauf ab, Ehrenamtliche im Katastrophenschutz und erweiterten Rettungsdienst umfassender von Arbeitspflichten freizustellen. Durch die Anpassungen werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie Personen, die durch niedersächsische Leitstellen oder Einsatzleitungen zur Unterstützung bei der Abwehr konkreter Gefahren alarmiert werden, von Lohnfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen profitieren.
„Ein gut funktionierender Katastrophenschutz und Rettungsdienst ist daher unverzichtbar für die Sicherheit unserer Bevölkerung. Die CDU bekennt sich zu einer starken und leistungsfähigen Katastrophenschutz- und Rettungsdienststruktur in Niedersachsen“, erklärt Wille weiter, der für die CDU-Landtagsfraktion im Innenausschuss sitzt.
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein Zeichen der Anerkennung und Unterstützung für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in unserem Land. Er stärkt die Einsatzbereitschaft und Motivation der Einsatzkräfte und trägt zur Verbesserung der Gefahrenabwehr im Land bei. Wir wollen somit allen Ehrenamtlichen die Gewissheit geben, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und ihnen die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen."
Text: Alexander Wille
