CDU Faßberg will "anpacken, fortführen, zum Abschluss bringen"

FASSBERG. Aus Sicht der CDU Faßberg war "ein durchaus bestimmendes Thema im Kommunalwahlkampf 2021 Vorwürfe, dass eine Vielzahl an Projekten durch den alten Bürgermeister, die Gemeindeverwaltung und auch den Gemeinderat zwar angefangen, aber nicht zum Abschluss geführt wurden." Der Umzug der Faßberger Grundschüler im Lerchenweg, in Verbindung mit der Schulneubauplanung, die Ausweisung neuer Baugebiete im Gemeindegebiet, die Sanierung der Hauptstraße in Müden und nicht zuletzt die Festlegung zur Art und Weise der Finanzierung des Straßenausbaus nennen die Christdemokraten als "kleinen Auszug der Themen, bei denen unter anderem Laufzeiten der Verfahren, Planungsänderungen sowie teils fehlende rechtliche Rahmenbedingungen dazu geführt haben, dass kein Abschluss erfolgen konnte und bei denen sich Verwaltung und Gemeinderat in den letzten Jahren häufig die Zähne ausgebissen haben."

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverband Faßberg/Müden, Matthias Möncher, kam erschwerend hinzu, dass die vergangene Ratsperiode häufig von persönlichen Befindlichkeiten und taktischen Schachzügen geprägt war. Dies habe dafür gesorgt dass die Zielorientierung nicht immer im Vordergrund der politischen Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure und Gremien gestanden habe.


Die CDU in der Gemeinde Faßberg habe diese Handlungsfelder schon vor Ablauf der letzten Wahlperiode als Herausforderung angenommen und es sich zum Ziel gemacht, die politische Arbeit lösungsorientiert und pragmatisch zu gestalten. Vor allem aber solle das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ohne negative Beeinflussung durch parteipolitische Befindlichkeiten im Fokus der Arbeit stehen.


Die vergangenen Wochen und Monate hätten gezeigt, dass so - auch im Sinne der anderen Ratsmitglieder - sehr schnell ein Konsens erzeugt werde und Projekte zügig vorangebracht werden könnten. So zieht man aktuell eine positive Bilanz beim CDU-Gemeindeverband, die lautet: "Unter der Fraktionsführung von Michael Gebers konnte die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und Gruppen des Faßberger Gemeinderates deutlich harmonisiert werden. Nach Aussage von Herrn Gebers, ist das Miteinander mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen und Gruppen, den Mitarbeitenden der Verwaltung und auch der Bürgermeisterin derzeit von einem regelmäßigen Informationsaustausch, Arbeitsgesprächen und Abstimmungen geprägt. Dies ermöglicht es, sich schnell auf wechselnde Rahmenbedingungen einzustellen, ohne stets auf statische Termine des Sitzungskalenders des Gemeinderates angewiesen zu sein.


So konnte der CDU-Fraktionsvorsitzende beispielsweise die geänderten Rahmenbedingungen in den Förderperspektiven der Kreditanstalt für Wiederaufbau, beim Schulneubau am Marktweg unverzüglich in die politische Arbeit einbringen. Der bevorstehende Abriss - der eine Förderung unmöglich gemacht hätte - konnte so verhindert werden. Auch die Umwidmung des Gewerbegebietes an der Straße am Poitzer Bahnhof, wurde unter maßgeblichem Einsatz der Mitglieder der CDU-Ratsfraktion, in zielorientierter Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und Gruppen auf den Weg gebracht. So ist ein Verkauf von Wohngrundstücken und ein Baubeginn schon in 2023 realistisch.


Auch bei den Planungen anlässlich der Erneuerung der Müdener Hauptstraße, hat Herr Gebers es sich zum Ziel gemacht, die Ansichten und Handlungsschwerpunkte der verschiedenen Akteure übereinanderzulegen und zu vermitteln. Gemeinsam mit dem Müdener Ortsvorsteher Herrn Volker Nickel (CDU), ist man mit den Vertretern dazu im stetigen Austausch. Ziel ist es, die Lärmemission zu reduzieren ohne dabei das historische Ortsbild des Heidedorfes zu zerstören.


Nachdem das Schulbauprojekt angeschoben wurde, soll nach der Sommerpause die Entwicklung des Müdener Innenbereichs vorangetrieben werden. „Zum einen werden wir uns mit der Nachverdichtung im Ortsgebiet beschäftigen und dabei auch Perspektiven für diversifizierte Nachnutzungsmöglichkeiten durchleuchten. Zum anderen müssen wir auch eine Konzeption für den Ausbau der Hauptstraße entwickeln. Da es sich um eine Landesstraße handelt, sind wir uns als CDU-Fraktion der Verantwortung bewusst. Soll der historische Charakter erhalten bleiben, müssen wir Herr des Handelns bleiben. Denn ohne ein Ausbau-, Gestaltungs- aber auch ein Finanzierungskonzept laufen wir Gefahr, dass die Landesstraßenbaubehörde einen Ausbau in Asphalt anordnet. Daher gilt es jetzt einen gemeinsamen Weg zum Ausbau und der Gestaltung zu erarbeiten und ein Finanzierungskonzept zu entwickeln, kündigt Gebers in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für bauliche Entwicklung an.


Ein weiteres wichtiges Thema, welches auch zur anstehenden Landtagswahl in aller Munde sein wird, ist der Umgang mit der Finanzierung des Straßenausbaus im Land Niedersachsen. In der Gemeinde Faßberg hat sich die Ratsvorsitzende Frau Michaela Otto (CDU) bereits für eine Erneuerung der Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. Die betreffende Resolution wurde im Rahmen der Ratssitzung vom 10.03.2022 beschlossen und auf den Weg an die Niedersächsische Landesregierung gebracht.


Entlang dieser Resolution wurde die Thematik durch den CDU-Gemeindeverband Faßberg/Müden auch als Idee bei der Erstellung des Regierungsprogramms der CDU im Land Niedersachsen unter dem Motto „Niedersachsen springt weiter“ eingebracht.


Mit den Ergebnissen und der Art und Weise der aktuellen Arbeit im Faßberger Gemeinderat zeigt sich auch der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Herr Torsten Ahrens zufrieden. Dabei weist er jedoch auch darauf hin, dass der Bürgermeisterin bei der Zusammenarbeit mit den Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat eine entscheidende Rolle zukommt. Die gestalterischen Akzente und auch der Wille zur Umsetzung müssen weiter gestärkt werden. Nur so können die großen - aber auch kleinen - Projekte koordiniert zum Abschluss gebracht werden. Die CDU-Fraktion will die Zusammenarbeit weiter stärken und die Bürgermeisterin nach Möglichkeit, auch in den Sitzungen der CDU-Ratsfraktion zum gemeinsamen Austausch begrüßen.


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