CELLE. Im Rahmen des symbolischen Spatenstichs für die Artillerie-Munitionsfabrik in Unterlüß sprach der Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) auch mit der Wehrbeauftragten Eva Högl über ihren Vorschlag einen Bürgerrat einzuberufen, um die notwendige Debatte über einen allgemeinen Dienst in der Bundeswehr und Zivilorganisationen voranzutreiben. „Seit geraumer Zeit wird immer wieder die Debatte eines allgemeinen Dienstes in Bundeswehr und Zivilorganisationen aufgemacht, dabei fehlt aber eine systematische Bearbeitung in der Gesellschaft und im Parlament“, sagte Dirk-Ulrich Mende nach dem symbolischen Spatenstich in Unterlüß. „Mit dem Vorschlag der Wehrbeauftragten kommen wir da endlich einen Schritt voran und können über Sonntagsreden hinaus auch am Ende des Prozesses zu einem Ergebnis gelangen“, führte er weiter aus.
„Gerade nach den Äußerungen des ehemaligen und möglicherweise auch künftigen Präsidenten der USA, Donald Trump, zu seiner Auffassung von Beistandspflichten im Rahmen der NATO, können wir es uns nicht mehr leisten, diese Frage der Stärkung unserer Bundeswehr unbearbeitet zu lassen“, so Mende, der stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ist. „Gerade vor diesem Hintergrund unterstütze ich auch die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, den Wehretat dauerhaft zu verstärken“, sagte Mende im Vorfeld der morgen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz. „Wenn es die CDU und ihre Verteidigungspolitiker mit ihren Aussagen wirklich ernst meinen, müssen sie diesen Kurs unterstützen und mit der SPD auch dafür sorgen, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz so verändert wird, dass wir diesen und allen anderen Verpflichtungen gegenüber unserer Bevölkerung gerecht werden“, sagte er abschließend.
Text: Arne Walter/Dirk-Ulrich Mende
