BERLIN/CELLE. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Anerkennung der Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) an den #Jesidinnen und #Jesiden 2014 als Völkermord beschlossen. Einem gemeinsamen Antrag von Koalition und Union (20/5228) stimmten heute alle Fraktionen zu. „Der Deutsche #Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, schrieben die Antragsteller in der Vorlage.
"Mehr als 5.000 Menschen unserer religiösen Minderheit wurden von Islamisten gequält und brutal ermordet. Der Völkermord ist im Irak noch immer allgegenwärtig, auch weil noch immer mehr als 2.700 Êzîdinnen und Êzîden vermisst werden und sich etwa 300.000 Menschen in den vrtribenen-Camps aufhalten müssen", sagte gestern die Celler Politikerin Behiye #Uca, Mitglied im Landesvorstand Die #Linke Niedersachsen auf CELLEHEUTE.
Gemeinsamer Antrag von Ampel und Union Das Parlament erkenne an, dass es sich bei den Verbrechen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gegen die „Gemeinschaft der Ezidinnen und Eziden auf irakischem Territorium im Jahr 2014 um einen Völkermord im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen handelt“, schreiben die Abgeordneten. Gleichzeitig fordern sie die Bundesregierung auf, bestehende internationale und nationale Strukturen zur politischen und juristischen Aufarbeitung des Völkermordes weiterhin zu fördern und dabei vor allem das Mandat von Unitad, dem Sonderermittlungsteam der Vereinten Nationen (VN) zu stärken. Auch die juristische Aufarbeitung und die Verfolgung von IS-Täterinnen und -Tätern in Deutschland müssten weiterhin „konsequent“ durchgeführt und ausgebaut werden, fordern Ampel und Union. Hierzu solle die Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Ermittlungstruppe unter dem Schirm von Eurojust gestärkt und eine gesondertes Rechtshilfeeinheit gebildet und finanziert werden, um IS-Angehörige vor Gericht zu bringen.
Reformen des irakischen Strafrechts Gegenüber der irakischen Regierung solle die Bundesregierung sich außerdem für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Gründungsstatuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie für Reformen des irakischen Strafrechts aussprechen. Die Straftatbestände Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord sollten in das irakische Strafgesetzbuch aufgenommen werden, damit Täter und Täterinnen nicht mehr „ausschließlich auf der Grundlage der Terrorunterstützung“ verfolgt werden.
Weitere Forderungen der Abgeordneten beziehen sich unter anderem auf eine stärkere finanzielle Förderung der Beweiserhebung in der Region Kurdistan-Irak sowie im gesamten Irak, Unterstützung bei der Suche von „verschleppten Frauen, Kindern sowie von nach wie vor vermissten Angehörigen“ und Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Dörfer, um den 300.000 geflüchteten Jesidinnen und Jesiden die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. (sas/19.01.2023)
+Update+ Die heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz erklärt:
"Heute bin ich in Gedanken bei den Jesidinnen und Jesiden, die der IS ermordet, vergewaltigt und vertrieben hat. Wir dürfen ihre Schicksale nicht vergessen. Der Deutsche Bundestag ist das erste Parlament eines großen europäischen Landes, das diese grausamen Taten des IS an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkennt", sagt sie. "Damit setzen wir ein Zeichen dafür, dass ihr Leid nicht in Vergessenheit geraten darf. Die Jesidinnen und Jesiden verdienen Gerechtigkeit." Nun gelte es, die Region wieder aufzubauen und nach denen zu suchen, die noch vermisst werden oder sich noch in der Gewalt des IS befinden.
