Berufung und Vergleich zurückgezogen - AKH akzeptiert Urteil



CELLE. Gestern fand nach der ver.di-Kundgebung die konstituierende Sitzung des neu gewählten Aufsichtsrates des Allgemeinen Krankenhauses Celle statt. Zum Vorsitzenden seien einstimmig Landrat Axel Flader und zu Stellvertretern die Kreistagsabgeordneten Angela Hohmann und Dr. Hans-Georg Ratsch-Heitmann gewählt worden. Während der Sitzung sei auch über die aktuelle Situation gesprochen worden. Die am Mittwoch vergangener Woche vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen Vergleiche bei drei Kündigungsschutzklagen würden widerrufen. Das AKH teilt dazu mit, unzensiert und unkommentiert: "Nur durch die Umstrukturierung in den tertiären Bereichen des Krankenhauses konnten die Arbeitsplätze in der AKH-Gruppe insgesamt gesichert werden. Dieses soziale Vorgehen wurde im Rahmen der Arbeitsgerichtsprozesse beim Landesarbeitsgericht in Hannover ausdrücklich seitens des Gerichts gewürdigt. Der AKH-Vorstand stellte in der Aufsichtsratssitzung die weiteren Ergebnisse der Verhandlungen vor. Ein Verfahren konnte mit einem Vergleich abgeschlossen werden. In drei weiteren Verfahren wurden widerrufbare Vergleiche mit hohen Abfindungen geschlossen. Der Widerruf sollte dem AKH die Möglichkeit der Prüfung der Vergleiche ermöglichen. Von dieser Möglichkeit wird der Vorstand nun - mit einmütiger Rückendeckung des Aufsichtsrates - Gebrauch machen. Deutlich mehr als 100 Beschäftigte haben, wie auch der Betriebsrat, diesen Weg einer Umstrukturierung der tertiären Bereiche solidarisch im Interesse des Erhalts unseres AKH mitgetragen. Ihnen gegenüber sind solche hohen Abfindungszahlungen nicht zu vermitteln. Wir stehen auch in der Verantwortung, die Arbeitsplätze innerhalb der AKH-Gruppe dieser weit über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Tag für Tag ihre Frau und ihren Mann in den tertiären Bereichen stehen, nicht zu gefährden, deshalb können weniger als einer Handvoll Mitarbeitern nicht solch hohe Abfindungen gezahlt werden. Das AKH wird aber nicht nur die Vergleiche widerrufen, sondern auch die Berufungen vor dem Landesarbeitsgericht zurücknehmen. Damit werden die erstinstanzlichen Urteile des Arbeitsgerichtes Celle rechtskräftig, so dass diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kurzfristig ein entsprechender Arbeitsplatz angeboten werden wird." Der Celler Kreistag hatte in seiner konstituierenden Sitzung am 2. November 2021 die neuen Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle bestimmt: Landrat Axel Flader, Kreistagsabgeordnete Thomas Adasch (CDU), Torsten Harms (CDU), Angela Hohmann (SPD), Ulrich Kaiser (Wählergemeinschaft (WG)), Dirk-Ulrich Mende (SPD), Annegret Pfützner (Grüne), Dr. Hans-Georg Ratsch-Heitmann (CDU), Charles M. Sievers (FDP), Wirtschaftsprüfer Horst Schurig und als beratende Mitglieder Superintendentin Dr. Andrea Burgk-Lempart, 1. Vorsitzende der Stiftung Sankt Josef in Celle Kathrin Flachsbarth und Konzernbetriebsratsvorsitzender Ralf Laumert.

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