HANNOVER/BERGEN. Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bergen, Jörn Schepelmann, berichtet aus dem Landtagsplenum im Juni - unkommentiert, unzensiert:
Im letzten Plenum vor der Sommerpause wurden eine Vielzahl von Anträgen und Gesetzentwürfen von den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags abschließend beraten. So wurde unter anderem das Kulturfördergesetz beschlossen, das Katastrophen- und Brandschutzgesetz geändert und das Landes-Raumordnungsprogramm überarbeitet. In den aktuellen Stunden und dringlichen Anfragen wurde vor allem die brisante Versorgungslage hinsichtlich des Ukraine-Krieges und die Wirksamkeit der Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Regierung kritisch diskutiert.
Besonders wichtig für die künftige medizinische Versorgung, gerade in den ländlichen Regionen, war die Änderung des Krankenhausgesetzes, welche am ersten Plenartag beschlossen wurde. Künftig wird es acht Versorgungsregionen in Niedersachsen geben und die Krankenhäuser gliedern sich je nach Leistungsspektrum in die drei Versorgungsstufen Grund- und Regelversorgung, Schwerpunktkrankenhäuser, Maximalversorger, sowie unabhängig davon auch in Fachkrankenhäuser. Damit wird eine gleichmäßige wohnortnahe Versorgung in ganz Niedersachsen gewährleistet und die Weichen für eine landesweit gleichwertige Versorgungsqualität, auskömmliche Personalausstattung und effiziente Nutzung von Ressourcen gestellt. Durch die Modernisierung des Krankenhausgesetzes wird vor allem der ländliche Raum profitieren, denn der Erhalt und Ausbau folgt nun nachvollziehbaren Kriterien und mit dem Aufbau der Regionalen Gesundheitszentren kann die medizinische Versorgung zusätzlich rund um die Uhr sichergestellt werden. Gleichzeitig hält die Landesregierung Wort und setzt die Vorschläge der niedersächsischen Enquetekommission zur Sicherheit der ambulanten und stationären Versorgung in Niedersachsen um.
Direkt im Anschluss wurde eine wichtige Gesetzesnovelle von den Landtagsabgeordneten beschlossen: Das Niedersächsische Klimagesetz wurde nach seiner Einführung 2020 nun weiter verbessert. Die wichtigste Neuerung sind die konkreten Flächenziele für den Ausbau der Windkraft an Land und für die Freiflächen-Photovoltaik. Wir werden in Zukunft mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie bereitstellen und mindestens 0,47 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik. Zudem kommt die verpflichtende Nutzung von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden des Landes, bei Neu- oder Umbauten von Gewerbeimmobilen, über Parkflächen und auf Dächern von Neubauten. Ergänzend wurden Hürden, die sich in der Praxis – insbesondere beim Thema Denkmalschutz - gezeigt haben, aus dem Weg geräumt.
Der Entwicklung, dass es für landwirtschaftliche Familienbetriebe seit Jahren schwerer wird, Flächen zu erwerben, hat der Landtag nun ein Gesetz über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft entgegengesetzt. Damit wird der Flächenzugang der von Landwirten und ihren Familien geführten, landwirtschaftlichen Betriebe über Kauf und Pacht verbessert und einem Flächenerwerb durch Investoren entgegenwirkt. Es geht um die Erhaltung bäuerlicher Betriebe mit Land in der Hand selbstständiger und als Eigentümer wirtschaftender Familien. Landwirtschaftlicher Grund und Boden, der ja nicht unbeschränkt zur Verfügung steht, soll in erster Linie den Landwirtinnen und den Landwirten, die ihn selbst bewirtschaften, über Kauf und Pacht zugutekommen und vorbehalten bleiben. Der Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen über Kauf und Pacht ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in Niedersachsen. Bauernland gehört auch in Zukunft in Bauernhand.
Ein Thema, dem sich Schepelmann für seinen Wahlkreis bereits seit zwei Jahren annimmt, ist die Reaktivierung der Bahnstrecken im Landkreis Celle für den Personenverkehr. Ein erster wichtiger Schritt wurde bereits durch den Kauf der OHE-Strecken durch das Land Niedersachsen gemacht. Doch für die zukünftige Nutzung dieser Strecken im Schienenpersonennahverkehr bedarf es im Vorhinein einer standardisierten Bewertung der einzelnen Strecken, um eine Reaktivierung mit wirtschaftlicher Vernunft durchzuführen und entsprechende Fördergelder dafür zu erhalten. Diese standardisierte Bewertung hat sich in der Vergangenheit oft als Hemmnis bei den Reaktivierungsbemühungen erwiesen und muss dringend überarbeitet werden. Dazu haben die beiden regierenden Parteien von CDU und SPD nun einen Antrag beschlossen, in dem sie die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine Anpassung des Verfahrens einzusetzen, da es mit der jetzigen Methodik die Bedürfnisse des ländlichen Raumes sowie die steigenden Anforderungen für den Schutz des Klimas nicht ausreichend berücksichtigt. Ziel muss es sein, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr kontinuierlich weiterzuentwickeln, auf den jeweiligen Bedarf anzupassen und zu optimieren. Dazu gehört auch, die Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen für den SPNV in allen Teilen des Landes weiter voranzutreiben und wichtige Räume ohne Schienenanbindung wieder an das SPNV-Netz anzubinden. Wir müssen unsere vorhandenen Potenziale nutzen und den Menschen, den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel so einfach wie möglich zu machen.
Die steigende Inflation machte sich am letzten Plenartag ein Antrag der FDP zum Thema, wozu Jörn Schepelmann einen Redebeitrag einbrachte. Die aktuelle Situation, die vor allem durch den Ukraine-Krieg weiter befeuert werde, zeige direkte Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Schepelmann forderte in seiner Rede „neue, ehrliche Antworten“. Der Ausschluss von geeigneten Gegenmaßnahmen – insbesondere durch die verweigerte Bereitstellung ökologischer Vorrangflächen für den Anbau von Weizen – führe zu einer weiteren Verknappung, die rein auf ideologische Gründe seitens der Grünen auf Bundesebene zurückzuführen seien, so Schepelmann. Die Verteuerung der Lebensmittel müsse vor allem durch Entflechtung der Abhängigkeiten und einen Stopp der Verknappung herbeigeführt werden. Im Hinblick auf die steigende Inflation und drohende Rezession führte der Landtagsabgeordnete aus: „Wir müssen der Geldentwertung und einem wirtschaftlichen Abschwung entschieden entgegentreten. Hierfür müssen wir unsere Wirtschaft durch Abbau störender Bürokratie, durch eine schnellere Digitalisierung unserer Verwaltung und zum Beispiel durch Abschaffung des lähmenden Verbandsklagerechts bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen unterstützen. Den wichtigsten Beitrag muss allerdings die Europäische Zentralbank leisten! So richtig die nun eingeleitete Zinswende ist. Sie kommt bereits zu spät, nun muss sie zumindest konsequent erfolgen!“
