WATHLINGEN. K+S hat vom Landesbergamt (LBEG) im Februar dieses Jahres die Genehmigung erhalten, mindestens 22 Jahre lang jährlich 600.000 Tonnen belastete mineralische Abfälle durch die angrenzenden Dörfer nach Wathlingen zu transportieren und dort abzulagern. Über die fatalen Folgen für die Umwelt hinaus sind damit erhebliche Verkehrsbelastungen für die Bürger verbunden. Die Bürgerinitiative (BI) Umwelt Wathlingen fragt: "Was tut die Gemeinde Wathlingen?"
Kurz nach Genehmigung der Haldenabdeckung hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, die Grundstücke der Gemeinde an der Halde nicht zur Verfügung zu stellen. Das muss sie auch nicht. Enteignet werden kann sie nicht, da es kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Haldenabdeckung gibt – weder hinsichtlich der Umwelt noch der Abfallentsorgung.
Der Umwelt helfe die Abdeckung wegen der weiterhin starken Grundwasserversalzung nicht, beklagt die Bürgerinitiative. Ein öffentliches Interesse an der Abfallbeseitigung in Wathlingen gebe es laut niedersächsischem Umweltministerium auch nicht. Darüber hinaus solle die Gemeinde Klage eingereicht haben. "Nachdem die Bürger schon von der Mediation ausgeschlossen waren und nichts über die (vermutlich horrenden) Kosten für die Veranstaltung erfahren haben, klagt die Gemeinde Wathlingen nun angeblich mit Steuergeldern in sechsstelliger Höhe gegen die Haldenabdeckung und die Bürger erfahren das nur aus der Zeitung." Schlimmer noch informiere der Bürgermeister (offenbar mit Billigung des Gemeinderates) – über ein halbes Jahr hinweg – nicht über die konkreten Klagegründe und -ziele. Deshalb stellt die BI" in einer Pressemitteilung die Frage: "Sind Bürgermeister Harms und der Gemeinderat nun gegen die Haldenabdeckung oder nicht oder nur ein bisschen? Geht es um den Schutz der Bürger vor der massiven Verkehrsbelastung durch den Anlieferverkehr zur Haldendeponie - oder ist die ganze Klage gar nur eine Showveranstaltung, um später behaupten zu können, sich gekümmert zu haben?
Die Bürgerinitiative sieht die fehlende Information der Wathlinger "als eine skandalöse Respektlosigkeit den Bürgern und unserer Demokratie gegenüber". Was tut nun die BI? Um Bürger und Umwelt zu schützen, habe man zusammen mit der BI Umwelt Uetze - auch wegen der immensen Verkehrsbelastung - gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage eingereicht und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
"Wir kämpfen ehrenamtlich, unabhängig und konsequent gegen die – uns alle und unsere Umwelt bedrohende - Haldenabdeckung", heißt es in der Pressemitteilung der Bürgerinitiative. "Die Halde muss in das Bergwerk rückversetzt werden, um Grundwasser und Natur zu schützen und das Bergwerk zu stabilisieren. Die gerichtliche Auseinandersetzung finanzieren wir ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern. Deshalb unsere Bitte: Treten Sie in die BI Umwelt Wathlingen ein oder unterstützen Sie uns mit einer Spende und werden Sie Teil unseres bürgerschaftlichen Engagements."
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