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Antrag auf Beratungs- und Vernetzungsstelle gegen Rechtsextremismus


Eschede Demo gegen Rechts
Foto: Peter Müller/Archiv

ESCHEDE. Das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Eschede (BgR) hat jetzt einen Antrag beim Rat der Gemeinde eingebracht mit dem Ziel, eine „Beratungs- und Vernetzungsstelle gegen Rechtsextremismus und für Demokratie“ in Eschede einzurichten. Rechtsextremismus werde im Antrag ausdrücklich angeführt, weil diese Gefahr in Eschede durch das angekündigte 'Schulungszentrum' der NPD direkt 'vor der Tür' immer konkretere Gestalt annehme. Zum Hintergrund des Antrags teilt das Bündnis gegen Rechtsextremismus mit:


"Die Spaltung unserer Gesellschaft wird verstärkt von Verfassungsfeinden vorangetrieben. Staatliche Institutionen sind zum Schutz der Verfassung vorhanden, aber auch die Zivilgesellschaft will und muss sich wehren. Der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, hat in Eschede die Unterstützung des Innenministeriums zugesagt und die Politik zum Handeln aufgefordert. Das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Eschede (BgR) hat jetzt einen Antrag beim Rat der Gemeinde eingebracht mit dem Ziel, eine „Beratungs- und Vernetzungsstelle gegen Rechtsextremismus und für Demokratie“ in Eschede einzurichten.

Rechtsextremismus wird im Antrag ausdrücklich angeführt, weil diese Gefahr in Eschede durch das angekündigte 'Schulungszentrum' der NPD direkt 'vor der Tür' immer konkretere Gestalt annimmt. Seit dem Kauf des Hofes in 2019 finden dort verstärkt Aktivitäten statt: die Zahl der Besucher steigt, als 'Brauchtumsfeiern' verklärte Versammlungen Gleichgesinnter Rechtsradikaler finden regelmäßig statt, paramilitärische Übungen werden durchgeführt, Bauanträge zur Erweiterung der Wohnmöglichkeiten sind gestellt, eine Photovoltaik-Anlage für die autarke Stromversorgung ist bereits installiert.


Die Aufgaben der Beratungsstelle in Eschede sollen laut Antrag in erster Linie die Beratung der Bevölkerung, der Vereine und Verbände im Umgang mit rechtsextremistischen Personen, die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung, die Vernetzung mit Landes- und Bundesbehörden der Polizei und dem Verfassungsschutz, die Kooperation mit anderen Kommunen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus, die Durchführung von öffentlichen Präventionsveranstaltungen (z.B. in Schulen und Kindergärten, Jugendpflege, Vereinen) zur Stärkung der Demokratie, die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements zur Demokratieförderung, ggf. auch über die Gemeindegrenzen hinaus und die Zusammenarbeit mit dem / die Unterstützung des BgR sein.

Die Finanzierung der Beratungsstelle soll durch entsprechende, zur Verfügung stehende Landes- bzw. Bundesfördermittel, durch finanzielle Beteiligung des Landkreis Celle, durch andere Träger, z.B. Niedersächsische Gedenkstätten, durch Kooperationen mit Nachbarkommunen und ggf. durch verbleibende eigene Finanzmittel aus dem Haushalt der Gemeinde Eschede erfolgen."

Der 2007 gegründete „Arbeitskreis für Demokratie und Menschenrechte“ wurde 2019 umbenannt in „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ nachdem die Hofstelle durch den Kauf des Vorsitzenden der NPD Niedersachsen, Manfred Dammann, für die NPD Niedersachsen gekauft wurde. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Bürgern jeglicher politischer Couleur und tritt gegen jede Form von verfassungsfeindlichem Extremismus ein. „Wir distanzieren uns - in Zukunft auch vor Ort und durch entsprechendes Intervenieren bei Demonstrationen - von jeder Form von Gewalt zur Durchsetzung politischer, religiöser oder gesellschaftlicher Ziele!“ so ein Sprecher des BgR.


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