AfD scheitert nur knapp mit Stellvertreter im Celler Stadtrat: Kritik von Grünen und Linken
CELLE. Die AfD ist bei der Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden im Rat der Stadt Celle mit einem eigenen Kandidaten denkbar knapp gescheitert. Nachdem die ersten beiden Wahlgänge jeweils keine vorgeschriebene Mehrheit brachten, musste das Los entscheiden. Nur diesem Glücksspiel hat es Bernd Zobel von den Grünen zu verdanken, dass er jetzt zweiter stellvertretender Ratsvorsitzender ist. Seine Partei sowie die Fraktion der Linken kritisieren das Wahlverhalten während der Sitzung.
Jürgen Rentsch einstimmig zum ersten Stellvertreter gewählt
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Celler Stadtrats lief noch alles gut. Nachdem Christian Ceyp zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt worden war, übernahm er die Leitung der weiteren Sitzung und führte durch die nächsten Postenvergaben. Als nächstes standen die Wahlen der Vertretenden des Ratsvorsitzenden auf der Tagesordnung. Jürgen Rentsch von der SPD wurde von Parteikollege Patrick Brammer als erster Stellvertreter vorgeschlagen und anschließend im offenen Verfahren einstimmig gewählt.
Zwei Wahlgänge für zweiten Stellvertreter reichen nicht aus
Für die Wahl zum zweiten stellvertretenden Ratsvorsitzenden wurden von Anatoli Trenkenschu (AfD) Daniel Biermann sowie von Johanna Thomsen (Grüne) Bernd Zobel vorschlagen. Auf Antrag der AfD wurde diese Wahl geheim durchgeführt. Im ersten Wahlgang stimmten 21 der 42 anwesenden Ratsmitglieder für Bernd Zobel, 20 für Daniel Biermann, ein Mitglied enthielt sich. Die erforderliche absolute Mehrheit von 22 Stimmen war somit nicht erreicht.
Glücksspiel: Bernd Zobel gewinnt Wahl durch Losentscheid
Im zweiten Wahlgang hätte eine einfache Mehrheit ausgereicht. Nach ebenfalls geheimer Wahl ging dieser mit 21 zu 21 Stimmen unentschieden aus. Ratsvorsitzender Christian Ceyp erklärte, dass nun das Losverfahren zum Einsatz käme. Sein Griff in die Urne förderte den Zettel mit dem Namen von Bernd Zobel zutage. Somit war der Grünen-Politiker gewählt und die AfD denkbar knapp gescheitert.
„Die Hälfte der Ratsmitglieder ist beim Abstimmen nach Rechtsaußen übergelaufen.“ – Karin Abenhausen, Co-Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion
Während der Sitzung gab es keine weitere öffentliche Reaktion auf diesen Vorgang. Erst im Nachgang äußerten sich Grüne und Linke und kritisierten das Wahlverhalten großer Teile des Celler Stadtrats. „Die Hälfte der Ratsmitglieder ist beim Abstimmen nach Rechtsaußen übergelaufen“, sagte Karin Abenhausen, Co-Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion. „So war das sicherlich nicht gemeint, als zu Beginn der Sitzung sowohl vom Alterspräsidenten als auch vom neuen Ratsvorsitzenden von Brückenbau zwischen den Fraktionen gesprochen wurde. Für uns kommt ein solcher Brückenschlag nach Rechtsaußen jedenfalls nicht infrage.“
Spekulationen über Stimmenverteilung im Celler Stadtrat
Die Grünen rechnen vor, dass die AfD im neuen Rat selbst nur über sieben Stimmen verfügt. Die CDU habe 13, die Gruppe aus Unabhängigen und FDP zusammen drei. Der Rest des Rates aus Grünen, WG, Partei, SPD, Linken und Zukunft Celle habe 19 Stimmen. Diese Rechnung geht auch für die Linken auf. „Wir wissen nicht, wer wen gewählt hat. Aber wir können rechnen“, erklärte Behiye Uca, Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, bei Instagram. Das Ergebnis werfe Fragen auf, die weit über die Besetzung eines Stellvertreterpostens hinausgingen.
„Her mit der Celler Brandmauer!“ – Die Linke, Kreisverband Celle
Der Post der Celler Linken bei Instagram trägt den Titel „Her mit der Celler Brandmauer!“ Die stellvertretende Kreisvorsitzende Leni Greiner sagt darin: „Dass ein AfD-Kandidat erst durch einen Losentscheid verhindert wurde, sollte allen demokratischen Fraktionen zu denken geben.“ Und auch die Grünen stellen abschließend klar: „(Wir) werden dem rechten Rand nicht Tür und Tor öffnen, wie es hier offensichtlich andere tun.“
